Frauen- und Gleichstellungsprojekte in Halle erhalten!
Zu Ankündigungen der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Projekte der Frauen- und Gleichstellungsarbeit schließen zu wollen, erklärt die stellv. Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
Zu Ankündigungen der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Projekte der Frauen- und Gleichstellungsarbeit schließen zu wollen, erklärt die stellv. Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
„Frau Szabados kündigte an, Frauen- und Gleichstellungsprojekten der Stadt Halle, den vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht zu bescheinigen. Diese Ansage kommt faktisch einer angedrohten Schließung gleich, da keiner der betroffenen Träger und Vereine über entsprechende Rücklagen verfügt, eine solche Phase schadlos zu überstehen.
Die Oberbürgermeisterin spielt hier mit der Existenz etablierter Projekte, die Hilfsangebote für Betroffene anbieten, und sie spielt nicht zuletzt auch mit den Arbeitsplätzen der dort Beschäftigten.
Aufgrund der nach der Landtagswahl erfolgten Neuzuschnitte der Ressorts sind im Zuge der auf Landesebene geführten Diskussionen um die Neustrukturierung der Beratungslandschaft die gleichstellungspolitischen Maßnahmen in das Ministerium für Justiz und Gleichstellung übergegangen. Ministerin Kolb sah für die nun in ihrem Zuständigkeitsbereich angesiedelten Projekte keine Einsparmöglichkeiten.
Sollte Frau Szabados die Existenz dieser Projekte in Frage stellen, stellt sie damit auch die anteilige Landesfinanzierung zur Disposition – ein Umstand der angesichts eines frisch beschlossenen Landeshaushaltes nicht akzeptabel ist.
DIE LINKE fordert Halles Oberbürgermeisterin auf, ihre Position zu überdenken und von den angedrohten Kürzungen Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte angesichts der Haushaltslage der Stadt Halle ein Dialog auf gleicher Augenhöhe mit den Betroffenen vor Ort geführt und gemeinsam nach möglichen Lösungen gesucht werden.“