Geheimnisverrat belegt – Sicherheitsrisiko liegt im Innenministerium und in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Zu einem Medienbericht über einen Geheimnisverrat aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und das Mitglied der PKK Eva von Angern:

„Der heutige Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung zur Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt dokumentiert nach der Offenbarung des Falls Corelli durch den Innenminister den nächsten eklatanten Geheimnisverrat und stellt die Existenzberechtigung der PKK und letztlich die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landes grundsätzlich in Frage.

Dieser Geheimnisverrat wurde ausschließlich zum Zwecke der Diskreditierung des Mitgliedes der Partei DIE LINKE Jörg Schindler begangen, natürlich mit der Absicht, damit der Partei DIE LINKE insgesamt zu schaden. Dass zur Erreichung dieses Zieles inzwischen die Bereitschaft besteht, eine Straftat zu begehen, zeigt eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung, die wir als LINKE verurteilen.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Rechtsanwalt Jörg Schindler als Mitglied der G-10-Kommission nominiert, weil wir aufgrund seiner langjährigen beruflichen und politischen Tätigkeit fest davon überzeugt sind, dass er die Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft in dieser Kommission ergeben, tadellos erfüllt. Insofern war seine erfolgte Berufung als Mitglied der G-10-Kommission entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aus unserer Sicht nur folgerichtig.

DIE LINKE tritt vor allem seit dem NSU-Skandal generell für die Abschaffung der Geheimdienste ein, u.a., weil wir fest davon überzeugt sind, dass eine parlamentarische Kontrolle auch mit Hilfe der PKK nicht wirklich möglich ist. Trotzdem hält sich DIE LINKE an geltendes Recht, was offensichtlich für andere politischen Kräfte nicht zutrifft.

Obwohl alle Abläufe in der PKK – insbesondere aber Personalfragen – strengster Geheimhaltung unterliegen, informierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar 2014 den Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Landtagsfraktion Dr. Frank Thiel und den Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert darüber, dass die Sicherheitsüberprüfung von Jörg Schindler sowie die Entscheidung der PKK zu seiner Person Gegenstand einer Debatte und eines Beschlusses des CDU-Fraktionsvorstandes gewesen ist mit dem Ziel, wegen der Person Jörg Schindler eine Neuwahl der G-10-Kommission zu erreichen. Aus unserer Sicht waren eine solche Debatte und ein solcher Beschluss nur unter Ausnutzung einer Straftat – dem Geheimnisverrat – möglich. Es sagt sehr viel über das Politikverständnis der CDU-Landtagsfraktion aus, wenn sie auf einer solchen Basis bereit ist, Beschlüsse zu fassen.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Staatsanwaltschaft eine umgehende Verfolgung des Straftatbestandes des Geheimnisverrats und sie beantragt angesichts der eingetretenen Situation eine Sondersitzung der PKK.

Am Ende bleibt festzuhalten: Es gibt kein Sicherheitsrisiko bei der G-10-Kommission, aber es gibt definitiv ein Sicherheitsrisiko im Bereich des Innenministeriums und der PKK.“

Magdeburg, 18. März 2014