Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ruft nach Vertrauensoffensive

Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die extrem hohe Inflation haben die Menschen in Sachsen-Anhalt zutiefst verunsichert. Die zunehmenden Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt kommen aber nicht aus dem Nichts. Immer mehr Menschen haben Angst, dass die Wirtschaft und Finanzlage im Land absacken. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und das Vertrauen in die Politik nimmt stetig ab. Das sind Folgen eines mangelhaften Regierungshandelns in Sachsen-Anhalt.

Wirtschaftliche und soziale Notlagen wie in der Corona-Pandemie etwa für die Gastronomie, Hotellerie und Clubwirtschaft sowie für Alleinerziehende, Soloselbstständige und Familien waren Herausforderungen, die die Fraktion DIE LINKE stets angemahnt hat. Eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen sowie Bürgerhaushalte sind nötig, um spürbare Gestaltungsspielräume für kommunale Mandatsträger:innen bis hin in die kleinsten Gemeinderäte zu ermöglichen, damit demokratische Beteiligung wieder wirksamer wird.

Wir dürfen keinen Menschen im Land zurücklassen. Das beginnt schon in den Kitas und Schulen, durch ein besser funktionierendes Bildungssystems samt mehr Kita-/ Schulsozialarbeit, um Vertrauensabbrüche zu vermeiden. 88.000 Kinder leben hierzulande in Armut, das hat drastische Folgen. Sachsen-Anhalt ist seit Jahren das Land des Billiglohns – das muss endlich ein Ende haben. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifbindung, ein breites Angebot an Freizeit- und Kulturangeboten sowie eine stabile Gesundheitsversorgung in der Fläche sind Erfahrungen, die viele Ostdeutsche früh in ihrem Leben erlebt haben, die jedoch seit der Wende kontinuierlich abgebaut und heute lange vermisst werden.

Hier muss dringend den Menschen zugehört und gegengesteuert werden. Landesregierung und Landtag sind jetzt gefordert, um eine Vertrauensoffensive für die Demokratie in Sachsen-Anhalt zu starten. Verschwörungsideologien müssen stärker aufgedeckt und Demokratie erlebbar gemacht werden. Mehr Konservatismus und das Verschieben von konkreten Lösungen für aktuelle Probleme werden den Politikverdruss im Land nicht umkehren. Ein Paradebeispiel ist die zurückliegende Posse der Koalition in der Wahl um den Landesdatenschutzbeauftragten. Hier wurde sich lieber intern innerhalb von CDU, SPD und FDP zerfetzt als sich um die Nöte der Menschen wie hohe Preise im Supermarkt und beim Heizen zu kümmern. Je länger die Landesregierung Probleme vor sich herschiebt, umso drastischer wird der Fall demokratischer Werte.