Fraktion DIE LINKE: Aufklärung zu Umständen der Versetzung des bisherigen Leiters der JVA Burg gefordert

Justizministerin Angela Kolb hat den bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Burg, Holger Lüth, in die Jugendhaftanstalt Raßnitz versetzt bzw. abgeordnet. Lüth beabsichtigt, gerichtlich eine Rückversetzung nach Burg durchzusetzen. Hierzu erklären die Mitglieder der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung Gudrun Tiedge und Eva von Angern:

„Aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Tage zum o. g. Personalwechsel ist seitens des Justizministeriums dringend Aufklärung gefordert.

Zunächst ist die Frage zu klären, ob es sich hierbei nun um eine Versetzung oder um eine Abordnung des bisherigen Leiters der JVA Burg in die Jugendhaftanstalt Raßnitz gehandelt hat. Denn dazwischen „liegen Welten“ - zu mindestens, was die endgültigen Konsequenzen anbelangt.

Ferner stellt sich unweigerlich die Frage, warum bislang - trotz der bestehenden Vorwürfe – seitens des Justizministeriums kein Disziplinarverfahren gegen Lüth eingeleitet wurde.

Fragen über Fragen!

Mittels Selbstbefassungsantrag wird deshalb DIE LINKE in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 2. Februar 2011 diese Personalproblematik thematisieren und dringlichst um Aufklärung bitten.“

Magdeburg, 28. Januar 2011