Aufklärung zu Rolle des Innenministers erforderlich – V-Mann-Unwesen abschaffen

Zum heutigen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung „Die Spur des Spitzels“ erklärt die Abgeordnete Eva von Angern:

„Mit ihrer heutigen Berichterstattung beleuchtet die Mitteldeutsche Zeitung (s. hier) einen Vorgang aus dem September des Jahres 2012. Seinerzeit wurden die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau und die Fraktion DIE LINKE öffentlich beschuldigt, eine Indiskretion in der NSU-Geheimdienstaffäre begangen zu haben (s. auch hier, hier und hier). Wie absurd der damalige Vorwurf war, belegt der heutige Bericht der Mitteldeutschen Zeitung nun ein weiteres Mal.

Dafür wirft der Artikel Fragen zur Rolle von Innenminister Stahlknecht auf, und zwar im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Manns des Verfassungsschutzes „Corelli“. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Vermutung, es könne sich hier um das Offizialdelikt Verletzung des Dienstgeheimnisses handeln. Mit dem damaligen Versuch, der LINKEN den Verdacht einer entsprechenden Indiskretion in die Schuhe schieben zu wollen, hat der Innenminister sein Amt parteipolitisch missbraucht, alleine dies ist schon mehr als frag- und in höchstem Maße kritikwürdig.

DIE LINKE geht davon aus, dass die Öffentlichkeit wie auch der Landtag Anspruch auf Aufklärung in dieser Angelegenheit – auch zur Rolle des Innenministers – haben, deshalb wird es entsprechende Anträge auf Sondersitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Ausschusses für Inneres und Sport geben.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Position vom Jahr 2012 erneut bestätigt: Die Ursachen für das Versagen bei der Bekämpfung des neonazistischen Terrors in Deutschland liegen in der Geheimhaltung, im Schutz von aktiven Neonazis mit der Begründung ihrer Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – notwendig aber sind Offenheit sowie Transparenz. Das V-Mann-Unwesen gehört endlich und vollständig abgeschafft.“

Magdeburg, 23. Juni 2015