Blockadehaltung aufgeben – Runderlass zum Ausgleichsstock zügig überarbeiten

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

„Unvorbereitet und ohne eigene Vorstellungen lehnten heute die Vertreter/innen von CDU und SPD einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, der die Überarbeitung des Runderlasses über die Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock fordert. 

Der im Ministerialblatt (MBl. LSA Nr. 22/2014 vom 14. Juli 2014, S. 283 ff.) veröffentlichte Runderlass sorgte in der Septembersitzung des Landtages noch fraktionsübergreifend für Empörung, weil er vor seinem Inkrafttreten nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wurde, er zudem eine drastische Verschärfung der Voraussetzungen für die Ausreichung von Liquiditätshilfen bzw. Bedarfszuweisungen vorsieht und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unzulässig einschränkt. 

Umso befremdlicher ist die Untätigkeit von CDU und SPD, wenn es darum geht, den Weg dafür frei zu machen, den Erlass im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zügig zu überarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Koalitionsfraktionen entschieden dazu auf, die Blockadehaltung aufzugeben und dazu beizutragen, einen rechtlich fragwürdigen Runderlass des Finanzministeriums zu überarbeiten. Die Chance sollte dazu in den weiteren Beratungen genutzt werden.“

Magdeburg, 20. November 2014