Gregor Gysi zu Gast in Halle

15. März 2013

Gregor Gysi: „Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit verdient unseren engagierten Wahlkampf!“ DIE LINKE streitet für gute Arbeit, von der man leben kann, für eine Energiewende, die sich jeder leisten kann, für ein Land, dass nicht als drittgrößter Waffenexporteur an Krieg und Elend verdient und für Löhne und Renten, die Menschen nicht in Ost und West einteilen.

23 Jahre nach der Wende sind geringere Löhne in Ostdeutschland und damit geringe Renten bei gleicher Tätigkeit nicht mehr hinnehmbar, so Gysi auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN am 15. März. Dort hatten die Genossinnen und Genossen aus Halle und dem Saalekreis mit Petra Sitte ihre Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Über 400 Menschen folgten der Veranstaltung im wunderbaren Ambiente des Steintor-Varietés in Halle (Saale).

Petra Sitte freute sich über die klare Zustimmung von über 98 Prozent der Stimmen und auf die Verteidigung des Direktmandats, u.a. gegen den „Ostbeauftragten der Bundesregierung, dessen Namen im Osten kaum einer kennt“. Sie hatte zuvor in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von sozialer Verantwortung und Innovation in einer Gesellschaft betont. Sie lebe gerne in der Universitäts- und Forschungsstadt Halle, schon weil sie Wissen und Kompetenz für den besten Schutz gegen den überbordenden Lobbyismus im Deutschen Bundestag hält. Permanente Arbeit an ihrer fachlichen Basis – im Ausschuss „besser zu sein als andere Abgeordnete“, das sei ihr persönlicher Ehrgeiz.

In der Digitalisierung der Welt lägen enorme Potenziale: Nichts weniger als „eine Revolution hat sich vollzogen, die es erschwere, Wissen zur Ware zu machen. Eigentums- und Verteilungsverhältnisse oder Herrschaftswissen werden damit infrage gestellt.“ Ein neues Bedürfnis des Teilens durchziehe nicht nur das Internet, eine gemeinschaftliche Nutzung von Gütern, gemeinschaftliche Formen der Mobilität verweisen auf die Möglichkeiten eines sozial-ökologischen Wandels. „Intelligente Kooperation – kooperative Intelligenz“ für Sitte ein neues Markenzeichen der LINKEN.

Gregor Gysi begann sein Grußwort mit lobenden Worten für die Kandidatin, Sittes Spezialwissen müsse wieder ein wichtiger Bestandteil der neuen Fraktion sein. Auch den extra für eine Lesung aus seinem neuen Buch nach Halle gekommenen Jan Korte würdigte Gysi als „ebenfalls hervorragendes Mitglied der Fraktion“, das er sich im nächsten Bundestag wünsche. Das was Korte im Buch „Geh doch rüber“ noch ironisch beschreibt, mündet auf der politischen Ebene in eine der Hauptforderungen der LINKEN im Bundestagswahlkampf: der Abbau der Ost-Westdifferenz.

Ebenso unversöhnlich halte es die LINKE mit der Polarisierung der Gesellschaft in arm und reich. Die Vermögen steigen, die Reallöhne stagnieren. Die Rente mit 67 ist nicht nur eine Rentenkürzung, sondern auch eine bösartige Augenwischerei bei den realen Chancen älterer Erwerbsloser. 23 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland, also fast ein Viertel arbeiten in prekären Jobs, also für Niedriglohn, in Minijobs oder als so genannte Aufstocker. Über die Hälfte der unter 35-Jährigen haben nur befristete Arbeitsverträge – niemand solle sich über die mangelnde Bereitschaft in Deutschland wundern, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen.

Gregor Gysi bekräftigte die Hauptforderungen der LINKEN gegen die herrschende Politik der sozialen Spaltung: Bürgerversicherung statt einer 2- und 3-Klassenmedizin, gesetzlichen Stopp explodierender Strompreise, Rücknahme der Deregulierungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt statt Export des Sozialabbau in die Länder Europas, eine Steuerpolitik, die den sozialen Zusammenhalt finanzieren kann, Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Eine starke Landesgruppe“, also viele gute Abgeordnete der LINKEN aus Sachsen-Anhalt im nächsten Bundestag wünschte sich Birke Bull am Schluss der Veranstaltung. Dies sei aus ihrer Sicht als Landesvorsitzende erlaubt, so Bull, – auch wenn es natürlich um ein starkes Ergebnis der LINKEN insgesamt gehe am 22. September 2013. Die Mitglieder in Halle stehen schon mal geschlossen hinter ihrer Kandidatin: „Liebe Petra, Dein Wahlkampf ist unser Wahlkampf“.