Armutsbekämpfung in Halle auf die Tagesordnung setzen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Leipziger Regierungspräsidiums den Leipziger Stadtratsbeschluss zur Einführung eines Sozialtickets nicht zu genehmigen, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle Swen Knöchel:

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Leipziger Regierungspräsidiums den Leipziger Stadtratsbeschluss zur Einführung eines Sozialtickets nicht zu genehmigen, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle Swen Knöchel:

Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen darf nicht zu Lasten der Ärmsten unserer Gesellschaft gehen. Die Gewährleistung der Mobilität für sozial Schwache ist wichtige Voraussetzung für deren Teilhabe an der Gesellschaft.

Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze hat sich, wie auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt das Armutsproblem in Deutschland verschärft. Einzig das Bundesland Berlin gewährleistet mit einer landeseinheitlichen Regelung die Mobilität auch für Arbeitslose und andere Hilfebedürftige.

Es ist zynisch, zunächst mit Bundes- oder Landesgesetzen den Kommunen das Armutsproblem zuzuschieben und zugleich Lösungsansätze mit Verweis auf fehlende Mittel zu verweigern, zumal auch das Problem der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen in Bundes- und Landesrecht seine Ursachen hat.

DIE LINKE Halle, wird auch vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im kommenden Jahr das Thema Armut auf die Tagesordnung setzen und Lösungsvorschläge zur Gewährleistung von Mobilität für Empfänger von Sozialleistungen unterbreiten.