Für einen solidarischen Lockdown

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützen die Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.

Dazu erklären der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern und Thomas Lippmann:

»Wer sich solidarisch einschränken will, muss es auch können. Deshalb unterzeichnen und unterstützen wir die Forderungen aus der Erklärung »Für einen solidarischen Lockdown« ausdrücklich.

Eine Gesellschaft, die gemeinsam und geschlossen Einschränkungen zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger tragen will, muss dazu auch in der Lage sein. Viele Betroffene werden jedoch vergessen und von Bund und Ländern im Stich gelassen. Niemand darf durch einen weiteren Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.«

Die Fraktion der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt wird deshalb in der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich im Bund dafür einzusetzen, dass für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent angehoben wird, der Hartz IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird, eine Altersgrundsicherung und einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden und bei Durchführung der Corona-Impfung Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sowie ohne Krankenversicherung gleichermaßen berücksichtigt werden.

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Verweis: Die Erklärung »Für einen solidarischen Lockdown« ist unter: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/ abrufbar.