Fördermittelaffäre Dessau-Roßlau - Nimmt Landesregierung durch Personalentscheidung Einfluss auf Ermittlungen?

Wie bekannt wurde, verlässt der zuständige Ermittler in der so genannten Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau die Staatsanwaltschaft. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Der Vorgang hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack und wirft Fragen auf, die zu beantworten sind. Daher wird DIE LINKE den Sachverhalt im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 20.07.2012 - also noch vor der sitzungsfreien Zeit des Landtages – thematisieren.

Die Landesregierung ist aufgefordert, Auskunft über die Personalsituation in der Staatsanwaltschaft Halle zu geben, dabei insbesondere hinsichtlich der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus muss dargestellt werden, wie sicherzustellen ist, dass keine zeitliche Verzögerung und vor allem kein Wissens- und Informationsverlust in den Ermittlungen um die so genannte Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau eintreten. Es ist schließlich ein gravierendes Problem, wenn der zuständige Chefermittler gerade jetzt die Staatsanwaltschaft verlässt.

Die Landesregierung und das zuständige Ministerium für Justiz und Gleichstellung sind gefordert, sich von jedem Zweifel zu befreien, der sich in der Sache dahingehend aufdrängen könnte, dass die Politik durch eine Personalentscheidung Einfluss auf laufende Ermittlungen genommen hat.“

Magdeburg, 30. Juni 2012