Gesetzentwurf zur Parlamentarischen Kontrollkommission überfällig

Zur derzeitigen Debatte um die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein längst überfälliger Schritt, auch mit Blick auf die notwendige Neuwahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Es kann nicht angehen, dass die parlamentarische Kontrolle in der Mehrzahl durch Nichtparlamentarier erfolgt, wie das seit Monaten der Fall ist.

Die vorgesehene Erhöhung der Zahl der Mitglieder der PKK von 4 auf 5 alleine ist jedoch mitnichten eine Garantie für eine wirksamere Kontrolle des Verfassungsschutzes, vielmehr stellt sich die Frage, ob die derzeit praktizierte Form überhaupt effektiv ist. So werden z.B. in Berlin Referenten mit in die Arbeit der PKK einbezogen, was die fachliche Grundlage der Arbeit nur verbessern dürfte.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Koalition nun offenbar auch gewillt ist, die Geschäftsstelle der PKK beim Landtag anzusiedeln. Die bisherige Anbindung an das Innenministerium war im Übrigen bundesweit einzigartig – es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass die zu kontrollierende Instanz zugleich über die Geschäftsstelle die Kontrolle ausübt. Hier ist Unabhängigkeit geboten, mit der Ansiedlung beim Landtag ist diese gegeben.“

Magdeburg, 25. November 2011