Antrag zu Schulentwicklungsplanung aus der Dezembersitzung des Landtages im Ausschuss für Bildung und Kultur umgehend behandeln

„In den letzten Tagen haben sich die Dinge weiter zugespitzt: Kreistage und Stadträte, Initiativen wenden sich mit Resolutionen und Protesten an die Öffentlichkeit. Sie fordern vor allem, die Planungsgrundlagen für die Grundschulen zu ändern, um Schulschließungen abzuwenden, die zur Verödung ländlicher Bereiche beitragen können. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Probleme im Landtag bereits im Jahr 2013 thematisiert, zuletzt im Dezember. 

  
Während im Landtag bisher nicht zu erkennen ist, dass sich die Abgeordneten von CDU und SPD in Sachen Schulentwicklungsplanung wirklich bewegen wollen, werden auch in jüngsten Pressemeldungen immer wieder Koalitionsabgeordnete zitiert, die sich in Kreistagen oder Kreisverbänden, in Foren und Gesprächen kritisch von der Schulentwicklungsplanverordnung der Landesregierung im Ganzen oder hinsichtlich einzelner Regelungen und Parameter distanzieren. 

  
Wenn das nicht nur hohles Kommunalwahlkampfgerede sein soll, 

• Aussetzen der Planungsgrundlagen der Schulentwicklungsplanverordnung (Moratorium) für die Grund- und Förderschulen und Überarbeitung der Verordnung in diesen Punkten bis zum Ende des ersten Halbjahres 2014,
• Nutzung des Moratoriums, um mit kommunalen Entscheidungsträgern und Bürgerinitiativen alternative Lösungen zu erörtern und auch Schulmodelle in der Schulentwicklungsplanverordnung zuzulassen, die bei vertretbarem Personalaufwand der Spezifik ländlicher Regionen besser entsprechen, sowie
• Schulentwicklungspläne der Landkreise und kreisfreien Städte zügig zu genehmigen, die im Ganzen oder in Teilen unstrittig sind und den sonstigen Kriterien entsprechen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der Situation, ihren Antrag im Ausschuss für Bildung und Kultur dringlich – d. h. noch in der Märzsitzung – zu behandeln und eine Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten, damit diese noch Ende März im Plenum beraten und beschlossen werden kann. 

Bei dieser Gelegenheit muss auch Klarheit geschaffen werden, wie mit der Genehmigung von Anfangsklassen an Grundschulen für das Schuljahr 2014 / 2015 umgegangen werden soll. Die Zeit drängt!“ 

Matthias Höhn, MdL