Haseloff spaltet die Gesellschaft
Die aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und der Verbotsdebatte gegenüber der Partei DIE LINKE seitens der CSU sagen sehr viel über das Demokratieverständnis des Herrn Haseloff, nichts aber über die Partei DIE LINKE aus.
Die aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und der Verbotsdebatte gegenüber der Partei DIE LINKE seitens der CSU sagen sehr viel über das Demokratieverständnis des Herrn Haseloff, nichts aber über die Partei DIE LINKE aus.
Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der CDU scheint der Ministerpräsident keine Möglichkeit mehr zu sehen, sich mit der LINKEN erfolgreich argumentativ auseinanderzusetzen. Mangelnde Überzeugungskraft und Substanz in der inhaltlichen Auseinandersetzung werden durch den Ministerpräsidenten durch Stigmatisierung und Denunziation ersetzt.
Mit der Keule der angeblich mangelnden Verfassungstreue, die inhaltlich an keiner Stelle untersetzt ist, knüpft er direkt an seine Strategie im Landtagswahlkampf an und offenbart damit, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger weder Willens noch in der Lage ist, Repräsentant aller Menschen in Sachsen-Anhalt zu sein. Mit diesen Äußerungen polarisiert und spaltet er die Gesellschaft.
Die Absicht dabei ist klar: So wie einige Vertreter der CDU auf Bundesebene versucht Haseloff mit dieser Verunglimpfung zum Einen eine inhaltliche Debatte der aktuellen Krise und über deren Ursachen zu verhindern. Wenn aber selbst der Organisator des Weltwirtschaftsforums von Davos, Prof. Schwab, meint, dass der Kapitalismus nicht mehr in diese Welt passt, wird Herr Haseloff in Zukunft dafür plädieren müssen, sehr viele Menschen zu überwachen.
Zum Anderen geht es natürlich Teilen der CDU darum, durch diese Vorwürfe eine politische Zusammenarbeit im linken Parteienspektrum zu verhindern und sich die SPD als Juniorpartner für eine politische Mehrheit zu sichern.
Mit diesen beiden Motiven dokumentiert der Ministerpräsident ein Staatsverständnis, das mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar ist und eigentlich seit 1989 überwunden schien.
Wulf Gallert, MdL, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE