Fraktion DIE LINKE: Aufhebung des Kooperationsverbots bedeutet keine Absage an Bildungsföderalismus

Zur Ankündigung von Kultusminister Dorgerloh, sich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik einsetzen zu wollen, erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn:

„DIE LINKE hat sich gegen das Kooperationsverbot in der Bildung ausgesprochen, ein diesbezüglicher Landtagsbeschluss geht auf unsere Initiative zurück. DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut nachdrücklich auf, sich für Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern engagiert einzusetzen.

Angesichts der vor allem durch die Bundespolitik – von rot-grün über schwarz-rot bis hin zu schwarz-gelb - verursachte Knappheit in den öffentlichen Kassen sind Bundesmittel für Bildungsaufgaben in den Ländern dringend geboten. Vor allem muss es gemeinsame Anstrengungen geben, dem drohenden Personalmangel zu begegnen.

DIE LINKE sieht in der Aufhebung des Kooperationsverbots ausdrücklich keine Absage an den Bildungsföderalismus. Die Verantwortung der Länder und die Möglichkeiten, neue Wege zu beschreiten, dürfen nicht verbaut werden.

Gleichwohl besteht die Aufgabe, durch gemeinsam Rahmen und stufenbezogene Bildungsstandards Anerkennung und Vergleichbarkeit der Abschlüsse sowie soziale Mobilität zu gewährleisten.“

Magdeburg, 17. Mai 2011