Einsatz von V-Leuten beenden

Zur Forderung der SPD, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln und besser zu koordinieren, bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Die Forderungen von Kollegen Erben (SPD), den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln und besser zu koordinieren, gehen an der Realität und den tatsächlichen Erfordernissen komplett vorbei.

Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Frage recht eindeutig und lässt nur eine Konsequenz zu: Wer ein Verbot der NPD wirklich erreichen will, der muss auf den Einsatz von V-Leuten verzichten. Es muss endlich Schluss sein mit dem unsäglichen Zustand, dass der Rechtsstaat über diese V-Leute verfassungsfeindlichen Strukturen direkt oder indirekt auch noch Unterstützung gewährt, beispielsweise mit Geld.

Es geht auch nicht darum, welche Personen nach Auffassung von Kollegen Erben überhaupt V-Leute werden dürfen – nach den von ihm angedeuteten Kriterien müssen das ja schon fast Ritter ohne Furcht und Tadel sein. Die allerdings dürften in dieser Szene eher rar sein.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Der Einsatz von V-Leuten ist umgehend zu beenden, alles andere folgt dem Grundsatz „Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass!“ und dient lediglich dazu, der Öffentlichkeit die Augen zu verkleistern.“

Magdeburg, 26. August 2012