Ganztagsanspruch - Was will die CDU?

Zu jüngsten, von der CDU angefachten Diskussionen um die Kita-Finanzierung bemerkt die Abgeordnete Eva von Angern:

„Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder steht in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende betont: „Wir stehen zum Ganztagsanspruch.“

Aber offensichtlich reicht „stehen“ nicht aus, in die Sache muss langsam Bewegung kommen. Wenn der CDU jetzt auffällt, das Kita-Finanzierungssystem sei intransparent, dann kann man sich nur die Augen reiben, ist die Problematik doch seit langem bekannt. Schon vor zwei Jahren wurde angekündigt, dass ein neues Finanzierungssystem erarbeitet werden muss, die regierungstragende Koalition war seinerzeit dieselbe wie heute.

Wenn die CDU heute über die Zustände klagt, so klingt das nach dem Motto „Haltet den Dieb!“. Damit setzt sich die CDU zumindest dem Verdacht aus, das ungeliebte Projekt Ganztagsbetreuung auf kaltem Wege zu Grabe tragen zu wollen. Wenn sie sich darauf beschränkt, mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen, weicht sie der eigenen Verantwortung aus.

DIE LINKE fordert die CDU wie die Koalition insgesamt auf, gemeinsam mit der Landesregierung endlich zu handeln und ein transparentes Finanzierungskonzept für die Kindereinrichtungen vorzulegen. Das Problem auf dem Rücken der Kinder und der ErzieherInnen aussitzen zu wollen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit.“

Magdeburg, 27. Juli 2011