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Archiv Meldungen


Thomas Lippmann, Andreas Höppner

Strukturwandel in der Automobilindustrie nicht verschlafen

Anlässlich der Einschätzung der IG Metall zur Inaktivität der Landesregierung in Sachen Strukturwandel im Bereich Automobilzulieferindustrie erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Gegenüber dem umfangreich diskutierten Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist der anstehende Strukturwandel im Bereich der Automobilzulieferindustrie für Sachsen-Anhalt von deutlich größerer Bedeutung. Das betrifft sowohl die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich (24.000 plus eine hohe Zahl von Pendler*innen aus Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen) als auch das Tempo des technologischen Wandels. Besonders betroffen werden dabei die Regionen Harz, Börde (Inklusive Magdeburg) und die Altmark sein. Diese tief greifenden Umbrüche verlangen eine politische Strategie für Sachsen-Anhalt, die mit einer Bestandsanalyse beginnen und in einem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung dieser Aufgabe münden muss. Keine Alternative ist es, die Notwendigkeit des Strukturwandels zu ignorieren und in die ferne Zukunft zu verschieben. Die betroffenen Beschäftigten ihre  Familien und Kommunen haben einen Anspruch darauf, eine Perspektive aufgezeigt zu bekommen. Enttäuschend aus unserer Perspektive ist das bisherige Auftreten der Landesregierung in diesem Bereich. Spätestens die Einschätzung der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt (Pressemitteilung vom 25. Juni 2019), dass sich die Landesregierung einem strategischen Dialog zum Strukturwandel verweigert, ist ein Alarmzeichen. Wir werden in der Landtagssitzung im August die Landesregierung auffordern eine Analyse zum Bestand und zur Zukunft der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr vorzulegen. Darüber hinaus verlangen wir, dass die Landesregierung in einen Strategiedialog mit den Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und betroffenen Kommunen eintritt. Daraus soll sie einen Maßnahmenkatalog sowohl zum strukturellen Wandel in der Automobilzulieferindustrie als auch für diejenigen, deren Arbeitsplätze objektiv bedroht sind, entwickeln. Bei den Maßnahmen gilt es eine langfristige Perspektive für die betroffenen Menschen zu entwickeln und den Klimaschutz voranzutreiben ohne die Automobilindustrie pauschal mit einer neuen Abwrackprämie zu unterstützen. Dabei dürfen die betroffenen Beschäftigten nicht aus dem Blick verloren werden.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt

»Identitäre« stoppen! – Für Solidarität ohne Grenzen

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste gegen den am 20. Juli 2019 geplanten Aufmarsch der fremden- und islamfeindlichen »Identitären Bewegung« in Halle (Saale). Wir rufen dazu auf, sich der extremen Rechten gewaltfrei aber entschlossen in den Weg zu stellen und die Proteste zu unterstützen. Kein Fußbreit den Faschisten! Im Jahr 2017 ist es dank viel Unterstützung und zivilem Engagement gelungen, einen geplanten Aufmarsch von Neonazis zu verhindern, mehrere tausende Menschen sind damals auf die Straßen gegangen. Auch diesmal muss es gelingen, den Aufmarsch zu verhindern und ein entschiedenes Zeichen gegen die »neurechte« Szene zu setzen. »Untereinander solidarisch, vielfältig in den Aktionsformen und entschlossen wollen wir den ›Identitären‹ entgegentreten«, heißt es im Aufruf des Bündnisses »Halle gegen Rechts« welches die Proteste organisiert. Auch die Stadt Halle (Saale) und die Martin-Luther-Universität beteiligen sich und planen ein Fest auf dem Steintor-Campus. Kneipen und Bars in der Innenstadt positionieren sich ebenfalls gegen den Aufmarsch der Identitären und rufen zu Gegendemonstrationen und Protesten auf. Die europaweit vernetzte »Identitäre Bewegung« versteht sich als eine Art Influencer für die »Neue Rechte« in Deutschland und Europa, was sie in besonderem Maße gefährlich macht. Inhaltlich geht es ihnen um den sogenannten »ethnokulturellen Erhalt Europas«, der sich gegen einen vermeintlichen Bevölkerungsaustausch durch Migration richtet. Für den Landesverband der LINKEN in Sachsen-Anhalt ist es selbstverständlich die Proteste zu unterstützen. »Es geht um die Verteidigung der Demokratie und darum, für die Grundwerte Solidarität und Menschlichkeit einzustehen«, so der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt der am 20. Juli gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen vor Ort sein wird. Weiterlesen


Henriette Quade

Nordkreuz-Todeslisten – Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt

Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potenzieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von Feinden erstellt, die an einem Tag X gejagt und getötet werden sollen, kann eben nur noch von bedrohlichem Terror die Rede sein. Und wer solche Menschen, die Leichensäcke und Löschkalk bestellen, lediglich unter dem fragwürdigen Label ›Prepper‹ verbucht, trägt dazu bei, diese eklatante Gefahr zu verharmlosen. Auch wenn zentrale Akteure dieses Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg agieren, dürfte die Wahrscheinlichkeit gen Null tendieren, dass deren Todeslisten einen Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht haben. Wir erwarten das Innenminister Stahlknecht dafür sorgt, dass das LKA auch hierzulande umfassend ermittelt, die betroffenen Personen informiert und in jedem dieser einzelnen Fälle eine Gefährdungsprognose erstellt wird. Diese Prognose muss ebenfalls jeweils mit angemessener Sensibilität mit den Betroffenen kommuniziert und über Schutzmaßnahmen für sie und ihre Angehörigen aufgeklärt werden. Darüber hinaus erwarten wir eine Berichterstattung im nächsten Innenausschuss.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Kultur- und medienpolitischer Super-GAU – Robra und Perren erweisen Sachsen-Anhalt einen Bärendienst

Zur Entscheidung des ZDF, dass die Livemusikreihe »ZDF@Bauhaus« künftig nicht mehr in Dessau, sondern in Weimar stattfindet, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Kulturminister Rainer Robra und die Stiftungsdirektorin des Bauhaus Dessau, Claudia Perren, haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Was mit der Ausladung der Band ›Feine Sahne Fischfilet‹ aus dem Bauhaus Dessau, sprich mit einem eklatanten Angriff auf die Kunstfreiheit und die Programmhoheit des ZDF begann, hat nun ein bitteres Nachspiel für Sachsen-Anhalt. Kultur- und medienpolitisch ist die Verlegung der Livemusikreihe ›ZDF@Bauhaus‹ von Dessau nach Weimar ein Super-Gau für Sachsen-Anhalt. Unserem Bundesland, das mit bundesweiten TV-Produktionen wahrlich nicht reich gesegnet ist, haben der Kulturminister und die Stiftungsdirektorin gerade im Bauhaus-Jubiläumsjahr einen Bärendienst erwiesen. So bitter das für Sachsen-Anhalt ist, bleibt festzuhalten, dass Thüringen und Robras Amtskollege Benjamin Hoff seinerzeit alles richtig gemacht haben und nun ein Erfolgsmodell nach Weimar geholt haben. Bleibt zu wünschen, dass sich ›ZDF@Bauhaus‹ dort weiterentwickeln kann. In Thüringen bleibt die Kunstfreiheit unangetastet.« Weiterlesen


Hendrik Lange

Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG), dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:   »Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene Auflage, eine Halle zu errichten, endlich umgesetzt wird. Die GTS Grube Teutschenthal muss der Entscheidung des OVG jetzt schnellstmöglich Taten folgen lassen und einen rechtskonformen Zustand herstellen. Zugleich sind das Wirtschaftsministerium und insbesondere das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) in der Verantwortung. Hier erwarte ich Aufklärung, warum es 15 Jahre gedauert hat, bis bemerkt wurde, dass  Auflagen nicht umgesetzt wurden. Für die Menschen vor Ort ist die Stilllegung des Freilagers ein erster Schritt in Richtung einer Normalisierung der Verhältnisse. Nichtsdestotrotz müssen weitere Maßnahmen folgen, um die Geruchsbelästigungen abzustellen.« Weiterlesen


F.d.R. Alexander Sorge

Der Kapitalismus wird nicht mehr nur von den üblichen Verdächtigen infrage gestellt, sondern bis weit in die Mittelschicht. Da helfen auch keine ideologischen Stopp-Schilder mit DDR-Verweis mehr.

Pressemitteilung zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt auf der 1. Tagung des 7. Landesparteitages am 29. und 30. Juni 2019 in der Stadthalle Burg Neuer Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt ist Stefan Gebhardt. In seiner Bewerbungsrede hat Stefan Gebhardt sehr deutlich über seine Vorstellungen gesprochen und erste konkrete Schritten aufgezeigt, wie er DIE LINKE in Sachsen-Anhalt erfolgreich in die Landtagswahl 2021 führen will. »Ich werbe für einen Sozialstaatsdialog in Sachsen-Anhalt, der sich nicht auf Parteien beschränkt. Wir müssen einen Dialog in die Gesellschaft transportieren. Denn unsere wichtigsten Bündnispartner sind die Menschen da draußen, in den Städten und Dörfern!«, so Gebhardt in seiner Rede, die gleichzeitig ein Dialog-Angebot an SPD, die Grünen, die Sozialverbänden und Gewerkschaften ist. »Ob es gelingt, einen solchen Dialog zu entwickeln und überzeugende politische Alternativen zur neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahrzehnte zu schaffen, ist offen. Klar ist allerdings, dass weder wir, noch die SPD und auch trotz ihrer neuen Stärke nicht die Grünen, allein dazu in der Lage sind. Unsere Wähler erwarten jedoch eine Durchsetzungsperspektive für progressive soziale und ökologische Projekte, für Bürgerrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Es ist deshalb an der Zeit, dass alle, die diesen Zustand verändern wollen, über ihren Schatten springen und sich verständigen, was sie gemeinsam tun und bewirken können.« Das vollständige Redemanuskript von Stefan Gebhardt haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht. https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/7-parteitag-1-tagung/reden/ Weiter haben wir einen Livestream vom Parteitag eingerichtet, diesen können Sie ebenfalls auf unserer Internetseite abrufen. Weiterlesen


F.d.R. Alexander Sorge

Das Land, die Leute, DIE LINKE – gemeinsam unser Land verändern

Pressemitteilung zum Auftakt der 1. Tagung des 7. Landesparteitages am 29. und 30. Juni 2019 in der Stadthalle Burg Zur Stunde diskutieren die Delegierten und Gäste des Landesparteitages den Leitantrag: »Das Land, die Leute, DIE LINKE – gemeinsam unser Land verändern« und werten die Wahlergebnisse zur Europa- und Kommunalwahl 2019 aus. Eröffnet wurde der Parteitag durch die Kreisvorsitzende Kerstin Auerbach und den Landrat Steffen Burchhardt (SPD) im Jerichower Land. Burchard fand deutliche Worte. Er fordert ein Ende jeglicher Koalitionen mit der CDU, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene. Der scheidende Landesvorsitzende Andreas Höppner positionierte sich in seiner Einbringungsrede deutlich gegen die CDU, welche »schon längst Rechts abgebogen ist«. Mit einigen ganz konkreten Beispielen zeigte Höppner die Herausforderungen, die vor uns liegen auf. »Während AfD und sogenannten besorgte Bürger nur mit einer dumpfen fremdenfeindlichen Rhetorik auf sich aufmerksam machen, wird das gesellschaftliche Klima zunehmend radikaler und aggressiver. Ich sage ganz deutlich: Nicht Flüchtlinge oder Migranten sind eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, nein! Wenn fremden- und menschenfeindliche Exzesse und Gedankengut in Deutschland wieder hoffähig werden, dann sind unsere demokratischen Werte in Gefahr, und zwar ganz grundsätzlich.« Das vollständige Redemanuskript von Andreas Höppner haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht. https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/7-parteitag-1-tagung/reden/ Weiter haben wir einen Livestream vom Parteitag eingerichtet, diesen können Sie ebenfalls auf unserer Internetseite abrufen. Weiterlesen


Henriette Quade

Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort »Demokratiefeinde« nicht in den Mund nehmen

Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission »Linksextremismus«, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am sogenannten »Trauermarsch« in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:   »Letzte Woche kündigte Daniel Roi für die AfD im Landtag eine ›Großoffensive gegen Linksextremismus‹ an und sprach von Feinden der Demokratie. Das nun aufgetauchte Bild illustriert sehr gut, wo die eigentlich zu finden sind. Von Leuten wie Daniel Roi, die offensichtlich seit Jahren tief in Neonazinetzwerken drin stecken, darf sich niemand etwas über Demokratie erzählen lassen. Dass nach André Poggenburg ausgerechnet Daniel Roi im Landtag von Sachsen-Anhalt der Enquetekommission ›Linksextremismus‹ vorsteht, macht einmal mehr klar, dass diese Kommission von Anfang an ein Instrument zur Feindbestimmung der extremen Rechten war. Und: von Anfang an hatte das Gerede über angeblichen Linksextremismus immer auch die zentrale Funktion, von eigenen Verstrickungen abzulenken. Jemand der so mit Nazistrukturen verbunden war, wie Daniel Roi, kann nicht ernsthaft Vorsitzender dieser Enquetekommission bleiben. Die Absurdität und die wahren Absichten – sowohl der Enquetekommission als auch des von der AfD angestrebten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus sind einmal mehr offensichtlich geworden. Das gilt für jeden anderen Vorsitzenden aus den Reihen der AfD auch. An der Person Daniel Roi wird die Verlogenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der die AfD-Fraktion vorgeht, aber aktuell besonders anschaulich.   Einmal mehr muss auch Teilen der CDU-Fraktion die Frage gestellt werden, ob das eigentlich die liberalen Kräfte in der AfD sind, die sie für eine mögliche Koalition finden wollen. Die Offerte, die immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU der AfD vergangene Woche machten, ist vor dem Hintergrund der nun erneut bebilderten Verwobenheit der AfD in den Netzwerken der extremen Rechten umso erschreckender und fataler.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt

IMPULS-Festival darf nicht sterben - Landtagsbeschluss umsetzen

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft des IMPULS-Festivals erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Das IMPULS-Festival ist das einzige Festival in Sachsen-Anhalt für zeitgenössische Musik. Mit sehr guten Zuschauerzahlen lief es in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Nicht zuletzt der Landesmusikrat bekennt sich klar dazu, das IMPULS-Festival auch künftig zu erhalten. Allen Versuchen seitens der Staatskanzlei das IMPULS-Festival zu beerdigen muss daher eine klare Absage erteilt werden. Erinnert sei an den Beschluss der 45. Sitzung des Landtages am 9. März 2018 (Drs. 7/2598), der auf Initiative der Fraktion DIE LINKE entstand. In diesem hat der Landtag beschlossen, das IMPULS-Festival weiterzuentwickeln, statt es abzuschaffen. Wörtlich heißt es: „Das IMPULS-Festival für Neue Musik in Sachsen-Anhalt hat in der Musiklandschaft in Sachsen-Anhalt über ein Jahrzehnt wichtige Akzente zur Präsentation und Vermittlung der zeitgenössischen Musik gesetzt. Dabei ist es gelungen, ein landesweites Netzwerk unter Einbindung der vom Land geförderten Theater und Orchester aufzubauen. Zeitgenössische Kunst und ihre Förderung bedarf der beständigen Reflexion und Weiterentwicklung. Dies gilt auch für das IMPULS-Festival.“ Die Landesregierung hat diesen Beschluss umzusetzen, statt ihm entgegenzulaufen.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot

Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der CDU und signalisiert nur einen Personal- aber keinen Politikwechsel. Für die LINKE, die bekanntlich schon vor Monaten Schröders Rücktritt forderte, hat die jetzige Entscheidung einen faden Beigeschmack. Schröder wird zum Sündenbock des Versagens des Kabinetts Haseloff und der Koalition gemacht. Die vorgeschobene Begründung, angefangen von der Informationspolitik zur Nord-LB bis zur mangelnden politischen Koordination der Haushaltsaufstellung zeichnet ein Bild eines überforderten Ministers. Doch ist das eher eine Zustandsbeschreibung des gesamten Kabinetts. Die CDU will die Erwartung wecken, dass es mit der Personalie Richter vorangehen könnte.  Wir erwarten dagegen, dass es mit einem Finanzminister Richter noch stärkere Konflikte in der Koalition geben wird, deren Partner sich darum streiten, wer beim Doppelhaushalt 20/21 mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen das größere Stück vom letzten Kuchen der Koalition abbekommt.« Weiterlesen


Andreas Höppner, Thomas Lippmann

CDU muss klären, ob sie im demokratischen Parteienspektrum bleiben will

Nach erneuten Berichten der Mitteldeutschen Zeitung bereiten sich Teile der CDU-Fraktion im Landtag für ein Bündnis mit der völkisch-nationalistischen »Alternative für Deutschland« vor. Die Zeitung berichtet aus einem Papier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas und Zimmer, in welchem diese u.a. fordern, es müsse wieder gelingen das »Soziale« mit dem »Nationalen« zu »versöhnen« und sich für eine Zusammenarbeit mit den »liberalen Kräften« in der AfD zu öffnen. Dazu erklären Landesvorsitzende Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Mit diesem Vorstoß wird überdeutlich, dass eine Stimme für die CDU bei der nächsten Landtagswahl eine Stimme für eine Regierungsbeteiligung der AfD bedeuten kann. Welcher Gefahr damit für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt droht, hat die AfD immer wieder mit ihren Anträgen gezeigt, zuletzt mit ihrem Antrag, das Mittel eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Tribunal gegen demokratische Organisationen zu missbrauchen und so den Boden für deren Beseitigung zu bereiten. »Die CDU muss deutlich machen, wo Konservativismus endet und wo völkischer Nationalismus beginnt.«, hat zuletzt Ruprecht Polenz, der ehemalige Generalsekretär der Bundes-CDU, in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE geschrieben. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist gut beraten, das zu beherzigen. Dass Thomas und Zimmer davon schreiben, das »Nationale« mit dem »Sozialen« versöhnen zu wollen, ruft historische Anleihen auf, die erschreckend sind. Genauso die Übernahme unbelegter Behauptungen der extremen Rechten, wie die einer angeblichen »Zunahme an neuer brutaler Kriminalität« im Kontext von Migration.  Die CDU muss nun dringend zwei Fragen für sich klären. Will sie weiter Teil des demokratischen Spektrums bleiben oder will sie aus purem Machterhalt dieses durch den Schulterschluss mit den Rechtsaußen verlassen? Und welche Verantwortung trägt die Partei selbst für das Erstarken der extremen Rechten durch die fortschreitende Übernahme rechter Parolen in ihre politische Agenda.  Wenn die CDU-Führung hier jetzt keine Klarheit schafft, müssen SPD und Bündnis90/Die Grünen die Grundlagen der Zusammenarbeit neu bewerten. Die Kenia-Koalition war als Zweckgemeinschaft gebildet worden, um ein „Bollwerk von Demokraten gegen die AfD“ zu bilden. Diese gemeinsame Grundlage hätte die CDU dann endgültig zerstört. Eine Fortführung wäre eine Farce und würde die politische Arbeit im Land vollständig lähmen.« Quelle Polenz: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruprecht-polenz-zum-fall-luebcke-und-rechtem-terror-gastbeitrag-a-1273248-amp.html Weiterlesen


Thomas Lippmann

Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen

Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der AfD geht es - wie schon oft gezeigt - um den Generalangriff auf die plurale Gesellschaft. Dafür ist ihr jedes Mittel recht - Diskreditierung, Schmutzkampagnen, Hetze, bis hin zum Missbrauch demokratischer Rechte.  Die Fraktion die LINKE hält den von der AfD beantragten Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fußball-Fan-Clubs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu kontrollieren. Sie wird den Einsetzungsantrag deshalb ablehnen und begrüßt ausdrücklich, dass es entsprechende Signale auch aus anderen Fraktionen des Landtages gibt. Für den Fall der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses wird die Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen oder sich ggf. einer solchen Prüfung anschließen. Unabhängig von dem Ausgang einer Verfassungsklage kritisiert die Fraktion das Vorgehen der AfD scharf. Denn es geht hierbei nicht um die Untersuchung von Missständen, Fehlverhalten oder strafrechtlich relevanten Vorgängen, sondern um die gezielte Diskriminierung und Einschüchterung von Andersdenkenden. Damit vergiftet die AfD nicht nur das gesellschaftliche Klima, durch den Missbrauch parlamentarischer Oppositionsrechte für ihr radikales Vorgehen gegen alles, was sich ihr in den Weg stellt, beschädigt die AfD auch das Parlament und schränkt dessen Arbeitsfähigkeit ein.« Weiterlesen


Guido Henke

Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik

Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: »Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland. Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber ausländischen Nutzer*innen. Das Erfassungssystem ist zudem viel zu teuer und datenschutztechnisch bedenklich. Zudem müssen der  öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr ausgebaut werden. Fakt ist, dass es soziale und ökologische Alternativen zum PKW-Verkehr braucht.« Weiterlesen


Henriette Quade

Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real 

Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Die aktuellen Meldungen erschüttern und sollten Anlass zu größter Sorge sein. Dass alte und neue Nazis morden, ist aber keineswegs neu. Auch dass sich ihre Gewalt gegen Politiker*innen richtet, die explizit durch die Verteidigung einer offenen und pluralen Gesellschaft aufgefallen sind, ist keineswegs neu. Erinnert sei an die Attentate auf Henriette Rekers im Jahr 2015 oder auf Andreas Hollstein im Jahr 2017.  Dass Menschen durch einen Kopfschuss aus kürzester Distanz exekutiert werden, ist ebenfalls nicht neu. Genauso tötete auch der NSU seine Opfer. Das zeigt: Rechter Terror ist bittere und gefährliche Realität in Deutschland. Dem muss vor allem begegnet werden, indem wir uns mit denen, die von der extremen Rechten angegriffen werden, solidarisieren. Zudem müssen alle staatlichen Anstrengungen unternommen werden, um Gefährdete zu schützen.  Stattdessen sind Untersuchungsausschüsse gegen Linksextremismus, die Forderung nach mehr Toleranz gegenüber Rechten durch den Bundespräsidenten a.D. und die rhetorische wie faktische Vorbereitung einer Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der rechtsradikalen AfD ebenfalls Realität.     Der Mord an Lübcke und die nun bekannt werdenden Hintergründe zum Tatverdächtigen müssen alarmieren und aufrütteln. Wer allerdings jetzt von einer neuen Qualität rechter Gewalt spricht, ignoriert ihre bisherigen Opfer. Man darf zudem gespannt sein, ob Redaktionen und die Öffentlichkeit den Vorgang mit dergleichen Aufmerksamkeit verfolgen, die es gäbe, wenn es sich bspw. um einen muslimischen Tatverdächtigen handeln würde. Auch eine Reflexion über die unterschiedliche öffentliche und mediale Wahrnehmung, abhängig davon, ob es sich bei den Betroffenen um Migrant*innen oder eben um Vertreter*innen des Staates handelt, gehört zu den Dingen, die überfällig sind. Unerträglich ist, dass noch immer nicht alle Menschen, die - wie Walter Lübcke - auf rechtsextremen Feindeslisten stehen (z.B. Nordkreuz), umfassend von den Sicherheitsbehörden zu ihrer Gefährdung informiert wurden. Unerträglich ist, dass die Veröffentlichung von privaten Wohnorten und –daten - wie bei Walter Lübcke - auf rechtsextremen Homepages, teilweise bagatellisiert wird. Unerträglich ist, dass auch angesichts von Netzwerken wie Combat 18 (dem der Tatverdächtige angehört haben soll), die Strukturen der militanten Rechten nicht im richtigen Fokus sind. Angesichts der zahlreichen Jubelbekundungen von Rechtsradikalen zum Tod Walter Lübckes ist auch die Erzählung von Einzeltätern ohne strukturelle Anbindung unerträglich. Genauso wie das Wissen, dass rechter Terror nicht losgelöst von politischen Debatten funktioniert: Eines der (mutmaßlich) ersten Gewaltverbrechen des Tatverdächtigen soll ein Rohrbombenanschlag auf eine Asylunterkunft im Jahr 1993 gewesen sein. Damals tobte ein brauner Mob gegen Asylsuchende, während parallel das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde.  Heute erleben wir erneut - die jüngste Asylrechtsverschärfung ist gerade beschlossen - dass relevante Teile der Politik der extremen Rechten nicht nur entgegenkommen, sondern ihr hinterherrennen. Das ist nicht nur politisch falsch und verantwortungslos, es ist auch lebensgefährlich für alle anderen.« Weiterlesen


Andreas Höppner, Stephan Krull

Der Landesverband DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten von Glencore und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Glencore ist einer der weltgrößten Rohstoffproduzenten und Rohstoffhändler mit Bergwerken, Hüttenwerken, Raffinerien und Schiffen; vor dem Börsengang vor einigen Jahren das Sinnbild für „verschwiegene Geschäfte“. Hauptsitz des Konzerns mit ca. 60.000 Beschäftigten ist die britische Kanalinsel und  Steueroase Jersey. Aus der Schweiz heraus wird der Konzern von Ivan Glasenberg und Alex Beard geführt, die durch ihre Geschäfte unermesslich reich geworden sind. Größter Einzelaktionär ist die Holding des Terrorstaates Katar, aber auch die Firma BlackRock unter  Führung des CDU-Politikers Merz hält ein großes Aktienpaket. In Magdeburg ist eine vergleichbar kleine Abteilung des Konzerns – um so ärgerlichen, dass sich die Verantwortlichen weigern, mit der zuständigen Gewerkschaft IG BCE einen Tarifvertrag abzuschließen. Produziert wird in Magdeburg hauptsächlich Biosprit auf Rapsbasis mit etwas mehr als 100 Beschäftigten an sieben tagen in der Woche rund um die Uhr. Nun kommt es wohl zu harten Tarifauseinandersetzungen, da die friedlichen Verhandlungen nach über einem halben Jahr zum erliegen gekommen sind: Ganz bescheiden fordert die Gewerkschaft  nicht mehr als die Anwendung des Tarifvertrages bezogen auf Entgelt, Arbeitszeit und alle anderen wesentlichen Inhalte – eigentlich eine Selbstverständlichkeit!  Aber, so berichtet die IG BCE, die Magdeburger Geschäftsführung von Glencore hält sich nicht an Verabredungen, sagt Verhandlungstermine ohne Begründung ab und lässt nur noch über Rechtsanwaltskanzleien kommunizieren.  Jüngst wollten sie rechtswidrig gar den Betriebsrat zu Entgeltverhandlungen auffordern, um die Gewerkschaft zu verdrängen, was der Betriebsrat nachvollziehbar abgelehnt hat. Nun bestreiten sie – um auf Zeit zu spielen – die Zuständigkeit der IG BCE.    In seinen Unternehmensleitlinien sagt der Glencore-Konzern zu, die Menschenrechte, die Gewerkschaftsrechte, die Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen zu respektieren: »Wir sind uns bewusst, dass sich unsere Tätigkeiten auf unsere Gesellschaft und die Umwelt auswirken können. Wir nehmen unsere Leistungen in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutz sehr ernst. Wir respektieren die Rechte unserer Mitarbeiter und Auftragnehmer, einschließlich der Versammlungsfreiheit und Tarifvereinbarungen.« Die Realität in Magdeburg sieht leider genau gegenteilig aus! Oder weiß die Konzernleitung vielleicht gar nicht, was das örtliche Management hier treibt?   Um Bewegung in die festgefahrene Tarifrunde zu bringen und den Arbeitgeber wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, ruft die IG BCE am 25. Juni 2019 in Magdeburg zu einer Protestkundgebung auf (13 Uhr vor dem Werk in Magdeburg am Hansehafen 8).  Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Andreas Höppner und der Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft, Stephan Krull erklären: »Die Linke unterstützt die Beschäftigten in ihrem berechtigtem Bemühen auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für die Anpassung der Arbeitszeit und Mitbestimmung über die Arbeitsbedingungen. Solidarität ist unsere Alternative zur Spaltung der Beschäftigten in den Branchen und zwischen Ost und West. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen sowie ihrer Gewerkschaft viel Erfolg und werden den Arbeitskampf nach unseren Möglichkeiten unterstützen.« Andreas Höppner (Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt) Stephan Krull (Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft) Weiterlesen


Guido Henke

Verkehrswende gebraucht, die diesen Namen verdient

Zu den 6500 Kilometer bundesweiter Stilllegungen von Bahnstrecken erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: »Innerhalb von 30 Jahren wurden 10 Prozent der Bahnstrecken in der Bundesrepublik Deutschland stillgelegt. Davon entfallen 40 Prozent auf Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt schafft den traurigen zweiten Platz mit 660 Kilometern. Im Zuge dieser Stilllegungen wurden ganze Landstriche vom Verkehr abgehängt. Kein Wunder, dass dies die Menschen im ländlichen Raum auch so empfinden. Vermeintlichen kurzfristigen Effekten wurden langfristige Entwicklungsperspektiven ganzer Regionen und der Klimaschutz geopfert. Öffentlichen Verkehr nach Rentabilität zu beurteilen und Marktmechanismen zu unterwerfen ist in mehrfacher Hinsicht falsch: Steuerungsmöglichkeiten des Staates für Infrastrukturentwicklung, Mobilität der Menschen und wirtschaftliche Entwicklung wurden aus der Hand gegeben. Statt nachhaltigem öffentlichen Verkehr wurde und wird auf Individual- und Güterverkehr mit fossilen Brennstoffen auf der Straße gesetzt. Das Ergebnis ist der verheerende Beitrag des Verkehrs zum menschengemachten Klimawandel, zu Luftverschmutzung und Millionenschäden durch Staus und Unfälle. Hier muss das Ruder endlich rigoros herumgerissen werden. Wir brauchen eine Verkehrswende, die den Namen verdient, und die Erschließung ländlicher Räume. Deshalb muss die Landesregierung die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel und Mittel zur Gemeindeverkehrsfinanzierung viel stärker in den Schienenverkehr investieren, stillgelegte Strecken wieder reaktivieren und auch den Bau neuer Strecken anstreben.« Weiterlesen