Wahlprüfsteine
Wahlprüfsteine sind Fragenkataloge, die vor Wahlen von Berufs- oder Interessenverbänden an Parteien geschickt werden. Darin formulieren die Organisationen spezielle Fragen zu ihrem Aufgabenbereich. Die Antworten der Parteien werden von den Organisationen meist in Mitgliederzeitschriften oder online publiziert und dienen der Meinungsbildung der Mitglieder.
Hier finden Sie die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 und die Antworten der LINKEN darauf.
Themen: Entwicklungspolitik, entwicklungspolitischen Leitlinien, PromotorInnenprogramm, nachhaltige Zukunft, ökosoziale öffentliche Beschaffung, fairer Handel, Polizeiuniformen, EU-Schulobstprogramm , Kinderarbeit, Vergabegesetz, entwicklungspolitische Bildungsarbeit, Richtlinie für außerschulische Bildungsträger, Berufsbildungsaktionstag, Kooperation von UNESCO Projektschulen und dem BNE-Bereich am Landesinstitut für Schulqualität. Weiterlesen
Themen: LSBTI-Beratungs- und Unterstützungsprojekte, Finanzierung, Beratung für transgender, transsexuelle und intergeschlechtliche Minderjährige wie auch für ihre Eltern bzw. Angehörige, Regenbogenfamilien, Gleichberechtigung, Akzeptanz von Vielfalt, Selbsthilfegruppen, Adoptionsrecht, Diskriminierung, sexuelle Identität, Gleichbehandlung, Homo- und Transphobie, sexuelle Selbstbestimmung, Gewalt, Opferschutz, Landespolizei- und Justizbehörden, Sport, Dialog zwischen Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und LSBTI, Kirchen, schulischen Bildung, Sexualerziehung. Weiterlesen
Themen: Innere Sicherheit, Kriminalität, Öffentliche Sicherheit , Mordserie des NSU, Kriminalitätsrate, Kriminalitätsbekämpfung, Übernahme von Tarifergebnissen (TV-L), Tarifabschlüsse, Differenzierungsklausel, Besoldungsordnung, physischen und psychischen Belastungen des Polizeiberufes (Schichtdienst / Bereitschaftsdienst / Überstundenbelastung), Lebensarbeitszeit, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Berufsbeamtentum, Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Personal- und Stellenbestand der Polizei, Einstellungspolitik, Qualifizierung, organisierten- und terroristischen Kriminalität, Internetkriminalität, Weiterlesen
Themen: Flüchtlingspolitik, Integration, kommunale Handlungsfähigkeit, öffentliche Infrastruktur, Novellierung KiFöG, Landesverwaltung, Personalentwicklung in der Landesverwaltung, Ausbildung/ Übernahme, Privatisierungen/ Ausverlagerung, Bundesfernstraßengesellschaft, befristete Arbeitsverträge, Werkverträge, Leiharbeit, Tarifverträge, Freiwillige Teilzeit, AltersteilzeitBeamtenrecht, Besoldungsanpassung, Personalvertretungsrecht, Arbeitnehmerdatenschutz. Weiterlesen
Themen: Lehrmittel, Bildung, Bildungsmaterialien, Angestellte im öffentlichen Bildungswesen, Lizenzen, Open Educational Resources. Weiterlesen
Themen: Tierversuche, Tierschutz, Menschenaffen, Tierschutzgesetz, wissenschaftliche Forschung, Tierquälereien, Anbindehaltung, Landwirtschaft, Nutzierhaltungsverordnung, Förderung der bioveganer Landwirtschaft, Tierschutzpolitik, Tierschutzpädagogik, Tierschutz-Verbandsklage, Tierschutzrechtlicher Vollzug, Weiterlesen
Themen: Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten, Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, Strafverfolgung des Anbaus von wenigen Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs, aktuelle Verordnung zur Anwendung der »geringen Menge« nach § 31a BtMG, Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisproduckten an Erwachsene, Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis, Behandlung von Alkoholkonsumenten gegenüber Cannabiskonsumenten bei der Fahreignung, drogenpolitische Positionen und Initiativen der Linkspartei, regulierter Markt für Cannabisprodukte Weiterlesen
Themen: Milchmarkt-Gemeinsame Marktordnung, Gemeinsame EU-Agrarpolitik – Halbzeitbewertung 2017, Freihandelsabkommen (Ceta, TTIP, u.a.), Agrarpolitische Ansätze auf Bundes- und Länderebene. Weiterlesen
Themen: Waffenrechtliche Agenda für die kommende Landtagswahlperiode, Gebühren in Waffensachen, Kommunale Waffensteuer, Sportschießen durch Jugendliche, Sportförderung. Weiterlesen
Themen: frühkindliche Bildung, Lösung der Personalprobleme an den Schulen, inklusives Schulwesen, sozialpädagogische Arbeit an den Schulen, Kürzungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen, Gewährleistung angemessener Betreuung wissenschaftlicher Qualifikationen. Weiterlesen
Themen: Betreuungsschlüssel, häusliche Betreuung, Bildungsprogramm »Bildung elementar – Bildung von Anfang an«, Ausbildungsprofile pädagogischer Fachkräfte, Familienförderung, Rolle von Landesfamilienverbänden und Familienzentren, Teilhabe, Alter, Demografie, Anreize für Familiengründungen, Lebensperspektiven, Mobilität, kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, Vereinbarung Familie und Beruf, sozialer Ausgleich, Teilhabe armer Familien, Integration und Unterstützung von Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien, Ausbildungsmöglichkeiten, Perspektiven junger Flüchtlinge, Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Weiterlesen
Themen: Gemeinschaftsschulen, Förderung von Freiland-Hühnchen, keine Limitierung von Asyl und Schutzbedürftigkeit, Förderung polizeilicher Ausbildung, Unterstützung des Netzausbaus. Weiterlesen
Themen: Landesbetreuungsgeld, Elterngeldgesetz, Gleichstellungspolitik. Weiterlesen
Themen: Haltungsverortung für Kühe, Bewertung der Anbindehaltung, Sachkundenachweis für Milchkuhhalter, Förderung von Landwirten mit gerechter Tierhaltung. Weiterlesen
Themen: Präventionsgesetz, Europäische Union zu Berufszugangs- und Berufsausübungsregeln, Hochschulstandort Halle, Flächendeckende Medizinische Versorgung. Weiterlesen
Themen: Fachkräftemangel im Bereich Lebensmittelsicherheit, Schärfung der Ausbildungsprofile von Lebensmittelchemiker_innen, institutionelle Verortung der Lebensmittelsicherheit ,Diskurs Gebührenordnung Weiterlesen
Themen: konsumbedingte Einordnung der E-Zigarette, Informationszugänge über die E-Zigarette, Chancen und Risiken der E-Zigarette, Beschränkung der Aromenvielfalt, der E-Zigarette, politischer Umgang mit der E-Zigarette Weiterlesen
Themen: Demografie und Willkommenskultur, Familienpolitik, Frauen. Arbeit. Anerkennung, Lebensbegleitendes Lernen, Ökologie/Umwelt – Energiewende/Energieversorgung Weiterlesen
Themen: öffentlicher Dienst, künftige Tarifergebnisse, Weihnachtsgeld, Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe und Heilfürsorge, Teilzeit-TV LSA, Landespersonalvertretungsgesetz Weiterlesen
Themen: Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, Umverlagerung Güterverkehr, Fracking-Verbot, Reduzierung des Bodenverbrauchs, verstärkte Ausweisung von Naturschutzgebieten, Umgang mit Kohlekraftwerken, Reduzierung von Schadstoffen in Innenräumen, Landwirtschaftspolitik, Biotop- und Gewässerentwicklung, finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen Weiterlesen