Bekennervideo der neonazistischen Terrorzelle bei der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt eingegangen
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn:
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn:
„Ein Bekennervideo der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist in dieser Woche in einem Parteibüro der LINKEN in Sachsen-Anhalt eingegangen. Im Video bekennt sich die NSU u.a. zur Mordserie an migrantischen Kleinunternehmern, zum Nagelbomben-Anschlag in Köln 2004 und zum Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007. Die DVD ist am Freitag dem Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht übergeben worden.
Die bisher mutmaßlich von der Terrorgruppe begangenen Taten sprechen von maßlosem rassistischen Hass. Die Mordserie ist die brutale Botschaft an die migrantischen Communitys, dass ihnen die militante Rechte Leben und gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland versagen will. Aus der rassistischen Bedrohung gibt es für die Betroffenen keinen Ausweg.
Nach Presseberichten wurden in der Zwickauer Wohnung von Beate Z. an islamische Kulturvereine und Medien adressierte Umschläge gefunden. Mit der LINKEN als weiterer Adressatin ist das Video auch als Drohung der Rechtsterroristen an einen politischen Gegner zu verstehen. Zum Weltbild von bekennenden Nationalsozialisten gehört neben Rassismus und Antisemitismus auch der Hass auf Linke und alle Engagierten einer demokratischen, toleranten und liberalen Gesellschaft.
In der Vergangenheit zeigte sich dies immer wieder in rechten Angriffen auf Wahlkreisbüros, Infostände und Mitglieder linker Parteien. Im Schnitt wurde bundesweit allein im Sommer 2011 alle zwei Tage ein Angriff auf ein Büro der Partei DIE LINKE verübt, über Hundert solcher Fälle geschahen zwischen Januar 2010 und Juni 2011.
Dass es in der Vergangenheit nicht nur bei Sachbeschädigungen und bei Bedrohungen von Personen blieb, zeigt der Überfall des Neonazis Kay Diesner.
Dieser schießt im Jahr 1997 in Berlin-Marzahn auf ein PDS-Mitglied und zerfetzt damit dessen linken Arm. Auf seiner Flucht wird von ihm ein Polizist ermordet und ein weiterer schwer verletzt.
Die LINKE ist bestürzt über das ungehinderte Agieren einer rechten Terrorzelle über mehr als ein Jahrzehnt. Die Rolle des Verfassungsschutzes, dem alle bisher Verdächtigen seit Mitte der 1990er Jahre als Neonazis bekannt gewesen sind, muss umfassend untersucht werden. Das Unterstützungsnetz der Terrorzelle, auf die diese angewiesen war, muss ebenso umfassend aufgeklärt werden.
Die Bundesprogramme zur Demokratieentwicklung sind im Jahr 2000 als Reaktion auf antisemitistische und rassistische Gewalt entwickelt worden. Nach Jahren der Verleugnung militanter Gewalt von Rechts war dies zum damaligen Zeitpunkt endlich eine überfällige bundes- und landespolitische Strategie. Heute müssen sich die Projekte einem Extremismusverdacht erwehren, indem sie durch das federführende CDU-geführte Bundesfamilienministerium gezwungen sind, für sich und alle ihre Partner eine Erklärung zur Verfassungstreue zu unterschreiben.
Der Extremismusbegriff ist sowohl wissenschaftlich als auch in der lebensweltlichen Dimension nicht aufrechtzuerhalten. DIE LINKE fordert in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern seit langem, endlich diese Verhinderungspolitik für zivilgesellschaftliches Engagement zu beenden und die Träger mit einer Anerkennungskultur und soliden Finanzierung zu unterstützen.“