Besorgniserregende Zunahme rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten

Trotz der leicht rückläufigen Zahlen rechts motivierter Gewaltstraftaten sind die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums, wie auch die der Mobilen Opferberatung außerordentlich besorgniserregend. Denn ein genauerer Blick macht deutlich: Es gibt in Sachsen-Anhalt ein massives Problem mit Rassismus und fremdenfeindlichen Einstellungen.

Trotz der leicht rückläufigen Zahlen rechts motivierter Gewaltstraftaten sind die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums, wie auch die der Mobilen Opferberatung außerordentlich besorgniserregend. Denn ein genauerer Blick macht deutlich: Es gibt in Sachsen-Anhalt ein massives Problem mit Rassismus und fremdenfeindlichen Einstellungen.

Das Innenministerium nennt 203 fremdenfeindliche Straftaten und damit einen Anstieg um 83 Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Mobile Opferberatung registrierte 104 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 147 Betroffenen. Mit einer Erhöhung der Zahlen durch Nachmeldungen muss erfahrungsgemäß gerechnet werden.

Der Anteil rassistischer Angriffe hat sich laut Opferberatung im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und liegt damit bei 60 Prozent der rechts motivierten Gewaltstraftaten. Auffällig war insbesondere die enthemmte Gewalt der rassistischen Angreifer, die u.a. zu zwei versuchten Tötungen geführt hat.

MigrantInnen, Asylsuchende und all jene die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, sind damit besonders häufig Opfer rechter Gewalt. Sie brauchen unsere gesellschaftliche Solidarität und konkrete Unterstützung, beispielsweise durch die Mobilen Beratungsteams. Darüber hinaus ist es unsere politische Verantwortung rassistischer, antisemitischer, xenophobe und anderen rechtsextremen Positionierungen aktiv zu widersprechen und entgegenzutreten.