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Archiv Meldungen


Stefan Gebhardt

Grundeinkommen für Kulturschaffende – Landesregierung folgt Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE.

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Das Grundeinkommen für Kulturschaffende zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ist auf den Weg gebracht. Das entsprechende Programm hat die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt

Eine Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel, schränkt demokratische Rechte ein und ist zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig.

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren »Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!« um nur 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt inakzeptabel. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas... Weiterlesen


Hendrik Lange

Entschiedener handeln, um biologische Vielfalt zu erhalten.

Heute ist der Internationale Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dazu erklären die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Der Verlust von Biodiversität ist nicht nur verantwortungslos gegenüber der Natur und ihrer Arten. Er gefährdet unser Leben ganz konkret. Die Abholzung des Regenwaldes im... Weiterlesen


Eva von Angern

Auch Grundschulen müssen nach Pfingsten in den Regelbetrieb.

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichen »Sachsen-Anhalt-Plan«, der weitere Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ankündigt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Wiedereinstieg in den Regelbetrieb der Kindertagesstätten nach Pfingsten ausdrücklich. Familien... Weiterlesen


Andreas Höppner

Die Giftmüllgrube Brüchau ist undicht. Sofortige Schließung nötig!

Anlässlich der Veröffentlichung des Endberichtes zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau durch das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Der Bericht bestätigt letztlich noch einmal klar und deutlich, dass die Grube undicht ist, Schadstoffe schon seit Jahren ins Grundwasser gelangen und... Weiterlesen


Wulf Gallert

Fraktion DIE LINKE fordert Verbot von Werksverträgen in der Fleischwirtschaft.

Angesichts der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und bei Erntehelfer*innen, erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft in den letzten Wochen wieder stärker in den Fokus geraten. Hohe Infektionszahlen in... Weiterlesen


Eva von Angern

Personalnot in den Arbeitsgerichten: Zeitnah Proberichter*innen einstellen

Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und erforderlich... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Grundeinkommen für Kulturschaffende – Landesregierung schließt sich Forderung der Fraktion DIE LINKE an.

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »In der heutigen Ausschusssitzung musste Kulturstaatssekretär Schellenberger einräumen, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in puncto Corona-Hilfen für Künstler*innen und Kulturschaffende weit hinten gelandet ist. Bis auf... Weiterlesen


Henriette Quade

Das Innenministerium und die Übermittlung von Gesundheitsdaten: Eine Gefahr für den Grundrechtsschutz

Das Ministerium für Inneres und Sport beharrt darauf, sich bei der rechtswidrigen Anordnung zur Übermittlung von Listen Covid-19-Erkrankter an die Polizei korrekt verhalten zu haben. Dies stellte das Ministerium gestern im Innenausschuss des Landtags dar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz spricht hingegen von einer rechtswidrigen... Weiterlesen


Hendrik Lange

Erneut Geld aus den Hochschulhaushalten herausgepresst - Digitaler Fortschritt wird nicht ernst genommen.

Nach Berichterstattung der Magdeburger Volksstimme haben sich die Rektoren der Hochschulen des Landes mit Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf geeinigt, dass die Hochschulen vorerst keinen Konsolidierungsbeitrag zahlen müssen, wenn sie bis 2025 Investitionen im Umfang von sechs Millionen Euro in ihre IT-Infrastruktur selbst aufbringen. Dazu erklärt der... Weiterlesen


Swen Knöchel

Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird.

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen Nachtragshaushalt, der dem... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt

Zuwanderungsstudie endlich veröffentlichen

Die Landesregierung hat kein Interesse bei der Erstellung ihrer selbst in Auftrag gegebenen Zuwanderungsstudie gezeigt. Dies kritisierte das beauftrage Leibniz-Institut für Länderkunde heute im Landtag. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: »Die Studie ist inhaltlich gut und sollte endlich von der Landesregierung... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie – Vertrauen wird aufs Spiel gesetzt

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Bereits zur letzten Landtagssitzung wurden die Differenzen in der Landesregierung zwischen Ministerpräsident Haseloff und Ministerin Grimm-Benne zu den Modalitäten der Gaststättenöffnung deutlich. Diese Entwicklung setzt sich bei... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Thomas Lippmann

Zeit für Antifaschismus. Der 8. Mai muss regulärer Feiertag werden.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Mit der Befreiung durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 um 23 Uhr endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die durchschaubaren Versuche der Relativierung und die Äußerung, der 8. Mai sei ein... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Mehr Anerkennung für Hebammen und Entbindungspfleger - Jetzt in der Krise und auch in Zukunft

Der diesjährige Hebammen-Tag am morgigen 5. Mai steht unter dem Motto »Stark in der Krise, damit Frauen sicher gebären können. Ihre Hebammen«. Dazu erklärt Katja Bahlmann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: »Nicht nur am Internationalen Hebammentag – und in Zeiten der Corona-Krise - gilt unser Dank den Hebammen und... Weiterlesen


Hendrik Lange

Studierende nicht in die Verschuldung treiben

Zur heute vorgestellten Überbrückungshilfe für Studierende des Bundesbildungsministeriums erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Dass für die Lösung der Probleme in Not geratener Studierender sechs Wochen ins Land gehen und dann ein minimales Paket herauskommt, ist unbegreiflich. Der Ansatz von Bildungsministerin Karliczek, Studienkredite... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Gemeinsam sind wir stark! – Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten.

Der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt erklärt zum 1. Mai 2020: »Der 1. Mai, der Tag der Arbeiterbewegung, ist traditionell für DIE LINKE der Tag, an dem im ganzen Land auf öffentlichen Plätzen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft wird. Landesweit zeigen wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden Missstände wie fehlende... Weiterlesen


Monika Hohmann

Finanzausschuss lehnt KiföG-Gesetz der LINKEN ab.

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Um für zukünftige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewappnet zu sein, die, wie im Falle einer Pandemie nach staatlicher Gefahrenabwehr verlangen, hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit sollte für... Weiterlesen


Monika Hohmann

Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht und praktikabel umsetzen!

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Unter anderem sieht der Artikel 12 eine Änderung des... Weiterlesen


Henriette Quade, Wulf Gallert

Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden

Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen