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Archiv Meldungen


Eva von Angern

Sofortige Maßnahmen im Lockdown – kostenlose FFP2- und OP-Masken sowie unbürokratisches Grundeinkommen für Kleinunternehmer*innen

Angesichts des heutigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Durchsetzung der FFP2- bzw. OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens. Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung aufzustellen, ohne... Weiterlesen


Henriette Quade

Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 16. Januar dringend nötig.

Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE: »Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum... Weiterlesen


Thomas Lippmann

CDU-Pläne für pädagogische Hochschule sind unehrlich, rückschrittlich und teuer.

Zu den Berichten über Inhalte des CDU-Wahlprogramms, nach denen die CDU in der nächsten Wahlperiode wesentliche Teile der Lehrerausbildung aus der Martin-Luther-Universität herauslösen und in eine neu zu gründende pädagogische Hochschule überführen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Mit diesem Vorschlag... Weiterlesen


Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Osten ist klarer Verlierer der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden.

Zur heutigen Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden der CDU erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Eva von Angern: Mit der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU wird es die Fortführung der Politik Merkels mit männlichen Mitteln geben. Antworten auf die fortschreitende soziale... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Wie komme ich zum Impfzentrum?

Für Senior*innen stellt der lange Weg zum Impfzentrum und die komplizierte Terminvergabe eine unüberwindbare Hürde dar, wie die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Bahlmann, kritisiert: »Die Eröffnung der Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist in den letzten Tagen angelaufen. Doch es sind für ganz Sachsen-Anhalt... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Zweites Halbjahr mit Hybrid- oder Wechselunterricht starten

Zu den Plänen, die Schulen wegen der weiterhin hohen Zahl von Neuinfektionen auch im Februar weiter geschlossen zu halten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Obwohl die Schulen jetzt seit vier Wochen geschlossen sind, gibt es gerade in Sachsen-Anhalt, ebenso wie in allen anderen östlichen Bundesländern, ein... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Landesvorstand

Landesvorstand schlägt Jan Korte (MdB) als Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl vor.

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt, hat sich der Landesvorstand in seiner gestrigen Sitzung ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, Jan Korte (MdB) als Spitzenkandidat der Vertreter:nnenversammlung zu empfehlen. Jan Korte selbst hat seine Bereitschaft dem Landesvorsitzenden gegenüber erklärt. »Seit vielen Jahren zählt Jan Korte bundesweit... Weiterlesen


Eva von Angern

Dramatische Situation bei betroffenen Unternehmen und Selbstständigen bedroht die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung und das Vertrauen in politische Institutionen.

Zu den schleppend anlaufenden und unzureichenden finanziellen Unterstützungen für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Von den von Landes- und Bundesregierung versprochenen Hilfszahlungen während des zweiten Lockdowns sind bisher viel zu wenige bei den Unternehmen... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf dem Frust... Weiterlesen


Henriette Quade

Halle-Attentat – Widersprüche zwischen Darstellungen von Betroffenen und Polizei bleiben bestehen.

Heute tagt erneut der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle. Nach dem am 23. Dezember vier Betroffene aus der Synagoge aussagten, wurde heute die Einsatzleitung zu der Betreuung der Betroffenen am Tag des Anschlags befragt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Es bleibt... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Zum Halbjahr keine Zeugnisnoten – Lernfortschritt ist entscheidend  

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen, im Rahmen des verlängerten harten Lockdowns bis Ende Januar die Schulen weitgehend geschlossen zu halten, muss jetzt Klarheit über die Art der Zeugnisse zum Schulhalbjahr und der Abschlussprüfungen geschaffen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische... Weiterlesen


Henriette Quade

16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen

Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich dem Ende... Weiterlesen


Eva von Angern, Thomas Lippmann

Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren!

Seit 27. Dezember steht, nach extrem kurzer Entwicklungszeit, ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen die Meldungen über eine wachsende Skepsis gegenüber dem Impfstoff und damit über eine sinkende Impfbereitschaft zu. Hierzu erklären die... Weiterlesen


Eva von Angern, Thomas Lippmann

Mangelnde Achtung vor Ost-Biografien

In einer Pressemitteilung hat sich die Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, in eine Diskussion im Stadtrat von Halle um die Namensgebung für ein neues Planetarium eingeschaltet. Sie ist der Meinung, dass dafür Sigmund Jähn nicht in Betracht kommen könne, weil er ein Repräsentant für die DDR war und diese bis... Weiterlesen


Eva von Angern, Thomas Lippmann

Appell an die Menschlichkeit

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen, darunter... Weiterlesen


Henriette Quade

Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Mit dem Urteil... Weiterlesen


Henriette Quade, Eva von Angern

Verheerende Signale und bezeichnend für Umgang mit Antisemitismus – Reiner Haseloff muss Stellung beziehen

In einer seiner ersten Amtshandlungen serviert der neue Innenminister Richter den erst im Oktober als externen Aufklärer in Sachen Antisemitismus in der Landespolizei engagierten Jerzy Montag ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, und die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die Signale, die von dieser Entscheidung ausgehen sind... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Henriette Quade

Abschiebestopp sofort!

Zu den dramatischen Szenen der unverantwortlichen Abschiebepraxis der vergangenen Tage in Sachsen-Anhalt erklären der Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: »Dramatische Szenen, einer grundlegend falschen Abschiebepraxis während einer Pandemie, die eben keine territorialen Grenzen kennt,... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Christina Buchheim

Kein Glanzstück der Koalition – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim der Fraktion DIE LINKE: »Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt viel zu spät, ist längst überfällig und darüber hinaus zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für die... Weiterlesen


Eva von Angern

Solidarisch durch die Krise – den gesellschaftlichen Kollaps verhindern! 

Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein, dass es... Weiterlesen