Diskussion zum Umgang mit Halles Altschulden

Swen Knöchel

Aus aktuellem Anlass, beschäftigte sich der Stadtvorstand in seiner Sitzung mit der am selben Tag erschienen Stadtratsvorlage zum Abbau der Altschulden.

Aus aktuellem Anlass, beschäftigte sich der Stadtvorstand in seiner Sitzung mit der am selben Tag erschienen Stadtratsvorlage zum Abbau der Altschulden.

An der Sitzung nahm auch der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim teil. Gegenstand der Vorlage sind 7 Punkte:

  1. Verkauf des Psychiatrischen Krankenhauses,
  2. Vereinnahmung von Restzahlungen aus dem Verkauf des Krankenhauses Dölau,
  3. Verkauf der Anteile der Fernwasserversorgung Elbe-Ostharz GmbH an die stadteigene HWA,
  4. Verkauf von städtischen Immobilien im Gesamtwert von 14,5 Mio. €,
  5. Einnahmen aus den beiden kommunalen Wohnungsunternehmen von 214,4 Mio. € durch den Verkauf von Wohnungen und Geschäftsanteilen,
  6. Verkauf der Abfallwirtschaft Lochau an die Stadtwerke,
  7. Verkauf weiteren städtischen Vermögens, insbesondere von Beteiligungen.

Da die Vorlage auch den Stadträten erst am Mittwoch zugegangen war, konnte Bodo Meerheim noch keine Stellungnahme der Fraktion vortragen. Er erläuterte dem Stadtvorstand die Hintergründe der Vorlage.
Das Landesverwaltungsamt hatte mit Schreiben vom 08.12.2006 angeordnet, dass die Stadt Halle bis zum 31.10.07 einen Ratsbeschluss zum Abbau des Altdefizits mit konkreten Maßnahmen herbeizuführen hat. Anderenfalls muss die Stadt eine Haushaltssperre erlassen und darf keine Ausgaben für freiwillige Leistungen mehr tätigen. Auch ist in diesem Fall mit einer Zwangsverwaltung durch das Land zu rechnen. Zum 31.12.06 betrug die Gesamtverschuldung 256,6 Mio. €, auch in den kommenden Jahren werden die städtischen Einnahmen nicht ausreichen, die notwendigen Ausgaben abzudecken. In den vergangenen Jahren hat die Stadt zahlreiche Einsparungen vorgenommen, von den 2008 geplanten 563 Mio. € Gesamtausgaben entfallen 80 Mio. € auf so genannte freiwillige Leistungen, also den Halle-Pass, die Förderung von Vereinen und Kultureinrichtungen.
Die Stadtratsfraktion rechnet damit, dass der Beschluss nicht wie geplant im Oktober im Stadtrat ansteht, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Stadtvorstand und Stadtratsfraktion, werden in einer gemeinsamen Sitzung am 29.10.07 beraten, wie DIE LINKE Halle mit den Vorschlägen der Oberbürgermeisterin umgehen wird.

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