CDU und SPD agieren unredlich – keine Veränderung der Schulentwicklungsplanung in Sicht

Nach der heutigen Beratung des Themas Schulentwicklungsplanung im Ausschuss für Bildung und Kultur erklärt Matthias Höhn, Mitglied des Ausschusses und Bildungsexperte der Fraktion:

Nach der heutigen Beratung des Themas Schulentwicklungsplanung im Ausschuss für Bildung und Kultur erklärt Matthias Höhn, Mitglied des Ausschusses und Bildungsexperte der Fraktion:

"Die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben heute im Fachausschuss sowohl den Vorschlag eines Moratoriums bei der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung als auch inhaltliche Veränderungen an der beschlossenen Verordnung abgelehnt. Anlass für die Debatte war ein Antrag der LINKEN, der bereits im Dezember 2013 in den Landtag eingebracht wurde.

Allerdings verweigerten sich CDU und SPD einer Abstimmung über den vorliegenden Antrag. Mit ihrer Stimmenmehrheit vertagten sie die weitere Befassung auf unbestimmte Zeit.

Dieses Agieren ist zutiefst unredlich und kann nicht anders als ein Wegducken der Koalitionsfraktionen vor der öffentlichen Debatte und den Protesten gegen die geplanten Schulschlieungen kurz vor den Kommunalwahlen gewertet werden.

Das Moratorium hätte dem Land und den Landkreisen die Chance gegeben, nach flexiblen und für alle Beteiligten gangbaren Wegen zu suchen. Das wird nicht gewollt. DIE LINKE bedauert dies ausdrücklich.“

Magdeburg, 12. März 2014