Fraktion DIE LINKE wiederholt Forderung nach Moratorium für Grund- und Förderschulplanung

Zur Schulentwicklungsplanung der Landesregierung erklärt der Bildungsexperte der Fraktion Matthias Höhn:

Zur Schulentwicklungsplanung der Landesregierung erklärt der Bildungsexperte der Fraktion Matthias Höhn:

Für einige ländliche Grundschulstandorte wird es nun ernst. Was Befürchtung war, verdichtet sich in den Schulentwicklungsplänen, die in Kreistagen zur Abstimmung stehen, und wo die Not besonders groß ist, fallen sie durch. Wie gestern in Mansfeld-Südharz.

Man kann das alles wegschieben, mit „da müssen wir durch“ kommentieren und sich auf die Position einschwören „an der Zahl 60 wird nicht gerüttelt“ (Mindestschülerzahl für Grundschulen bis 2017 danach noch für Grundschulen in dünnbesiedelten Gebieten). Diese Basta-Politik der Koalition lehnen wir entschieden ab.

Sie macht demokratische Entscheidungen und Willensbildungsprozesse vor Ort zur Farce; sie verhindert aber auch jegliche Überlegungen, Schulkonzepte besonders für den ländlichen Raum neu zu durchdenken, neue Ansätze zu suchen. Gerade die sind aber auf Grund der langfristigen demografischen Entwicklung dringend nötig. Die Politik des reinen „Abschneidens“, wo die Zahlen nicht mehr reichen, wird in eine Sackgasse führen.

Deshalb hat meine Fraktion erneut im Dezember in den Landtag einen Antrag eingebracht, der - neben dem Verweis auf den dringenden Handlungsbedarf zur Lösung des Personalproblems bei der Lehrerschaft - konkret fordert:

• Ein Moratorium bei der Planung von Grundschulen und Förderschulen in Trägerschaft der Landkreise einzuführen, das bis Ende des ersten Halbjahres 2014 reicht,
• die Probleme mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, den Schulträgern und mit Bürgerinitiativen zu beraten und
• regionale Lösungen mit spezifischen Schulkonzepten bei angemessenem Personaleinsatz zu ermöglichen.

Die dafür notwendigen Spielräume lässt die derzeitige Schulentwicklungsplanverordnung nicht. Sie sieht lediglich Ausnahmegenehmigungen vor, die aber für eine rechts- und bestandssichere Planung allzu wacklige Fundamente sind.

Der Antrag wurde im Dezember von der Landtagsmehrheit nicht rundweg abgelehnt sondern in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Jetzt wird klar, dass es CDU und SPD wohl weniger um Beratung als um Verschleppen ging.

Nach dem jüngsten Ausschuss für Bildung und Kultur kann ich nicht den Eindruck gewinnen, dass hier mit dem nötigen Ernst und mit dem gebotenen Tempo verhandelt werden soll. Vielmehr wird deutlich, dass - entgegen anderer Äußerungen von Koalitionsabgeordneten vor Ort - die Marschrichtung klar vorgegeben ist: Die Schulentwicklungsplanverordnung bleibt wie sie ist! Ich kann zu keinem anderen Schluss kommen als: der Kultusminister muss liefern, und wenn es nur knapp 200 eingesparte Stellen sind, sonst bewegt sich beim Personal gar nichts. Ein verhängnisvoller Kuhhandel für die ländlichen Regionen und die Kinder, die dort wohnen.

Meine Fraktion fordert erneut, die Planungsparameter für Grund- und Förderschulen nochmals zu überdenken und regionale Lösungen vor Ort zu ermöglichen, solange dazu noch Zeit bleibt. Wenn nicht schnell gehandelt wird, ist es zu spät.

Magdeburg, 21. Februar 2014