Finanzminister André Schröder muss sich entschuldigen - Frage nach Handlungsfähigkeit der Regierung stellt sich zunehmend stärker

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:

»Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Dass Finanzminister André Schröder und seine Büroleiterin die deutlich teurere Business-Class auf ihrer Dienstreise nutzen, beweist wenig Augenmaß und ist gerade für einen Finanzminister ein schwer vermittelbares Verhalten. Dafür muss sich André Schröder öffentlich entschuldigen. Ihm ist zudem zu empfehlen, den Differenzbetrag zwischen der angemessenen Economy-Class und der in Anspruch genommenen Business-Class als symbolischen Akt an die Landeskasse zu überweisen.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich entschlossen, Finanzminister André Schröder in ihre Fraktionssitzung am 21. November einzuladen. Er hat den Termin bereits zugesagt und steht für Fragen unserer Abgeordneten zur Verfügung.

Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE nachvollziehbare, strenge und hinsichtlich der Ansprüche auf Dienstreisen bescheidene Regelungen für die gesamte Landesregierung und ihren Mitarbeiter*innenstab. Gleiches gilt für Fortbildungen, für die durchaus landeseigene Institute mit einem breiten Angebot zur Verfügung stehen.

Vor allem wirft der gesamte Vorgang aber einen weiteren Schatten sowohl auf den Zustand der CDU-Fraktion als auch auf den der Regierungskoalition. Mit einem Bildungsminister, der die Probleme des Lehrer*innenmangels nicht bewältigt bekommt, einer Justizministerin, die es mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht so genau nimmt und einem Ministerpräsidenten, der mit Viktor Orbán durch Wittenberg flaniert, gibt nun auch Finanzminister André Schröder ein ungutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Die Frage, ob und wie lange diese Landesregierung überhaupt noch handlungsfähig ist, stellt sich zunehmend stärker.«