Diskriminierungsfreien Zugang für alle Kommunen zum Anti-Vernässungsfonds gewährleisten

Bleibt der von der Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellte Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gegen die Vernässungen in Sachsen-Anhalt so wie er ist, befürchtet Dr. Uwe-Volkmar Köck, Vertreter der LINKEN im Zeitweiligen Ausschuss für Grundwasserprobleme und Vernässungen ein Windhunderennen unter den Antragstellern.

Bleibt der von der Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellte Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gegen die Vernässungen in Sachsen-Anhalt so wie er ist, befürchtet Dr. Uwe-Volkmar Köck, Vertreter der LINKEN im Zeitweiligen Ausschuss für Grundwasserprobleme und Vernässungen ein Windhunderennen unter den Antragstellern.  

70 % aller Kommunen verfügen nicht einmal über eine Startlizenz – die bekommen nur die Kraftprotze unter den Kommunen. Nicht das Ausmaß der Vernässungsprobleme ist das wichtigste Kriterium, sondern ein ausgeglichener Haushalt. Sturzbäche und Schlammlawinen richten sich jedoch nicht nach dem Stadtsäckel, sondern folgen der Gravitation.   

DIE LINKE fordert die Landesregierung deshalb auf, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Mitteln des Hilfsfonds zu gewährleisten und die  Zuwendung auch von der Dringlichkeit der zu lösenden Probleme, der wasserwirtschaftlichen Wirksamkeit  der angestrebten Maßnahme sowie der Wirkungen auf den Gebietswasserhaushalt insgesamt abhängig zu machen.  Die Förderung sollte sich auf die im Herbst von den Landkreisen und den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten erarbeiteten Maßnahmelisten beschränken.

Die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel müssen gezielt auf die Spitze des Eisberges konzentriert werden, nicht auf die herumtreibenden Eisschollen, denn das ganze Ausmaß des Finanzbedarfs lässt sich noch nicht einmal erahnen.