Attraktive Angebote und besserer Service im Öffentlichen Personennahverkehr - den Worten auch Taten folgen lassen!

Die heutige Vorstellung zur künftigen Fortschreibung des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-Anhalt widerspricht sämtlichen aktuellen und absehbaren Entwicklungen im ÖPNV des Land Sachsen-Anhalt.

Die heutige Vorstellung zur künftigen Fortschreibung des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-Anhalt widerspricht sämtlichen aktuellen und absehbaren Entwicklungen im ÖPNV des Land Sachsen-Anhalt.

Wie stellt sich der Verkehrsminister Daehre die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen durch bessere Angebote im ÖPNV vor, wenn gleichzeitig Finanzminister Bullerjahn die bisherigen zusätzlichen Ausgaben des Landes für die Schülerbeförderung vollständig streicht und vom Verkehrsminister fordert, die gesamte Schülerbeförderung des Landes aus den Regionalisierungsmitteln des Schienenpersonennahverkehrs zu bezahlen?

Der Verkehrsminister spricht von Erweiterung der Buslinien und unterschlägt die vorherige Einstellung des SPNV. Busse haben Zubringerfunktion zum SPNV, wenn diese nicht erfüllt wird, muss sich auch Minister Daehre nicht über leere Züge wundern.

Offener können die in der Landesregierung existierenden Unstimmigkeiten und die mangelhaft abgestimmte Zusammenarbeit in den Ressorts nicht zu Tage treten. Wenn der Verkehrsminister von attraktiven Angeboten und besserem Service im ÖPNV des Landes spricht, müssen auch die kreisfreien Städte und Kreise vom Land mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Mit der anhaltenden Kürzung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind attraktive Angebote und besserer Service im ÖPNV Makulatur. Da können alle Beteiligten zufrieden sein, wenn der Status Quo gehalten wird.

DIE LINKE fordert:

  1. Die bisher zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Schülerbeförderung müssen erhalten und mit Beginn des neuen Schuljahres erhöht werden. Ein gegeneinander Ausspielen von Schülerbeförderung und allgemeinem ÖPNV ist inakzeptabel!
  2. Attraktivitätssteigerung fängt bei kurzen Zugangs - und Umsteigezeiten und angemessener Fahrgeschwindigkeiten im ÖPNV an - beim PKW akzeptiert niemand einen Fußweg von 15 Minuten von der Haustür zum Fahrzeug, den Menschen gerade in den ländlichen Räumen werden aber Fußwege von bis zu 30 Minuten bis zur Haltestelle zugemutet.
  3. Die Attraktivität des ÖPNV misst sich auch in der Erreichbarkeit der Mittel- und Oberzentren mit öffentlichen Verkehrsmitteln - dieses Kriterium spielt jedoch im Verkehrsministerium (s. Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes) überhaupt keine Rolle. Ausschlaggebend ist dort die Erreichbarkeit mit PKW.

Für einen attraktiven ÖPNV muss endlich der potentielle Fahrgast Maßstab sämtlichen Handelns von Politik, Verwaltung und Verkehrsunternehmen sein. Der Fahrgast bezahlt die Gehälter im ÖPNV, trotzdem steht der Fahrgast nach wie vor - nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich - im Regen.

Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher