Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt zentrale Aufgabe

Der Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. In einer ersten Bewertung erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende Gudrun Tiedge:

„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, insofern teilt DIE LINKE auch die Auffassung des Innenministers, dass der Rechtsextremismus nach wie vor eine große Bedrohung darstelle. Dazu gehört auch das weitere Betreiben eines Verbots der NPD, wenn denn endlich alle Voraussetzungen dafür geschaffen sind, namentlich der Abzug der so genannten V-Leute.
 
Die skeptische Position der LINKEN zum Verfassungsschutz ist – nicht erst im Lichte jüngerer Entwicklungen im Zusammenhang mit dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund – allgemein und öffentlich bekannt, diese Institution ist zumindest in dieser Form verzichtbar.
 
Unverzichtbar zum Schutz von Freiheit und Demokratie ist eine intakte und aktive Zivilgesellschaft, sie bedarf der allseitigen Unterstützung im Kampf gegen rassistische und faschistische Ideologien und Handlungen.
 
Deshalb fordert DIE LINKE, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit endlich in die Breite zu tragen, damit es gesellschaftliche Wirkung entfalten kann. Seit seiner Verabschiedung ist es da wieder recht still geworden, für DIE LINKE ist das in höchstem Maße unbefriedigend.
 
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wie politisch motivierter Gewalt insgesamt bleiben auf der Tagesordnung – eine funktionierende Zivilgesellschaft vermag hier mehr, als alle Geheimdienste zusammen.“