"Gute Arbeit" statt Dumpinglöhne"
Mit dem Landesparteitag hat DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ihre Schwerpunkte für die Bundeswahl benannt. Einstimmig wurde der Leitantrag "Solidarität und Demokratie* - für eine starke LINKE im nächsten Bundestag" beschlossen. DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik, eine couragierte Besteuerung von Reichtum und Vermögen, eine sozial tragfähige Energiewende sowie die Stärkung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten und die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Mit dem Landesparteitag hat DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ihre Schwerpunkte für die Bundeswahl benannt. Einstimmig wurde der Leitantrag "Solidarität und Demokratie* - für eine starke LINKE im nächsten Bundestag" beschlossen. DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik, eine couragierte Besteuerung von Reichtum und Vermögen, eine sozial tragfähige Energiewende sowie die Stärkung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten und die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Gegen die herrschende Niedriglohnpolitik und die sich damit verschärfende Abwanderung junger Menschen setzt DIE LINKE auf eine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Mindestsicherung und armutsfeste Mindestrenten. Ein neuer öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialen und ökologischen Kriterien, die gesetzliche Zurückdrängung von Dumpinglöhnen und Leiharbeit sowie stärkere betriebliche Mitbestimmung sollen dazu dienen, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. "Gute Arbeit" erfordert eine existenzsichernde Entlohnung, Tariftreue und gewerkschaftliche Interessenvertretung. Die Delegierten fordern weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen die steuerfinanzierte Kombilohn-Praxis von Unternehmen.
Der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte einen "echten Politikwechsel" zum Wahlkampfziel der LINKEN. Die Ablösung von Schwarz-Gelb 2013 muss mehr sein als ein Regierungswechsel. Ob dies mit den jetzt getroffenen Personalentscheidungen von SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gelingen kann, bezweifelte Höhn. Die Spitzen der beiden Parteien waren bereits in der Verantwortung als Rot-Grün die Deregulierung der Finanzmärkte beschlossen hat. Nur eine starke LINKE im Bundestag macht Druck gegen diese Politik.
Petra Sitte soll Spitzenkandidatin der LINKEN in Sachsen-Anhalt werden. Die Landesvorsitzende Birke Bull sprach sich in ihrer Rede für die weit über die Partei hinaus anerkannte Politikerin aus Halle aus. Zurzeit ist Petra Sitte forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl findet am 13. April 2013 statt.
Der Landesparteitag beschloss im Weiteren Satzungsänderungen und das Personal- und Mitgliederentwicklungskonzeptes.