Ganztagsbetreuung und Mittagsversorgung an Kita und Grundschule bleiben Ziele der LINKEN

20. August 2009

Zu den heute in der Presse veröffentlichten Spekulationen über eine angebliche Differenz bei zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE erklärt deren Landesvorsitzender Matthias Höhn:

„Es verwundert leider kaum, dass unmittelbar vor einem wichtigen Wahltermin von einigen der Versuch unternommen wird, in der Öffentlichkeit eine in zentralen Forderungen zerstrittene LINKE darzustellen. Um dies zu untermauern, werden bewusst Unwahrheiten verbreitet.

Zu den heute in der Presse veröffentlichten Spekulationen über eine angebliche Differenz bei zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE erklärt deren Landesvorsitzender Matthias Höhn:

Für DIE LINKE steht fest: Die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung an den Kindertagesstätten und die Etablierung einer kostenfreien Mittagsversorgung in Kita und Grundschule bleiben für uns zentrale Forderungen. Und gleichzeitig ist leider auch richtig: Die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag verbauen momentan den Weg dorthin. In beiden Punkten bestand und besteht keinerlei Dissens zwischen der Fraktion und mir als Landesvorsitzendem.

Richtig ist, dass ich mir nicht zuletzt auch als Bildungspolitiker gewünscht hätte, dass über den Ausgleich der steigenden Personalkosten hinaus mehr getan werden könnte, um der chronischen Unterfinanzierung an den Hochschulen entgegenzuwirken. Aber auch ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass wegen der wegbrechenden Mittel des Landes dies im Moment nicht realisierbar ist.

Deutlich wird bei den laufenden Vorverhandlungen zum Doppelhaushalt wieder einmal: Für einen spürbaren Kurswechsel bedarf es anderer politischer Mehrheiten im Land und einer gestärkten LINKEN im nächsten Bundestag.

Es ist mehr als ärgerlich, dass Details notwendiger und nicht immer einfacher Diskussionen innerhalb der Fraktion an die Öffentlichkeit getragen werden. Dies schadet am Ende der gesamten Partei.

Letztlich: Im Gegensatz zu allen anderen im Landtag vertretenen Parteien ist DIE LINKE die einzige, die mit einer einmütig handelnden Partei- und Fraktionsspitze in die kommenden Wahlauseinandersetzungen zieht.“

Entgegen der heute verbreiteten Falschmeldung in der Mitteldeutschen Zeitung, rückt DIE LINKE in Sachsen-Anhalt keinesfalls von ihrer Forderung nach kostenloser Ganztagsbetreuung ab. In ihrer Klausurberatung in Meisdorf, fasste sie folgenden Beschluss zum Umgang mit dem CDU/SPD-Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011:

Die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche auf Grund der konjunkturellen Entwicklung gegenüber der ursprünglichen Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt erzwingen in beiden Haushaltsjahren eine erhebliche Nettoneuverschuldung. Diese zu verhindern wäre nur dann möglich, wenn man unverantwortliche Kürzungen mit langfristigen Folgeschäden für das Land Sachsen-Anhalt in Kauf nehmen würde.
Im Interesse langfristiger sozialer und ökonomischer Entwicklungen muss das Land Sachsen-Anhalt in der Krise als stabilisierender Faktor wirken und darf sich nicht prozyklisch verhalten.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Landesparteitagsbeschlusses von 2007. Wir gehen auch in den Jahren 2010 und 2011 von einer FAG-Summe aus, wie sie für das Jahr 2009 im Haushaltsplan 2009 eingestellt ist. Gemäß unseres Beschlusses fordern wir, diese Summe beizubehalten, um nicht die Kommunen ihrerseits zu einem prozyklischen Verhalten zu zwingen und damit die Öffentliche Daseinsvorsorge schwer zu beschädigen.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Gefährdung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bleiben wir bei unserer Forderung eines erhöhten Neueinstellungskorridors für die nächsten beiden Jahre. Darüber hinaus fordern wir, die Praxis der Neueinstellungen endlich so zu gestalten, dass die Stellen, für die eine haushalterische Vorsorge bereits getroffen wurde, auch besetzt werden.
Im Bereich der Kindertagesstätten bleiben wir bei unserer politischen Forderung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder sowie des kostenlosen Mittagessens im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen. Wir müssen jedoch einschätzen, dass die derzeitige SPD-CDU-Regierung zu einem solchen Schritt weder Willens noch in der Lage ist.
Die Auseinandersetzung im Bildungsbereich wird sich entsprechend unserer Beschlüsse aus dem Jahr 2007 auf die Sicherung der Fortschritte im Bereich der Schülerbeförderung und der notwendigen Finanzausstattung der Hochschulen konzentrieren. Die im Hochschulbereich anfallenden Mehrkosten auf Grund der Personalkostensteigerung im Jahr 2010 sind nicht durch die Hochschulen selbst zu erwirtschaften, sondern müssen durch Landeszuschüsse ausgeglichen werden.
Zuschüsse an die Träger der sozialen Infrastruktur sowie Zuschüsse im Bereich der Demokratieentwicklung und des Ehrenamtes im Land müssen auf einem Niveau gehalten werden, welches das Überleben dieser Strukturen in der Krise sichert. Es wäre unverantwortlich, auf Grund der aktuellen Haushaltslage diese Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu beschädigen und damit immense Folgekosten in Kauf zu nehmen.
Die im Strategiepapier des Finanzministers enthaltenen Vorschläge zur Beteiligung Privater an den Unikliniken sind inhaltlich falsch und haben darüber hinaus keinerlei Bezug zur aktuellen Haushaltssituation.
Die Setzung eigener landesspezifischer Schwerpunkte im Bereich von Bildung und Sozialem verlangt einen kritischen Umgang mit politischen Programmen, die teilweise durch Bund oder EU finanziert werden. Hier kann es keine undifferenzierte Bestandsgarantie geben.
Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet in den Haushaltsberatungen Vorschläge, die zu erwartende Deckungslücke, die durch eine Nettoneuverschuldung ausgeglichen werden muss, so klein wie möglich zu halten. Trotzdem bestimmen die politisch notwendigen Ausgaben das Etatvolumen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, und nicht die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen.