Fraktion DIE LINKE: Steuernachlass für Hoteliers und Wohngeldkürzungen für Bedürftige

Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld zu kürzen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin:

„Sarkastisch formuliert könnte man sagen: Würde das Hotelgewerbe die von der Bundesregierung beschlossenen Steuernachlässe auch an die Kundschaft weitergeben, könnte Wohnen im Hotel für viele Bedürftige ja fast erschwinglicher sein, als das Wohnen in den eigenen vier Wänden.
Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet beim Wohngeld gekürzt werden soll. Wohngeld unterstützt Rentner, Studenten und Bezieher kleiner Einkommen bei der wirtschaftlichen Sicherung eines  angemessenen und familiengerechten Wohnens. Und, Wohngeld kann vor Hartz IV schützen. Mit der geplanten Kürzung um ca. 40 Prozent werden viele ehemalige Wohngeldbezieher entweder Mietschulden anhäufen oder gezwungen sein, mit Hartz IV aufzustocken bzw. ergänzende Grundsicherung im Alter zu beantragen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit ihrer Klientelpolitik aufzuhören, die Wohngeldnovelle von 2009 unangetastet zu lassen und statt dessen die Hoteliersteuer wieder anzuheben.“