Energiekrisenbewältigung sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!

Zur angespannten Situation mit Blick auf die Energieversorgung und der Rolle der Europäischen Union zur Bewältigung der Energiekrise erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE (FVK):

»In jedem Haushalt, auf den Wochen- wie den Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise zu spüren. Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben existenzielle Sorgen, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen für die Energie- und Lebensmittelmärkte verstärkt wurden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind nach der Pandemie erneut mit gestörten Lieferketten und zusätzlich mit astronomischen Energiepreisen konfrontiert. Das Politikversagen der EU gegen den Klimawandel, gegen Energiearmut und Mietenexplosion begann lange vor dem 24. Februar 2022, verschärft durch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen.

Angesichts der weltweiten Energiekrise und des voranschreitenden Klimawandels fordern wir jetzt einen auskömmlichen europäischen Klimaenergiefonds, um eine angemessene und nachhaltige Krisenbewältigung und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energie zu finanzieren.

Derzeit verschärft die Bundesregierung mit dem Festhalten am „Markt“ die sozialen Folgen der Energiepreiskrise und verspielt weiter das Vertrauen in die Politik. Ein Energiepreisdeckel für Verbraucher*innen und Unternehmen entfaltet nur nachhaltige Wirkung, wenn er sofort überschaubar umgesetzt wird. Deshalb ist die einzige nachhaltige Antwort auf die Energiekrise die Vergesellschaftung der Netze und der Energieversorgung. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat der Demokratie und braucht die Kontrolle der Bürger*innen. Dafür kämpft DIE LINKE auf allen Ebenen.«