Böhmer will Hartz IV zementieren
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur so genannten Hartz-IV-Reform bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur so genannten Hartz-IV-Reform bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Der Ministerpräsident mahnt sachbezogene Politik an, warnt davor, Einzelinteressen über das Gemeinwohl zu stellen und politische Diskussionen vor allem über die Medien zu führen. Und das alles im Kontext der so genannten Hartz-IV-Reform.
Wer sachbezogene Politik einfordert, sollte nicht für die Zementierung von Hartz IV, sondern für die Überwindung dieses Systems streiten, das den Menschen ihre Würde nimmt. Dabei ist das unwürdige Gezerre um den Regelsatz nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges. Das Gerangel um 5 oder 11 Euro ist einfach nur noch zynisch. Bei den Regelsätzen sieht DIE LINKE nach wie vor die Berechnungen der Diakonie Mitteldeutschland mit einer Regelsatzhöhe von 433 Euro als allerersten kleinen Schritt in die richtige Richtung, unabhängig von eigenen Berechnungen, die zu einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat kommen.
Bei dem ganzen Streit um die Regelsätze wird zudem völlig übersehen, dass es seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Teil beachtliche Preissteigerungen gab, die gerade Hartz-IV-Betroffene besonders hart treffen. Und da geht es eben nicht um Einzelinteressen.
Und dann noch die Warnung vor der Herstellung von Öffentlichkeit politischer Diskussionen: Wie soll Demokratie ohne Öffentlichkeit eigentlich funktionieren?
Es ist dieses Agieren, das die Politik ihrer Glaubwürdigkeit beraubt und ihre Problemlösungskompetenz in Frage stellt.
Glaubwürdige und realistische Politik sieht anders aus, und für diese tritt DIE LINKE entschieden ein – es geht eben nicht um die Interessen der politischen Klasse und ihr Ansehen, es geht um die Interessen der Menschen in diesem Lande, auch jener, die zunehmend an den Rand gedrängt und so vom gesellschaftlichen Geschehen ausgeschlossen werden.“