Gesamtgesellschaftlicher Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie – jetzt ist Landesregierung in der Pflicht
Der Landtag hat am gestern einstimmig die Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern:
Der Landtag hat am gestern einstimmig die Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplanes für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Sprecherin für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern:
„Im Juni des Jahres 2013 haben die Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Antrag in den Landtag eingebracht, welcher die Landesregierung aufforderte, ein auf alle Fachpolitiken des Landes bezogenes Rahmen gebendes Aktionsprogramm für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Grundlage hierfür sollte der vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt erarbeitete „Gesamtgesellschaftliche Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ sein.
Dieser Aktionsplan beinhaltete drei Handlungsfelder: Bildung und Aufklärung, den öffentlichen Dialog und die Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität. Der Aktionsplan entstand in engagierter ehrenamtlicher Arbeit, wofür wir uns als LINKE an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bedanken.
Mit dem gestrigen einstimmigen Beschluss im Plenum ist jetzt die Landesregierung, sind alle Ministerien gefordert und in der Pflicht, endlich aktiv zu werden. Jeder weitere Zeitverzug wäre ein Schritt rückwärts in der Auseinandersetzung gegen Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft, hin zu einem positiven Wandel zu Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt.
Das Aktionsprogramm muss in einem dialogorientierten Verfahren zügig unter Einbeziehung der im jeweiligen Handlungsfeld maßgeblichen Akteure und Akteurinnen, insbesondere des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches erarbeitet werden.
Auf der Grundlage entsprechender gesetzlicher Regelungen und der dafür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen müssen in den Bereichen Bildung und Aufklärung Voraussetzungen geschaffen werden, um die Akzeptanz für eine Gleichberechtigung unabhängig von der sexuellen Identität zu realisieren und um Diskriminierung, alltäglicher Gewalt und einer vorurteilsmotivierten Kriminalität vorzubeugen.
Aber letztendlich entscheidend und unmittelbarer Maßstab, an dem wir die Landesregierung messen werden, wird die unmittelbare Umsetzung und Realisierung des Aktionsplanes selbst sein. Das ist aus Sicht der LINKEN der einzig richtige Weg zu einer von Vielfalt geprägten solidarischen und toleranten Gesellschaft.“
Magdeburg, 30. Januar 2015