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Archiv Meldungen


Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der Ärztekammer und des Universitätsklinikums Magdeburg. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der von der Bundesregierung beschlossene Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a – genauer gesagt der neue Absatz 4 – von dem Großteil der Anzuhörenden abgelehnt wird. Begründet wurde diese Bewertung damit, dass auch diese Neuregelung es nicht schafft, die Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten rechtssicher herbeizuführen. Auch bliebe mit dem Fortbestand des Paragrafen 219a weiterhin das Recht von Frauen und Männern auf reproduktive Selbstbestimmung eingeschränkt. Insbesondere wurde moniert, dass mit der neuen Regelung wichtige Informationen zum Schwangerschaftsabbruch weiterhin tabuisiert werden. Damit bleibt das Informationsrecht der Betroffenen eingeschränkt. Als Fraktion DIE LINKE sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a sich als Flickschusterei erweist. Besser wäre es gewesen, den Paragrafen komplett zu streichen und Ärztinnen und Ärzten die für sie erforderliche Rechtssicherheit zu garantieren.« Weiterlesen


Eva von Angern

Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder ihren Anwalt nicht selbst wählen. Sie bekommen vom Gericht einen Verfahrensbeistand bestellt. Dabei macht das Gesetz zur Eignung und zu den vorhandenen Qualifikationen der Verfahrensbeistände keinerlei Vorgaben.  Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass bezüglich der Ausbildung und Qualifikation von Verfahrensbeiständen Standards eingeführt werden. Kinder sollen unter anderem die Möglichkeit erhalten, den Verfahrensbeistand auch abzulehnen. Ebenso sollen verbindliche Vorgaben zur Fortbildung und Schulung von Familienrichterinnen und –richtern und Sachverständigen eingeführt werden. Zudem sollen Anhörungen von Kindern, die bei diesen oft zu erheblichen Verunsicherungen führen, kindgerecht durchgeführt werden. Nicht zuletzt aufgrund reger Diskussionen in der Fachwelt sieht die Fraktion DIE LINKE in diesen Punkten erheblichen Verbesserungsbedarf, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Gericht zu wahren und entsprechend zur Geltung zu bringen.« Weiterlesen


Janina Böttger, Wulf Gallert

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz befindet sich auf der Zielgerade. Nicht nur der Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter, sondern auch der Artikel 11 mit dem in Deutschland bereits gescheiterten Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Auch die Privilegierung der Verleger gegenüber den Kreativen im Artikel 12 ist deutlich zu kritisieren. Die nun von der CDU propagierte Lösung, der Richtlinie zwar im EU-Parlament zuzustimmen, für Deutschland dann aber entgegengesetzte Sonderregelungen zu treffen, ist lächerlich und soll nur zu einer kurzfristigen Beruhigung vor den EU-Wahlen im Mai dienen. Die LINKE unterstützt die Proteste gegen die Beschneidung von Meinungsfreiheit und Kreativität im Interesse der Gewinnerwartung der großen Verlage. Die Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seite am 21. März führt mögliche Konsequenzen dieser Entwicklung drastisch vor Augen. Deshalb ist es umso wichtiger, am 23. März gegen die genannte EU-Richtlinie auf die Straße zu gehen, sich den geplanten Demonstrationen, u.a. in Magdeburg 13 Uhr auf dem Domplatz anzuschließen und den Befürwortern in den Reihen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Konsequenzen für ihr Versagen beim Schutz der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Noch gibt es die Chance, durch eine Ablehnung der EU-Richtlinie im EU-Parlament diesen Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit zu verhindern. Die Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament haben dies bisher geschlossen getan und werden es auch weiterhin tun. Jetzt kommt es darauf an, mit den Protesten denjenigen Vertretern der anderen Parteien, die bisher anders gestimmt haben und dies auch weiterhin tun wollen, klarzumachen, dass sie dafür die Konsequenzen bei der EU-Wahl im Mai zu tragen haben. Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern nun ab. Mit ihrem Festhalten an den Zwangsbeiträgen stellt sie sich und Innenminister Stahlknecht ins Abseits.  Während eine Mehrheit im Land, auch an der CDU-Basis, für die Abschaffung plädiert, gab es von Fraktion und Landesspitze nur Placebo-Vorschläge, die keinen positiven Effekt für die Menschen im Land gehabt hätten. Im Gegenteil: Mit einer Kann-Lösung, wie von Minister Stahlknecht vorgeschlagen, wäre die Verantwortung des Landes komplett auf die Kommunen und die Bürger*innen abgewälzt worden. Den „Schwarzen Peter“ hätten die meisten Kommunen gehabt, denn wegen ihrer klammen Finanzsituation hätten sie die Beiträge weiterhin erheben müssen. Es wäre zudem ein Flickenteppich entstanden mit Städten und Gemeinden, die es sich leisten können, ihre Bürger*innen nicht zur Kasse zu bitten, und anderen, denen keine Wahl bleibt. Eine Ungleichbehandlung wäre die Folge. Wenn die CDU-Fraktion jetzt die Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abbricht, so ist das nicht nur ein trauriges Beispiel für eine verantwortungslose Politik. Es zeigt vielmehr, dass die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt handlungsunfähig ist. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und zugleich einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, der den Städten und Gemeinden nicht nur die ausfallenden Einnahmen ersetzt, sondern darüber hinaus geht, sodass ihnen mehr Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt werden können.« Weiterlesen


Guido Henke, Doreen Hildebrandt

Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die örtlichen Verkehrswachten im Land stärker zu unterstützen. Insbesondere deren Ansatz, alle Verkehrsteilnehmer*innen wie auch (ältere) Pedelec-Fahrer*innen und Motoradfahrer*innen zu schulen. Die finanzielle Förderung der Jugendverkehrsschulen reicht bei weitem nicht aus.   Zudem muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausgebaut werden, um die  Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Die hohen Unfallzahlen im ländlichen Raum verlangen darüber hinaus eine stärkere Berücksichtigung straßenbegleitender Radwege, um dem Trend des zunehmenden Pedelec- und Radverkehrs zu entsprechen.  Die Entwicklung der Unfallzahlen bestätigt nicht zuletzt die Forderung nach weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen im Interesse der Verkehrssicherheit.« Weiterlesen


Monika Hohmann

Bewerberlage auf Lehrerstellen ist alarmierend - Neuausrichtung der Lehrerausbildung gebraucht

Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann:    »Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die  Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln vom Bildungsminister.  Auf die zuletzt 900 ausgeschriebenen Lehrerstellen erfolgte fast die Hälfte aller Bewerbungen von Seiteneinsteigern. Bei dieser Bewerberlage muss zuvorderst das Problem der Qualifizierungsmöglichkeiten der Seiteneinsteiger, die schließlich im kommenden Schuljahr zu einem großen Teil vor den Klassen stehen sollen, gelöst werden.  Das Land muss hier deutlich aufsatteln. Darüber hinaus benötigt das Land endlich eine deutliche Ausweitung und Neuausrichtung der Lehrerausbildung, wie sie bereits von der Expertenkommission gefordert wurde. Zudem braucht es eine Dauerausschreibung, die Referendaren ganzjährig die Möglichkeit zum Einstieg in den Lehrerberuf bietet. Jede ausgebildete Lehrkraft, die in unseren Schulen arbeiten möchte, muss ihren Weg in den Landesdienst finden können.« Weiterlesen


Kristin Heiß

Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Griff nach dem Notgroschen« erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern. DIE LINKE ist gegen Blankoschecks für die Wunschlisten der Landesregierung.    Der nächste Haushalt wird der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode und damit auch der letzte vor der nächsten Wahl. Eine Rückkehr zum Eckwerteverfahren im Sinne einer geordneten und transparenten Haushaltsaufstellung wird von uns begrüßt. Offensichtlich hat Finanzminister Schröder hier aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Dass der Ministerpräsident diesen Vorschlag einkassiert, lässt auf Streitigkeiten in der Regierung schließen. Eine Unterstützung des Finanzministers sieht anders aus.  Die vorhandenen Rücklagen konnten nur entstehen, weil das Land in den vergangenen Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen unterlassen hat. Krankenhäuser wurden geschlossen, der Breitbandausbau kommt nicht voran, die Landesstraßen und Brücken zerbröseln und Kommunen wurden zum Sparen verdonnert. Rücklagen können nur einmal aufgebraucht werden. Wenn der Finanzminister diese Mittel nun freigibt, dann aber nur für die Bereiche, in denen das Geld vorher eingespart wurde.« Weiterlesen


Eva von Angern, Andreas Höppner

Parité-Gesetz ist entscheidender Schlüssel zu tatsächlicher Gleichberechtigung

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: »Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als Initiative für Gleichberechtigung, das Frauenwahlrecht sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Seitdem ist viel geschehen. Knapp neun Jahre später – am 19. Januar 1919 – fand mit der Wahl der Deutschen Nationalversammlung die erste reichsweite deutsche Wahl statt, bei der Frauen das aktive und passive Wahlrecht besaßen. Es war ein Kampf gegen alle Widerstände – das ist auch 100 Jahre später unvergessen.  Es bleibt unvergessen aus der Geschichte wie aus der Gegenwart heraus. Denn auch im Jahr 2019 kämpfen Frauen zum Teil die gleichen Kämpfe, wie damals.  Entgeltgleichheit gegenüber ihren männlichen Kollegen und gleichberechtigter Zugriff auf Führungspositionen in der Arbeitswelt bleiben für viele Frauen bis heute unerreicht. Nach wie gilt es tradierte weibliche Rollenmuster in Familie, Gesellschaft und Wirtschaft aufzubrechen. Frauen sind ungleich mehr von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen. Finanzierungssicherheit für entsprechende Schutzangebote ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Einen entscheidenden Schlüssel auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung  sieht die LINKE in der paritätischen Besetzung aller Volksvertretungen. Erst wenn die Lebenswelt, Interessen, Erfahrungen, Sicht- und Denkweisen von Frauen gleichberechtigt dort einfließen, wo politische Entscheidungen getroffen, sprich die Weichen für die gesellschaftliche Entwicklung gestellt werden, wird sich die Gesellschaft auch tatsächlich gleichberechtigt in der Geschlechterfrage entwickeln können.  Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat zur jüngsten Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Land Brandenburg hat mit dem Beschluss eines Parité-Gesetzes vorgemacht, wohin die Reise in Fragen der Gleichberechtigung gehen muss. Sachsen-Anhalt, weitere Bundesländer und letztlich der Bund selbst müssen folgen.« Weiterlesen


Janina Böttger

Protest nicht nur im Netz: Geht hin!

Zu den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform erklärt Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende: »Es muss schon sehr Ernst sein, wenn die CDU/CSU Fraktion im Europäischen Parlament versucht eine für Ende März/Anfang April geplante Abstimmung vorzuverlegen. Und ja es ist Ernst. Es geht um nicht weniger als die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet, wie wir sie bisher kennen.« Bei der Abstimmung geht es um die EU-Urheberrechtsreform und die in diesem Zusammenhang stehenden Uploadfilter.  Gut gemeint, ist nicht gleich gut gemacht! Sollte die Reform zu mehr und besser geschützten Rechten für Urheber*innen führen, so passiert derzeit genau das Gegenteil. Kreativschaffende, Künstler, Internetaktivist*innen, Wissenschaftler*innen und auch Politiker*innen fürchten Zensur und vor allem Nachteile für Nutzer*innen, kleine Plattformen und die »kleinen« Kunstschaffenden im Netz. Protest nicht nur im Netz: Geht hin! Aber nicht nur im Netz regt sich Widerstand gegen die Reform. Der Protest wird real. In Berlin demonstrierten gestern spontan über 3000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Und auch wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf sich an den geplanten europaweiten Demonstrationen am 23. März aber auch jetzt am Samstag, 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Magdeburg zu beteiligen. Geht hin und seid laut. »Wir sind keine Bots.« #saveyourinternet Weiterlesen


Thomas Lippmann

Schulen ohne Abitur zahlen die Zeche für den Lehrermangel

Der ausbleibende Erfolg in Amtszeit von Bildungsminister Tullner bei der Neueinstellung von Lehrkräften kommt die Schulen immer teurer zu stehen. Vor allem in den Schulen, die nicht zum Abitur führen, sinkt der Lehrkräftebestand bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und führt damit zu der im Vergleich der Schulformen mit Abstand schlechtesten Unterrichtsversorgung. Das geht aus der Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: »Den realen Zugängen von 798 neuen Lehrkräften im Jahr 2018 stehen im gleichen Zeitraum Abgänge aus dem aktiven Schuldienst von 841 Lehrkräften gegenüber. Damit wurde die kurze Phase eines schwachen Personalaufwuchses an den allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2016 und 2017 bereits wieder beendet.  Der Personalbestand hat sich in den drei Jahren der Amtszeit von Minister Tullner gerade einmal um 60 Lehrkräfte erhöht, obwohl allein durch den Anstieg der Schülerzahlen in den letzten drei Schuljahren an den allgemeinbildenden Schulen um 5.430 ein Mehrbedarf von mehr als 400 Vollzeitlehrkräften entstanden ist. Dadurch ist die Unterrichtsversorgung stetig gesunken – von knapp 101% im Schuljahr 2015/16 auf real nur noch knapp 97% im aktuellen Schuljahr. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende ungleiche Verteilung des Mangels. Nur die Gymnasien bewegen sich derzeit Schritt für Schritt auf das Koalitionsziel einer Unterrichtsversorgung von 103% zu. Das allerdings auch nur deshalb, weil hier die Schülerzahl kontinuierlich sinkt und der Lehrkräftebestand gehalten werden konnte. In den Gesamtschulen konnte durch eine vergleichsweise größere Steigerung des Personalbestandes bei nur leicht steigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung zumindest stabilisiert werden, wenngleich diese auch hier weiterhin unter 100% liegt. Die Zeche zahlen die anderen Schulformen, die bei stark steigenden Schülerzahlen mit immer weniger Lehrkräften arbeiten müssen. Vor allem in den Grundschulen aber auch in den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ist der Niedergang gravierend. Hier ist die Unterrichtsversorgung real inzwischen zum Teil noch deutlich schlechter als in den Förderschulen (knapp 97%), die bisher das Stiefkind bei der Sicherung des Unterrichts waren. Unsere Forderung, die sogenannten bedarfsmindernden Maßnahmen in den Grundschulen vom letzten Schuljahr 2017/18 wieder rückgängig zu machen und somit den Anspruch auf eine ausreichende Unterrichtsversorgung wieder herzustellen, hat die Koalition im Bildungsausschuss auf die lange Bank geschoben. Minister Tullner wird daran nichts ändern und sucht stattdessen nach neuen Möglichkeiten, die vorhandenen Lehrkräfte mehr arbeiten zu lassen, statt mehr Lehrkräfte in die Schulen zu holen. Bildungsminister Tullner konnte weder das am Beginn des Jahres gegenüber den Vertretern der Volksinitiative gegeben Versprechen einlösen, im Jahr 2018 1.000 Lehrkräfte neu einzustellen, noch ist er in der Lage, den Mangel zu beenden oder ihn auch nur gerecht zwischen den Schulformen zu verteilen.  Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Ausschreibungs- und Einstellungspraxis insbesondere für die benachteiligten Schulformen. Hier muss schlicht jeder geeignete Bewerber eingestellt werden, der an unsere Tür klopft und das jederzeit.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Straßenausbaubeiträge - CDU auf dem Holzweg 

Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung  mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder bürgerfreundlich noch gerechter. Bürgerinnen und Bürger werden dazu ihre Einkommenssituation offenlegen müssen. Dies ist mehr als bedenklich. Aber vielleicht hofft ja die Landes-CDU darauf, dass die Menschen diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, weil sie ihre Einkommenssituation eben nicht offenlegen wollen. Und es wird weiter Diskussionen geben, warum der oder die Eine weniger aus eigener Tasche bezahlt. Zugleich wird mit diesem Vorgehen für die Kommunen ein bürokratisch aufgeblasenes Ungetüm geschaffen. Der Verwaltungsaufwand wird noch höher und noch mehr Kosten verursachen. Bereits bisher fließen bis zu 50 Prozent der erhobenen Beiträge in die Kosten für die Verwaltung. Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich selbst ins Abseits, denn während sich eine große Mehrheit im Land, einschließlich der anderen Koalitionsparteien und vieler CDU-Mitglieder, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht, hält die Landesspitze unter Innenminister Stahlknecht an alten Zöpfen fest. Ein Wille, die Bürgerinnen und Bürger von Beitragsforderungen zu entlasten, ist nicht erkennbar. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und einen Ausgleich der den Kommunen entgangenen Einnahmen über Landesmittel ein.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben

Zum heutigen Beitrag in der Volksstimme »CDU befasst sich auf Klausurtagung in der nächsten Woche erneut mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen« erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und auch andere Bundesländer dieses Ziel verfolgen, ist das Thema in Sachsen-Anhalt in aller Munde. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür im November 2018 einen Gesetzentwurf (vgl. Drucksache 7/3578) vorgelegt, um die BürgerInnen zu entlasten. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle der Gemeinden sollen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) ausgeglichen werden. Mittlerweile sprechen sich drei weitere Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Es ist zu begrüßen, dass immer mehr gesellschaftliche Kräfte wie der Steuerzahlerbund auf die Abschaffung der Zwangsabgabe drängen und die kommunale Basis der CDU den Druck auf Innenminister Stahlknecht und die Bremser in der CDU-Landtagsfraktion erhöhen. Es ist an der Zeit den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freizugeben.« Weiterlesen


Christina Buchheim, Swen Knöchel

Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Das dicke Ende nach der Flut« erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt zu beseitigen. Das geschätzte Finanzierungsdefizit von 508 Millionen Euro ist beträchtlich und erfordert eine zügige Aufklärung. Dass die Staatskanzlei in diesem Zusammenhang einräumen muss, dass die Ministerien zum Teil auch Projekte gefördert hätten, die nur unter großzügiger Auslegung der Zuwendungsgrundlagen förderfähig seien, und obendrein von einer zu laxen Bewilligungspraxis spricht, wirft kein gutes Licht auf das Regierungshandeln.« Die Fraktion DIE LINKE wird die Probleme auf die Tagesordnung in den Fachausschüssen des Landtages bringen. Sie erwartet plausible Erklärungen für den Bewilligungsstopp und den finanziellen Mehrbedarf. Zugleich sieht sie die Landesregierung in der Pflicht, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die entstandenen Finanzierungslücken in den Städten und Gemeinden zu schließen. Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Vielfältiges Medienangebot erhalten – Belegschaftsmodell kann eine Lösung sein

Zu Medienberichten, wonach die DuMont-Mediengruppe den Verkauf ihrer Regionalzeitungen – inklusive der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung – prüft, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Die Meldungen zeugen von einer bedrohlichen Entwicklung. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern auch die Angebote der Printmedien leisten einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, so auch die Tageszeitungen. In Sachsen-Anhalt war die Situation mit lediglich zwei erscheinenden Tageszeitungen seit jeher schwierig. Sachsen-Anhalt darf nicht vom Zweizeitungsland zum Keinzeitungsland werden. Für die Fraktion DIE LINKE gehört ein breites Medienangebot zur Grundvoraussetzung und -ausstattung der Demokratie. Lebendige Demokratie ist ohne ein breites und vielfältiges Medienangebot nicht denkbar. Aus unserer Sicht muss es in jedem Landkreis nicht nur Radio und Fernsehangebote geben. Es bedarf auch relevanter Tageszeitungen. Wenn sich der private Bereich zurückzieht, dann müssen andere Lösungen gefunden werden. Eine wäre, die Zeitung in die Verantwortung bzw. Hände der Belegschaft zu überführen. Dieses Modell, zu dem auch das Wirtschaftsministerium einen aktiven Beitrag in Form von Bürgschaften leisten könnte, ist schon im Jahr 2005 beim Modell der Berliner Zeitung diskutiert worden.« Weiterlesen


Hendrik Lange

Novelle des Landeshochschulgesetzes: Weit ausgeholt - doch nur kurz gesprungen

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten und zur Anhörung freigegebenen Novelle des Landeshochschulgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige Beratungsprozess nicht in allen Punkten zu einem großen Wurf geführt. Positiv zu vermerken ist die Absicht des Ministers,  die Hochschuldemokratie zu stärken und auszuweiten. Hierzu wird sich die Fraktion DIE LINKE auch noch einmal mit eigenen Vorschlägen äußern. Beim Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) wurde jedoch kein großer Sprung erreicht. Die Fraktion DIE LINKE hat sich immer für das Promotionsrecht der HAW ausgesprochen. Wie das Ziel der Vereinfachung des Zugangs zur Promotion für HAW-Absolvent*innen durch den Regierungsentwurf erreicht werden soll, wird anhand des Gesetzentwurfs noch einmal dringend zu diskutieren sein. Kritisch sehen wir auch die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung der Hochschulen. Zwar ist der Transfer akademischen Wissens in die Wirtschaft ein wichtiger Punkt. Fraglich bleibt jedoch, ob der Weg der Landesregierung der Richtige ist. Für die Fraktion DIE LINKE sind Hochschulen auch weiterhin zuerst Stätten von Lehre und Wissenschaft und keine wirtschaftlichen Akteure. Dass sich der Minister der Einschätzung der Fraktion Die LINKE anschließt und Langzeitgebühren als falsches Steuerungselement erkennt, ist gut. Als Konsequenz sollte die von uns immer geforderte Abschaffung der Langzeitgebühren durchgesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits vor geraumer Zeit ihre Änderungsvorschläge zum Landeshochschulgesetz mit Akteur*innen der Hochschulen des Landes diskutiert und wird diese in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung zu den Vorgängen um die Nord/LB

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für die in Schieflage geratene Nord/LB sind für das Parlament und die Öffentlichkeit bisher völlig undurchschaubar.  Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute zu einer Regierungserklärung zur kommenden Landtagssitzung aufgefordert. Wir halten es für unverzichtbar, dass das Parlament umfassend über den Stand, alle Fakten, die weiteren Planungen, möglichen Handlungsoptionen und die Haltung der Landesregierung informiert wird.« Weiterlesen