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Archiv Meldungen


Stefan Gebhardt

Zu wenig Unterstützung für Kultur, Künstlerinnen und Künstler

In der morgigen Landtagssitzung wird der Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt in diesem Zuge, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich abzulehnen. Dazu erklärt der kulturpolitische... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Menschen in Not helfen – Vereine und Verbände unterstützen

Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Schaden von Kulturlandschaft abwenden – Kulturschaffenden Sicherheit gewähren

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »In der Kulturszene des Landes gibt es viele Sorgen und Unsicherheiten, wie die gegenwärtige Krise geschultert... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Änderung des Kinderförderungsgesetzes – Land muss Elternbeiträge für geschlossene Kitas übernehmen

Zur Landtagssitzung am kommenden Montag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ein, mit dem geregelt werden soll, dass die Kostenbeiträge der Eltern für die gesamte Zeit der staatlich verfügten Schließung von Kindertageseinrichtungen komplett vom Land übernommen werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen

Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am Freitag in... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten – Landesregierung muss schnellstmöglich handeln

Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das... Weiterlesen


Stephan Krull, Stefan Gebhardt

Betriebsratsmobbing in Zeiten von Corona – KROHA-GmbH in Barleben kündigt Wahlvorstand!

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung, ungerechtfertigte und missbräuchliche Kündigungen sofort zu stoppen! Franz Kroha, der Eigentümer der Kroha-GmbH zur Herstellung und Druck von Verpackungsmaterial und Gebrauchsinformationen in Barleben, nutzt die Corona-Epidemie, um die Wahl eines Betriebsrats zu verhindern! Das ist nach § 119... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Monika Hohmann

Bildungsministerium muss Corona-Maßnahmen Rechnung tragen - Staatsexamensprüfungen für Lehrämter müssen verschoben werden

Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der neue... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Der Finanzminister sieht Notlage – Die Koalition offenbar nicht

In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine »außergewöhnliche Notsituation« zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Swen Knöchel, Kristin Heiß

Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt

Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalt seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und Projektbeschäftigte, denen... Weiterlesen


Wulf Gallert, Katrin Kunert

KMG darf das Krankenhaus in Havelberg jetzt nicht schließen

Gemeinsame Erklärung des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Katrin Kunert: »Seit Wochen dürfte auch in Deutschland klar sein, dass die bevorstehende Corona-Pandemie eine extreme zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem insgesamt und insbesondere für die stationäre Versorgung bedeuten wird. Inzwischen gibt es... Weiterlesen


Kristin Heiß, Swen Knöchel

LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen

Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben gingen in den... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Schließung ist schlechtes Signal für den ländlichen Raum

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, die Nebenstelle des Landesschulamtes in Gardelegen zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2020 zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: »In Sonntagsreden wird die Stärkung des ländlichen Raumes gern beschworen, wenn es aber um konkrete Entscheidungen und Maßnahmen... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Thomas Lippmann

Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie

Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:   »Wir gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl des Ministerpräsidenten und freuen uns, dass die von CDU und FDP produzierte Regierungskrise beendet werden konnte. Wir wünschen der neuen Landesregierung... Weiterlesen


Henriette Quade

Sachsen-Anhalt muss schnell Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische Regierung... Weiterlesen


Eva von Angern, Hendrik Lange

Kontrollmechanismen auf den Prüfstand - Betroffene und Hinterbliebene unterstützen

Die Magdeburger Volksstimme berichtet, dass es im Pathologischen Institut der Universitätsklinik Magdeburg zwischen 2016 und November 2019 zu falschen Befunden gekommen und als Konsequenz daraus  im Januar dieses Jahres dem  bisherigen Institutsleiter fristlos gekündigt worden ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und der... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Antifaschismus bekommt erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang

Im Landtag wurde heute eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: »Mit der heute verabschiedeten Parlamentsreform haben wir viel erreicht. Vor allem ist es... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch 1,3... Weiterlesen


Henriette Quade

Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen

Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige und... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Verbleib von Lars-Jörn Zimmer in der CDU-Fraktionsführung ist ein Sprengsatz für die Koalition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, muss zur Zeit in Anbetracht seiner schon mehrfach geäußerten Bereitschaft, offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu streiten, sein Landesvorstandsmandat ruhen lassen. Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn dennoch in der Funktion ihres stellvertretenden... Weiterlesen