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Archiv Meldungen


Thomas Lippmann

Minister der Rekorde

Zur Bekanntgabe der seit Monaten vom Bildungsminister zurückgehaltenen Informationen über die Situation in den allgemeinbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen, bis er nun doch sein Versagen in der Lehrkräfteversorgung in den allgemeinbildenden Schulen eingestehen muss. Ein neuer Rekord! Auch sonst ist der Minister in vielerlei Hinsicht rekordverdächtig: Rekorde beim Personalabbau, Rekorde bei der Unterversorgung der Schulen, Rekorde beim Unterrichtsausfall, Rekorde bei den Zeiten ohne Einstellungsmöglichkeiten, Rekorde bei der Dauer der Einstellungsverfahren und Rekorde bei leeren Versprechen und beim Schönrechnen der Zahlen. Der Minister selbst weiß spätestens seit Anfang August, wohin die Reise geht, hat aber keinen Plan, was er dagegen tun soll. Er ignoriert weiter alle Hinweise, Forderungen und Hilfsangebote – von der linken Opposition ebenso wie von seinen Koalitionspartnern oder der GEW. Deshalb richtet sich sein Blick auch nach unten, in das Tal der Tränen, das den Schulen erst noch bevorsteht. Ein Ausblick voller Hoffnungslosigkeit und Fatalismus. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit landesweit 96,3 % immer weiter ins Bodenlose und auch dieser Wert ist geschönt, denn er kommt nur durch steigende Mehrarbeit auf der einen und die Bedarfskürzungen der zurückliegenden Jahre auf der anderen Seite zustande. Statt sich mit aller Kraft für den weiteren Ausbau der Lehrerausbildung an den Universitäten in Halle und Magdeburg einzusetzen, statt die Tore für den Einstieg in den Schuldienst des Landes endlich richtig zu öffnen und Einstellungshürden zu beseitigen, statt sich für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte stark zu machen, hört man vom Minister immer nur die gleichen Klagen über die Fehler in der Vergangenheit und den Mangel an Bewerbern. Die aktuellste Fehlleistung des Ministers ist das Einknicken gegenüber der Forderung des Finanzministers, die Altersermäßigungen von 2 Wochenstunden für den größten Teil der über 60-jährigen Lehrkräfte zu streichen. Dies wird nicht zu der erhofften Verbesserung der Unterrichtsversorgung führen, sondern durch mehr Erkrankungen, eine Verschärfung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Schuldienst und die sinkende Motivation der Lehrkräfte den Abwärtstrend weiter verstärken. Sachsen-Anhalt kann sich einen solchen ‚Rekordhalter‘ schon längst nicht mehr leisten.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen: Ein Jahr warten, ist ein Jahr zu viel

Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende: »Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädiert. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, in dem sie sich einer Diskussion über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verweigert hat. Dabei könnten diese, wie von uns gefordert, zum 01.01.2019 rückwirkend abgeschafft werden, damit diese ungerechte Beitragspraxis endlich der Vergangenheit angehört. Dagegen spricht die CDU nun vom 01.01.2021. Das sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur zwei verlorene Jahre, sondern es besteht die Gefahr eines massiven Abkassierens in der verbleibenden Zeit. Das ist mit uns nicht zu machen! Denn die Bürgerinnen und Bürger vertrauen seit unserem Gesetzentwurf darauf, dass zeitnah und nunmehr rückwirkend eine Abschaffung dieser historisch überholten Straßenausbaubeiträge erfolgt.« Weiterlesen


Eva von Angern

Personalpolitik der Landesregierung geht zulasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz

Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE kann uneingeschränkt die harsche Kritik aus der Richterschaft des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Landesregierung – konkret gegenüber dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung – nachvollziehen und teilt diese voll umfänglich. Denn auch in Sachsen-Anhalt befindet sich die Justiz an ihrer Belastungsgrenze. Besonders bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten häufen sich die Verfahren. Extrem lange Verfahrensdauern, die Absage von Verhandlungsterminen, die, wenn überhaupt nur geringe Abarbeitung von Altfällen sowie eine hohe Arbeitsbelastung sind der Preis. Um aus dieser Misere herauszuführen, hatte die Landesregierung – insbesondere auch auf Drängen der LINKEN – eine Personalstrategie beschlossen, mit dem Ziel einer unverzüglichen Aufstockung des Personals, damit einhergehend notwendige Neueinstellungen. Dieser Personalbeschluss war und ist ein wichtiger Meilenstein für die Personalpolitik in der Justiz Sachsen-Anhalts. Jedoch es hadert und holpert derzeit bei seiner Umsetzung erheblich. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung ist nicht in der Lage, alle Stellen zu besetzen. Plötzliche und unerwartete Rotationen mehrerer Proberichter gehen eher zulasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte. Personelle Unstetigkeit führt nicht zum gewünschten Erfolg. Das alles können zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung belegen. Hinzu kommt, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie die Koalition gegenüber der parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung des Personalbeschlusses in der Justiz inzwischen eine deutliche Blockadehaltung eingenommen haben. So wurde der Antrag der Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE auf ein Fachgespräch mit dem Verband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Sachsen-Anhalt e. V. unmissverständlich abgelehnt, ebenso darf ein Selbstbefassungsantrag zur Personalstrategie in der Justiz Sachsen-Anhalt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also hinter verschlossenen Ausschusstüren stattfinden. Transparenz sowie ein deutliches Interesse an den Problemen der Richterschaft und vor allem an gemeinsamen Lösungsansätzen sehen wahrlich anders aus. Das ist aus unserer Sicht ein mehr als peinliches und unwürdiges Verhalten seitens der Landesregierung sowie der Koalition und erschüttert das Vertrauen in die Arbeit der Gerichte erheblich. Hier muss endlich und vor allem schnell Abhilfe geschaffen werden. Die künftige Umsetzung der Personalpolitik der Landesregierung darf in keinem Fall zulasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz gehen. Es gilt, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu wahren. Das ist eine Aufgabe, der sich alle drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – gemeinsam stellen müssen.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Die Lawine hält keiner mehr auf

Zum 9. November 2019, dem Gedenktag an die Novemberpogrome vor 81 Jahren, erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: Es fällt schwer Worte zu finden, die beschreiben, was in den Novemberpogromen 1938 geschah. Heute vor 81 Jahren, in der Reichspogromnacht, waren es nicht nur Synagogen, Wohnungen und Geschäfte, die buchstäblich in Flammen aufgingen, es war auch unsere Menschlichkeit. Unsere jüdischen Mitbürger und Freunde wurden misshandelt, deportiert und ermordet und mit ihnen unsere Menschlichkeit. Und all dies war kein plötzliches Ereignis, sondern eine von Erich Kästner beschriebene Entwicklung: »Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.« Der 9. November stellt für uns nicht nur einen Tag der tiefsten Trauer dar, an dem wir den unzähligen Opfern gedenken, die die nationalsozialistische Herrschaft zu verantworten hat. Es ist nicht nur ein Tag, der uns vor Augen führt, zu welch abscheulichen Verbrechen Menschen fähig sind. Es ist auch ein Tag der Mahnung, der uns stets begleitet und verpflichtet nie wieder zuzulassen, dass Menschen diskriminiert, terrorisiert oder ausgegrenzt werden. Denn dies ist der Nährboden des Faschismus, der vor 81 Jahren aus Mitbürgern »Monster« machte. Deshalb sagen wir, genau einen Monat nach dem feigen Anschlag in Halle: Nie wieder Faschismus. Und dennoch beobachten wir, wie in dieser Gesellschaft der Antisemitismus und die Menschenfeindlichkeit erneut Zulauf gewinnen. Erneut werden Menschen diskriminiert, terrorisiert und ausgegrenzt. Erneut sterben Menschen durch Faschisten. Statt mit den Mördern und Brandstiftern zu reden, gar zu verhandeln, müssen wir, uns unserer Vergangenheit und Verantwortung bewusst, diese Entwicklung stoppen und den rollenden Schneeball zertreten. »Denn die Lawine hält keiner mehr auf.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Gründe für viele Schulabbrecher und niedrige Abiturientenrate liegen auf der Hand

Zu den Angaben des statistischen Landesamtes über den weiterhin weit überdurchschnittlichen Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss und die unterdurchschnittliche Abiturientenrate in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Die Ergebnisse sind niederschmetternd, sie kommen aber nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis der seit 30 Jahren dominierenden Bildungspolitik der CDU, die immer wieder auf möglichst frühe und strenge Selektion für die weiterführenden Schulen setzt, eine Begrenzung der Zugänge zu den Gymnasien und zum Abitur fordert und fördert, die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen als Alternative für längeres gemeinsames Lernen behindert und in letzter Zeit sogar die Förderschulen wieder ausbauen will, statt einer inklusiven Schule zum Durchbruch zu verhelfen. Die extreme Ausdünnung des Schulnetzes mit immer weiteren Schulwegen und der massive Personalabbau bei Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen, die noch immer nicht zur Ruhe kommen, verhindern den Schulerfolg vieler Schüler*innen ebenso, wie die jahrelang überzogenen Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und das Erreichen von Schulabschlüssen. Sachsen-Anhalt ist ein Land mit einer starken Bildungstradition und einer kompetenten und engagierten Lehrerschaft. In den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen vor allem in Mathematik und den Naturwissenschaften konnten unsere Schüler*innen bisher immer gute und sehr gute Ergebnisse vorweisen. Diese gute Basis wird durch die extrem konservative Schulpolitik von CDU-Ministern systematisch untergraben. Die Schätze, die es zu heben gilt, werden so zugeschüttet. Sachsen-Anhalt kann sich ein Verharren in diesen Schulstrukturen schon längst nicht mehr leisten.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Wir stehen solidarisch an eurer Seite.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der AMEOS Kliniken. An den Standorten in Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben wird für den kommenden Freitag, den 8. November 2019, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Der Arbeitgeber, die AMEOS Klinikum Aschersleben-Staßfurt GmbH, reagiert trotz mehrfacher Aufforderungen vonseiten der Belegschaft und der Gewerkschaft nicht auf die mehr als berechtigten Forderungen nach einem Tarifvertrag, der sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst orientiert. Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt, wird am Freitag gemeinsam mit Genossinnen und Genossen den Arbeitskampf vor Ort in Aschersleben begleiten und unterstützen. Wir stehen solidarisch an eurer Seite. Die vom Tarifvertrag abweichende zusätzliche Forderung nach einer 38,5 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und einer Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro oder wahlweise drei zusätzliche freie Tage sind keine überzogenen Forderungen, sondern vielmehr gerechtfertigt. Die Arbeit in den Kliniken muss aufgewertet und Tarifflucht und Lohndumping gestoppt werden. Wir fordern die AMEOS Kliniken auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und Tarifverhandlungen mit ver.di zu führen. Es ist eine Frage des Anstandes, auf die Forderungen der Belegschaft einzugehen und die verantwortungsvolle Arbeit angemessen zu honorieren. Weiterlesen


Thomas Lippmann

Wir brauchen eine Willkommenskultur - Es ist Aufgabe der Landesregierung für Zuzug und ein Miteinander zu werben

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Degradierung des Referatsleiters „Demografische Entwicklung und Prognosen“ im Ministerium für Landesentwicklung erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die in Rede stehende Studie des Leibniz-Institutes für Länderkunde hat nur das gespiegelt, was in der Wissenschaft seit langem unumstritten ist: unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht auf den Zuzug durch Migration angewiesen. Das gilt ganz besonders für die Regionen der neuen Bundesländer, die zuvor einen massiven Wegzug ihrer Bürger*innen zu verbuchen hatten. Sollten sich die Gründe für die Absetzung des Referatsleiters im Ministerium für Landesentwicklung tatsächlich so bestätigen, ist von dieser Landesregierung schlicht keine zukunftstragende Politik mehr zu erwarten. Schlimmer noch: sollte die Negierung klarer wissenschaftlicher Daten einem Einknicken gegenüber xenophoben Vorbehalten und rassistischer Entwicklungen in unserem Land geschuldet sein, ist dies schlicht brandgefährlich.  Wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE in erster Linie eine Frage der Humanität. Doch wir brauchen diese Willkommenskultur auch aus ganz eigenem Interesse: Um die Wirtschaft zu beleben, um die Daseinsvorsorge durch die Sozialversicherung abzusichern, um weitere Schulschließungen zu verhindern und um uns auch kulturell zu bereichern. Tatsächlich sind Vorbehalte gegen Migration dort besonders groß, wo wenig oder keine Migrant*innen sind. Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Landesregierung, für ein Miteinander zu werben. Wir konnten in den vergangenen Jahren häufig beobachten, dass Zuzug schlussendlich als Bereicherung empfunden wurde.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender

Sanktionen beschneiden die Menschenwürde

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass ein Großteil der Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig ist: »Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass ein großer Teil der Harzt-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. Die Entscheidung in ihrer Tendenz sehen wir als einen wichtigen ersten Schritt. Kürzungen am Existenzminimum sind generell nicht hinnehmbare Angriffe auf die Würde des Menschen und gehören gänzlich abgeschafft. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig wäre. Sanktionen haben in einer solidarischen, offenen und modernen Gesellschaft keinen Platz.« Deshalb sagen wir als DIE LINKE: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern und Hürden abbauen. Weiterlesen


Thomas Lippmann, Eva von Angern

Schritt in die richtige Richtung – Ziel bleibt absolute Sanktionsfreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt werden müssen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Staat ist verpflichtet, das Existenzminimum zu sichern. Dass Leistungen stufenweise gestrichen werden, verletzt die Würde der Leistungsberechtigten. Folgerichtig wurde sie von den Karlsruher Richterinnen und Richtern einkassiert. Hartz-IV-Sanktionen treiben gerade die Menschen ins Elend – im schlimmsten Fall gar in die Wohnungslosigkeit – die am dringlichsten Hilfe und Unterstützung benötigen. Daran können weder die Betroffenen noch der Staat ein Interesse haben. Wir sehen uns durch dieses ermutigende Signal bestätigt und kämpfen weiter für die absolute Sanktionsfreiheit.« Weiterlesen


Eva von Angern, Monika Hohmann

Kinder in Sachsen-Anhalt deutlich häufiger von Armut betroffen als Erwachsene

Anlässlich einer neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Kinder sind wesentlich häufiger von Armut betroffen, als Erwachsene. Auch wenn Kinderarmut eng verknüpft ist mit der Armut der Eltern, so gibt es doch signifikante Unterschiede. Besonders katastrophal ist die Lage in Sachsen-Anhalt: Bei uns liegt die Armutsquote von Kindern 9,1 Prozentpunkte über der von Erwachsenen. Damit ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche 2018 in Sachsen-Anhalt bei 27,3 Prozent, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen fällt die Quote noch höher aus. Diese Zahlen bestätigen erneut: In puncto Kinderarmut besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht auf die nächste Wahlperiode verschoben werden darf. Wir teilen deshalb ausdrücklich die Forderung des Deutschen Kinderhilfswerks nach einer eigenständigen Lösungsstrategie im Rahmen einer Kindergrundsicherung.« Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Danke Hendrik Lange

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt, zum Ausgang der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Halle an der Saale: »Das Wahlergebnis steht so gut wie fest, der gemeinsame Kandidat Hendrik Lange der LINKEN, der SPD und der Grünen erreicht über 38 %. Mein Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern und gleichermaßen allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen mit unheimlich viel Kraft, Leidenschaft und Engagement für Hendrik Lange und den sozialen Wechsel, hin zu mehr Transparenz und demokratischen Ausgleich gekämpft haben. Auch wenn Hendrik Lange die Stichwahl nicht gewonnen hat, so ist es doch mehr als ein Achtungserfolg für uns. Der Stadtverband DIE LINKE in Halle mit seinen vielen aktiven Genossinnen und Genossen wird auch in den kommenden sieben Jahren und darüber hinaus weiter für soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Saalestadt kämpfen.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Lehrkräftebestand weiter im freien Fall

Der Lehrkräftebestand in den öffentlichen Schulen des Landes ist trotz steigender Schülerzahlen zum Beginn des Schuljahres gegenüber dem Ende des letzten Schuljahres weiter gesunken. Der Rückgang des im Landesdienst erfassten Arbeitsvolumens der Lehrkräfte war sogar der stärkste in einem Quartal in dieser Legislaturperiode und erreicht erneut einen historischen Tiefststand. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage für die Fragestunde der 39. Sitzungsperiode des Landtages und dem Vergleich mit den Angaben aus vorherigen Kleinen Anfragen hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Auch wenn der Bildungsminister versucht, die Öffentlichkeit über Monate hinweg über die Zustände in den öffentlichen Schulen im Unklaren zu lassen, lassen sich die kontinuierliche Verschlechterung der Lehrkräfteversorgung im gesamten Land und die teils dramatische Unterversorgung an vielen Schulen nicht verschweigen. Die bisherige Strategie der Personalgewinnung stellt sich immer wieder als untauglich heraus, um auch nur die ausscheidenden Kolleg*innen zu ersetzen. Erneute Diskussionen über eine weitergehende Streichung der Altersermäßigungen der Lehrkräfte über 60 Jahre ist geeignet, die Bilanz in der Personalentwicklung weiter zu verschlechtern. Statt der Motivation älterer Lehrkräfte, ggf. über das Pensions- oder Rentenalter hinaus noch länger im Dienst zu bleiben, wird sich der schon heute ausgeprägte Drang, den Schuldienst möglichst frühzeitig zu verlassen, weiter verstärken.« Weiterlesen


Swen Knöchel, Kerstin Eisenreich

Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der Regierungskoalition endlich Bewegung in die Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt. Wir betrachten den Straßenausbau als eine Aufgabe, die allen zugutekommt und daher steuerfinanziert werden muss. Den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, betrachten wir als Diskussionsangebot. Gerne bringen wir in diese Diskussion auch unsere Gestaltungsvorschläge ein.« Weiterlesen


Henriette Quade

Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht erneut zu eröffnen, auch das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen abgewiesen hat, ist bitter. Seit Jahren scheitert die Aufklärung der Todesumstände des in einer Zelle im Polizeirevier Dessau verbrannten Oury Jalloh. Zuletzt hat der Landtag die Chance vertan, hierzu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wie dies die Fraktion DIE LINKE beantragt hatte. Obwohl seit Jahren der Vorwurf und der Verdacht im Raum stehen, dass Oury Jalloh in der Obhut des Landes Sachsen-Anhalt ermordet wurde, sind die Täter nicht ermittelt und das Versagen in Justiz und Polizei ist nicht aufgearbeitet. Nach wie vor arbeiten auch die juristischen Berater nicht, die im Auftrag des Landtags den Fall untersuchen sollen. Sie hätten längst ihre Untersuchungen aufnehmen sollen, spätestens jetzt müssen sie es. Es ist nicht haltbar, dass Polizei, Justiz und der Landtag den Fall den Angehörigen überlassen, wie der unabhängigen internationalen Kommission der Initiative Oury Jalloh. Die verschleppte Aufklärung und das strukturelle Versagen im Fall Oury Jalloh ist beschämend. Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin eine umfassende, unabhängige Untersuchung sowohl der konkreten Umstände, als auch des Umgangs von Polizei und Justiz mit dem Fall.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:  »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den Verbraucher*innen getragen, hingegen werden Energieriesen und energieintensive Industrien mit Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen aus der Verantwortung genommen. So wird die Akzeptanz der dringend notwendigen Energiewende bei den Bürger*innen endgültig verspielt. Wir fordern daher die Abschaffung der Stromsteuer. So werden Verbraucher*innen entlastet und die ungerechte Kostenverteilung zu Lasten der Menschen und zugunsten der Industrie endlich beseitigt.« Weiterlesen


Henriette Quade

Anschlag von Halle – Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potenzielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die Sicherheitsbehörden angewendeten Analyseinstrumente haben versagt. Dass das BKA keine Notwendigkeit sah, die Bewertung der Gefährdungslagen nach den Anschlägen von Pittsburgh und Christchurch zu aktualisieren, ist nicht weniger als ein Skandal. Fakt ist aber auch, dass auch Innenminister Stahlknecht diese Anschläge nicht zum Anlass genommen hat, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt zu veranlassen. Das zeigt: Die Dimension die Rechtsterrorismus mittlerweile hat, die internationale Vernetzung und Vorbildwirkung und die konkreten Gefährdungen, die damit einhergehen, wurden nachhaltig verkannt. Verkannt von den Institutionen, die dafür da wären, sie zu analysieren und entsprechend zu reagieren. Fachjournalist*innen, antifaschistische Gruppen und Publikationen und vor allem die Betroffenen, weisen seit geraumer Zeit immer wieder folgenlos auf genau diese terroristische und mörderische Dimension der extremen Rechten und ihrer Strukturen hin. Wie falsch es ist, wann immer eine politische Debatte über die extreme Rechte geführt wird, sofort auf angeblichen Linksextremismus zu verweisen, zeigt der Anschlag vom 09.10. in Halle in aller Deutlichkeit. Auch dass antisemitische Straftaten eine deutliche Steigerung erfahren haben, dass Jüdinnen und Juden sich nicht sicher fühlen, dass es Angst gibt, als Jude in der Öffentlichkeit erkannt zu werden – all das könnte und müsste ein Innenminister unabhängig von BKA-Analysen wissen und entsprechend handeln. Zu einem Sachverhalt sind schlichtweg unterschiedliche und gegensätzliche Aussagen festzuhalten: Gab es für den 09.10.19 in Halle eine Bitte um Polizeischutz durch die jüdische Gemeinde, oder nicht? Und: Gab es in der Vergangenheit Anfragen von jüdischen Gemeinden nach Schutzmaßnahmen, die abschlägig beschieden wurden? Die jüdische Gemeinde Halle, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden und auch die jüdische Gemeinde Dessau haben sich dementsprechend geäußert – der Innenminister weist das klar und scharf zurück. Hier stehen die Aussagen nach wie vor gegeneinander und es gibt dringenden Klärungsbedarf. Bis zum 09.10.19 haben alle „Dienst nach Vorschrift“ gemacht – was die Schutzmaßnahmen für Synagogen angeht, in Sachsen-Anhalt auf niedrigem Niveau. In anderen Bundesländern ist es selbstverständlich, dass Synagogen und Moscheen rund um die Uhr geschützt werden. In Sachsen-Anhalt war das bisher nicht der Fall und die Entscheidung darüber wurde in individuelle Sicherheitsgespräche und Abstimmungen verlagert. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden und anderer von rechtsextremen Drohungen und potenziellen Anschlägen Betroffener war bisher nicht Chef-Sache. Dass dies im Nachhinein betrachtet ein schwerwiegender Fehler war, hat sich gezeigt. Angesichts des in Halle zutage getretenen dramatischen Versagens der Sicherheitsbehörden in Gänze ernsthaft davon zu sprechen, dass sich niemand etwas vorzuwerfen hätte, wie es der Innenminister tut, ist falsch und zeugt von bemerkenswerter Ignoranz. Angesichts von 2 Toten, mehreren Verletzten und vielen Traumatisierten verbietet sich derartige Kritiklosigkeit. Weiterlesen