Hallesche Erklärung linker Kommunal- und Landespolitiker zur Metropolregion Mitteldeutschland

29. Mai 2010

Zu den Ergebnissen der Konferenz „Metropolregion Mitteldeutschland“ am 29. Mai 2010 in Halle teilt der raumordnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck folgendes mit:

„Linke Kommunal- und Landespolitiker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am 29.Mai 2010 in Halle (Saale) auf einer von den Rosa-Luxemburg-Stiftungen der drei Bundesländer und der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam veranstalteten Konferenz über ihr Verhältnis zur Metropolregion Mitteldeutschland beraten. Sie verständigten sich auf folgende Grundpositionen und Handlungsempfehlungen für die Politik:

Je intensiver sich die mitteldeutsche Region nach innen vernetzt, umso hemmender werden administrative Hürden und territoriale Grenzen. Als Kardinalprobleme des mitteldeutschen Raumes erweisen sich die Drei-Länder-Konstellation und der von jeder Landesregierung praktizierte Wettbewerbsföderalismus, dem selbst die einst von den drei CDU-Ministerpräsidenten angeregte Initiative Mitteldeutschland zum Opfer gefallen ist. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entfernen sich gegenwärtig wieder mehr voneinander, als sie sich annähern.
Jede sich auf Mitteldeutschland beziehende Initiative - so auch die Metropolregion Mitteldeutschland - muss dazu beitragen, die teilweise an Zeiten der Kleinstaaterei erinnernden Verhältnisse zu überwinden. Als unverbindliches Städtenetzwerk ohne räumlichen Bezug zu den Zwischenräumen ist der diesbezügliche Beitrag der Metropolregion Mitteldeutschland nur gering.
Die mit der Aufnahme des mitteldeutschen Raumes in den Kreis der Metropolregionen verbundenen Erwartungen können insgesamt - gemessen an den eigenen Zielstellungen - bis heute höchstens ansatzweise als erfüllt angesehen werden.
Die Linkspolitiker haben mehr als 20 konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Metropolregion verbindlicher und bürgernäher ausgestaltet werden kann. Neben einer Harmonisierung und Synchronisierung des staatlichen Handelns auf allen Ebenen, die perspektivisch in eine Länderfusion münden kann, gilt es vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg zu nehmen. Bei den Menschen im mitteldeutschen Raum ist die Metropolregion, im Gegensatz zu den meisten der anderen zehn Metropolregionen Deutschlands, nahezu unbekannt. Um demokratisch legitimiert zu sein, ist es für die Erarbeitung einer Charta der Metropolregion unter intensiver Bürgerbeteiligung und Abstimmung durch Bürgerentscheid höchste Zeit.
Die Konferenzteilnehmer wollen sich innerhalb der Partei DIE LINKE dafür engagieren, dass der Metropolregion Mitteldeutschland eine größere und beständige Aufmerksamkeit zu Teil wird. Wesentliches Element sollte dabei die Kommunikation zwischen den Mandaträgern und Parteigliederungen der an den Landesgrenzen zusammentreffenden Gebietskörperschaften sein

Der entscheidende Satz lautet: Wir können bis zu einer Länderfusion nicht warten, wir müssen heute etwas tun.“