DIE LINKE gestalten - Mitgliederentscheid nutzen!

Auf Initiative mehrerer Landesverbände unserer Partei, darunter auch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt, findet vom 22. März 2010 bis 23. April 2010 ein Mitgliederentscheid statt.

Auf Initiative mehrerer Landesverbände unserer Partei, darunter auch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt, findet vom 22. März 2010 bis 23. April 2010 ein Mitgliederentscheid statt. Jedes Mitglied erhält per Post die dafür notwendigen Abstimmungsunterlagen und Materialien. Das Abstimmungsverfahren ähnelt dabei der Briefwahl bei Bundestags- oder Landtagswahlen: Der Abstimmungsschein wird in den dafür mitgesendeten Umschlag gesteckt, der in den Rücksendeumschlag gepackt wird. Die zurück gesendeten Abstimmungsunterlagen werden in der Landesgeschäftsstelle gesammelt und schließlich zur Auszählung an die Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Details zur Abstimmung und Rücksendung werden auf der Basisvertreterberatung am 7. April ausführlich erläutert.

Soweit zu den organisatorischen Belangen des Mitgliederentscheides. Nun zu den inhaltlichen:

Der Parteivorstand hat am 26. Januar 2010 einen Vorschlag für die personelle Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstands unterbreitet, der zwei Parteivorsitzende, vier stellvertretende Parteivorsitzende, zwei GeschäftsführerInnen und zwei Mitglieder mit besonderen Aufgaben für die Parteibildung vorsieht. Um diesen Vorschlag wählbar zu machen, ist eine Änderung der Satzung notwendig. Diese Änderung ist durch einen Parteitagsbeschluss oder eben durch einen Mitgliederentscheid möglich.
Der Personalvorschlag und gleichermaßen der Strukturvorschlag sind in den vergangenen Wochen in unserer Partei sehr intensiv und auch sehr kontrovers diskutiert worden. Der Parteitag im Mai steht damit unter großem Druck: Sollten die mit dem Personalvorschlag notwendig werdenden Satzungsänderungen auf dem Parteitag keine Mehrheit finden, müsste vor Ort und unter zeitlichem Druck eine für eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten tragfähige Alternative, strukturell und gegebenenfalls auch personell, gefunden werden. Dass das gelingen könnte, scheint angesichts der weit auseinandergehenden Haltungen in den Landesverbänden unwahrscheinlich. Das ist der Ausgangspunkt der Initiative der Landesverbände für einen Mitgliederentscheid. Die Haltungen der Landesverbände darüber, wie eine solche Urabstimmung konkret aussehen sollte, gingen weit auseinander: Wann sollte abgestimmt werden? Wie sollten welche Fragen gestellt werden? An welcher Stelle sollten die Änderungen der Satzung erfolgen - in den Übergangsbestimmungen oder im Hauptteil? Sollten die Parteibildungsbeauftragten in die Satzung aufgenommen werden oder nicht?
Das Ziel unseres Landesverbandes war eine Klärung der Satzungsfragen vor dem Parteitag und vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen. Andererseits wollten wir in einer Ost-West-übergreifenden Initiative die Vorraussetzungen dafür schaffen, dass die wie auch immer ausfallenden Entscheidungen von der gesamten Basis getroffen werden um damit ein Stück Souveränität und innerparteiliche Demokratie zurück zu gewinnen und den Parteitag in Rostock auf eine solide Basis zu stellen. Unser ausdrückliches Ziel war dabei eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Änderungen der Satzung. Dieses Ziel konnten wir leider nicht erreichen, die Mehrheit der einbringenden Landesverbände hat diese Frage anders bewertet. So waren wir in der Situation, zwischen den Alternativen „Kein Mitgliederentscheid auf Initiative der Landesverbände“ und „Mitgliederentscheid vor dem Parteitag, Satzungsänderungen in den Übergangsbestimmungen, kein Satzungsrang der Parteibildungsbeauftragten und Festlegung auf einen weiteren Mitgliederentscheid über das Parteiprogramm im Jahr 2011 - aber gemeinsame Abstimmung über die Fragen doppelter Vorsitz, doppelte Geschäftsführung und zwei Parteibildungsbeauftragte ohne Satzungsrang“ zu entscheiden. Der Landesvorstand diskutierte diese Situation ausführlich und entschied sich mehrheitlich für die zweite Variante.
Ich weiß, dass die gemeinsame Abstimmung über so schwer wiegende Entscheidungen, eine komplizierte Abstimmungssituation ist. Insbesondere  in Bezug auf die doppelte Geschäftsführung und die Parteibildungsbeauftragten haben viele Genossinnen und Genossen, ich schließe mich da ein, große und ernst zu nehmende Bedenken und Einwände. Sie müssen die schwierige Entscheidung treffen, entweder für oder gegen alle Satzungsänderungen zu sein und die unterschiedlichen Argumente für sich selbst gewichten. Sollten die Mitglieder sich in der Abwägung dieser Frage mehrheitlich gegen den Vorschlag entscheiden, wäre im Unterschied zu einer Abstimmung erst auf dem Parteitag, Zeit und Möglichkeit, Alternativvorschläge zu entwickeln. Diese Entscheidung kann nur jedes Mitglied für sich selbst treffen. Deshalb werbe ich nicht für Eure Zustimmung zum Strukturvorschlag. Ich werbe um Eure Beteiligung am Mitgliederentscheid um so die Vorraussetzungen für einen erfolgreichen Bundesparteitag im Mai und eine wirksame Politik der LINKEN im Bund und in den Ländern zu schaffen!