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Archiv Meldungen


Swen Knöchel

Die Landesregierung eiert rum - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Kurs: Kein Geld aus Sachsen-Anhalt für die Nord/LB

Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.  Ein Rückzug des Landes Sachsen-Anhalt aus der Nord/LB scheint unter diesen Umständen das Beste – sowohl für die anderen Träger der Nord/LB als auch für den Steuerzahler. Unter diesen Umständen ist jeder weitere Euro verbranntes Geld. Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Kurs: Keine Kapitalzuführung aus Sachsen-Anhalt an die Nord/LB. Die momentanen Umstände rechtfertigen nicht, dass Sachsen-Anhalt Landesmittel in die Bank gibt.« Weiterlesen


Katja Bahlmann

Wohnen, Teilhabe, Mobilität, Gesundheit, Beratung - Die Fraktion DIE LINKE legt einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:  »Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor.  Aus diesem Anlass lud die Fraktion gestern zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und Beratungsangebote im Alter im Fokus. Anwesend waren unter anderem der Landesbehindertenbeauftrage, der Vorsitzende der Volkssolidarität Sachsen-Anhalt, Vertreter*innen der Seniorenbeiräte sowie örtliche Teilhabemanager*innen, deren Fachexpertise in den seniorenpolitischen Maßnahmenplan einfließen wird.   Diskutiert wurden unter anderem das Problem zunehmender Vereinsamung älterer Menschen. Für die Fraktion DIE LINKE ist es in diesem Zusammenhang unerlässlich, Gemeinde- und Begegnungszentren für Senior*innen zu erhalten und auszubauen. Großen Raum nahm zudem das Thema ÖPNV und Mobilität im Alter ein. Das Für und Wider von Rufbussystemen wurde ebenso diskutiert, wie Kritik an den Taktungen der Fahrzeiten oder der Nicht-Lesbarkeit von zu klein gedruckten Fahrplänen.  Die anwesenden Vertreter*innen der Seniorenbeiräte betonten darüber hinaus die Wichtigkeit einer eindeutigen landesrechtlichen Vorschrift zur Einrichtung dieser Beiräte und wiesen auf ihre eigenen Sprechstunden und Beratungsangebote hin. Die Fraktion DIE LINKE setzt auf diese Fachexpertise und die Erfahrungen von Senior*innen im Alltag. So werden Schwierigkeiten und Probleme erkennbar, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind und nur so kann ein seniorenpolitischer Maßnahmenplan entwickelt werden, der sich tatsächlich an den Bedürfnissen älterer Menschen in Sachsen-Anhalt orientiert. Das zweite seniorenpolitische Fachgespräch findet am 17. April 2019, unter anderem zum Thema Wohnen im Alter, statt. Zum dritten Gespräch in der Reihe lädt die Fraktion DIE LINKE am 26. Juni 2019, unter anderem zum Thema Pflege und Gesundheit im Alter.« Weiterlesen


Thomas Lippmann, Wulf Gallert

Werteerziehung geht nur gemeinsam

Zur Debatte um die Einführung von Islamunterricht in den Schulen erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Werteerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und geht nur gemeinsam in der Klassengemeinschaft. Dort kennen sich die Kinder, durchleben ihren Schulalltag und lernen sich in ihrer Unterschiedlichkeit kennen, akzeptieren und wertschätzen. Zur Heterogenität im Klassenzimmer gehört auch das Verhältnis zum Glauben. Die Vermittlung von religionskundlichem Wissen gehört deshalb in den wertebildenden Unterricht, der im Fach Ethik vermittelt wird. Der Religionsunterricht der Glaubensgemeinschaften kann den Ethikunterricht ergänzen aber nicht ersetzen. Die Debatte über die Einführung eines Islamunterrichtes ist zwar im Hinblick auf die sich verändernde Zusammensetzung der Schülerschaft berechtigt, sie sollte aber der Anlass sein, zunächst die Organisation des Werteunterrichtes zu verändern. Es ist längst überfällig, den Ethikunterricht für alle Schüler*innen verbindlich und damit in der gesamten Klassengemeinschaft zu erteilen. Es ist falsch, die Klassenverbände so wie bisher auseinanderzureißen und in neu zusammengesetzten parallelen Lerngruppen Ethik und dann sogar drei verschiedene Religionsvorstellungen zu unterrichten. Dies vermittelt den Heranwachsenden vor allem eines: Wir sind so verschieden, dass ein gemeinsamer Unterricht zur Wertevermittlung nicht möglich ist. Das ist genau das Gegenteil dessen, was mit dem Werteunterricht erreicht werden soll. Die LINKE fordert einen für alle Schüler*innen verpflichtenden Ethikunterricht im Klassenverband, der durch Religionsunterricht auf freiwilliger Basis ergänzt wird. In einem solchen System kann auch Islamunterricht und ggf. weiterer religionsbezogener Unterricht angeboten werden.« Weiterlesen


Andreas Höppner

Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen

Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der europäischen Länder haben sich zur EU zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen die derzeitige Politik des Sozialabbaus, des Raubbaus an Klima und Umwelt, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen, der Abschottung gegen Geflüchtete und Rechtsextremismus ist europäischer Alltag. Die Streikenden von RyanAir haben sich europaweit organisiert und sind deshalb erfolgreich. Die Bewegung der Schülerinnen und Schüler »Friday for future« für den schnellen Kohleausstieg und für eine nachhaltige Klimapolitik ist europäisch und setzt die EU-Mitgliedsstaaten unter Druck. Die Initiativen zur Rettung Geflüchteter sind europäisch organisiert und eng vernetzt mit den Städten und Gemeinden in Europa, die sich zu sicheren Häfen und solidarischen Städten erklärt haben. All diese Initiativen, Bewegungen, Städte und Gemeinden sind die Keimzelle für ein Europa der Solidarität, des Friedens, der sozialen Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und funktionieren nur über nationale Grenzen hinweg. Kurzum: für ein Europa, das eine Zukunft hat und ein gutes Leben für künftige Generationen bietet. Wir unterstützen sie nach besten Kräften und wollen die Europäische Union so umgestalten. Deshalb rufen wir dazu auf, am 26. Mai in den Kommunen und zum Europäischen Parlament DIE LINKE zu wählen. Ein gemeinsames Europa ist längst Realität – gestalten wir es solidarisch, demokratisch und sozial sicher! Als Landesvorsitzende der Ostdeutschen Landesverbände der Partei DIE LINKE legen wir besonderen Wert auf folgende Forderungen: Wir kämpfen für eine Europäische Union, die gemeinsam Menschenrechte schützt. Die von den Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren erklärten Menschenrechte sind universell. Mit ihnen ist verbunden, dass jedes Menschenleben gleichermaßen zählt und die Gleichheit aller die Handlungsgrundlage sein muss. Dabei ist es unerheblich, wo und unter welchen Umständen jemand auf dieser Welt geboren wurde. Wir wollen, dass die Europäische Union für alle, somit auch für Geflüchtete, Garant dieser Menschenrechte ist. Auch deshalb wollen wir ein europäisches Asylsystem, das die Städte und Gemeinden unterstützt, die Geflüchtete über ihr Soll hinaus aufnehmen und zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern machen. Wir treten ein für sichere Fluchtwege in die Europäische Union. Niemand darf mehr im Mittelmeer ertrinken, an den EU-Außengrenzen erfrieren oder in Aufnahmeeinrichtungen Hunger leiden. Wir wissen, dass die reichen Länder des Westens vor allem deshalb so reich sind, weil sie an der Ausbeutung der Trikontstaaten maßgeblichen Anteil haben. Deshalb müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass Menschen von dort fliehen. Die Partei DIE LINKE unterstützt die Initiative von Städten zur Seenotrettung und der Aufnahme von in Not geratenen Geflüchteten. Wir ermuntern dazu, diesem Beispiel zu folgen.   Wir kämpfen für eine Europäische Union, die soziale Sicherheit bietet, denn nur diese eint Menschen und baut Vorurteile ab. Schutzrechte und soziale Standards müssen für alle Menschen in der EU gelten und sich an den jeweils höchsten Standard orientieren. Wir streiten für eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Wir wollen Mindestlohn(-korridore) und eine Sicherung der Grundrechte von Kindern. Dazu gehört es, vor allem Bildungsgerechtigkeit mit kostenfreier frühkindlicher Bildung herzustellen.   Wir kämpfen für eine Europäische Union, die eine Union des Friedens ist. Europa muss sich gegen ein Wettrüsten stemmen, das dem Kalten Krieg nahe kommt und auf die Neuverhandlung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland drängen. Hierzu soll Deutschland eine entsprechende Initiative ergreifen. Die EU muss in ihrer Gesamtheit globale Verantwortung übernehmen. Eben deshalb lehnen wir eine europäische Armee grundsätzlich ab. Die EU muss sich verpflichten, krisenhafte Konflikte weltweit zu entschärfen statt sie anzuheizen. Ein friedliches Miteinander wird aus unserer Sicht am besten dadurch geschaffen, dass Menschen in einen zivilen Austausch treten und miteinander in Kontakt kommen. Wir unterstützen daher alle Programme und Initiativen, die dies zum Ziel haben. Wir treten für eine Neubelebung des Netzwerkes der Städtepartnerschaften ein.   Wir wollen eine Europäische Union, die den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung stellt. Energie, Breitband, Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen – all das muss für alle da sein. Die lebenswichtigen Güter müssen dem Profitstreben entzogen und in demokratisch legitimierte Hände gelegt werden, sprich in die öffentliche Hand. Nur so können wir tatsächlich gemeinsam entscheiden, wie wir miteinander leben wollen. Und nur so können wir Armut deutlich lindern. Wir sprechen uns für die Auflage eines europaweiten Fonds aus, mit dem eine Überführung der bisher privaten Unternehmen in die öffentliche Hand ermöglicht wird.    Wir wollen eine Europäische Union, die Nachhaltigkeit und Umweltschutz kein Privileg der Reichen sein lässt. Die EU muss mehr denn je die Artenvielfalt erhalten und schützen. Mehr Bienen, mehr Käfer: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren. Es bedarf eines EU-weit abgestimmten Programms zum Stopp des Artenschwunds. Klima kennt keine Grenzen, deswegen gilt auch grenzenloser Klimaschutz: Der Kohleausstieg darf nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern muss europaweit sofort beginnen und bis spätestens 2035 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Susanne Hennig-Wellsow Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen Antje Feiks Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen Katina Schubert Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin  Andreas Höppner Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Wenke Brüdgam & Torsten Koplin Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Anja Mayer & Diana Golze Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg Weiterlesen


Eva von Angern

100 Jahre Frauenwahlrecht - Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für ein Parité-Gesetz in den Landtag ein

Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik. Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Dieser Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit der paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes und soll in erster Lesung in der kommenden Landtagssitzung vorgestellt werden. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE schlägt dem Landtag vor, die Verfassung und das Wahlgesetz zu ändern. Ziel ist eine paritätische Zusammensetzung von Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht. Zudem soll es künftig alternierende Landeslisten geben, die Anzahl der Wahlkreise von 43 auf 22 verringert werden und Tandemvorschläge (Frau/Mann) in jedem Wahlkreis geben.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »CDU im Straßen-Wahlkampf« erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue  Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister  Holger Stahlknecht (CDU) absetzen, bestätigen sie damit auch die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE, die diese Beiträge für überflüssig hält und ein eigenes Gesetz für deren Abschaffung vorgelegt hat. Die Position der CDU-Fraktion, das Problem bis zu den Kommunalwahlen nach dem Motto »wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis« auszusitzen, wird damit immer weniger haltbar. Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Klarheit, wie die CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbeiträge tatsächlich steht. Solange dies nicht der Fall ist, können die Koalitionspartner SPD und Grüne weiter ihren Willen bekunden, die Beiträge abschaffen zu wollen – allein es bleiben Worte, denen keine Taten folgen werden. Wie eine solche Lösung hingegen konkret aussehen kann, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbeiträge aufgezeigt.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor

Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Entgegen allen bisherigen Erfolgsmeldungen ist es dem Bildungsministerium erneut nicht gelungen, die Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte im erforderlichen Maße zu steigern. Mit 719 Neueinstellungen in der Zeit zwischen den Stichtagen zur Erhebung der Unterrichtsversorgung von September 2017 bis September 2018 wurden die selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlt. Weil gleichzeitig 743 Lehrkräfte unmittelbar aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden und weitere 25 Lehrkräfte neu in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten sind, ist der aktive Personalbestand in den allgemeinbildenden Schulen sogar wieder gesunken. Durch das weiter leichte Wachstum bei den Schülerzahlen ist in der Folge die Unterrichtsversorgung gegenüber dem bisherigen Tiefststand von 100,1 Prozent im letzten Schuljahr erneut um einen Prozentpunkt auf nur noch 99 Prozent gesunken.  Zwar konnte die Zahl der Neueinstellungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 590 Neueinstellungen um 129 gesteigert werden, gegenüber dem Zeitraum von September 2015 bis September 2016 mit 651 Neueinstellungen beträgt die Steigerung aber gerade einmal 68 zusätzliche Lehrkräfte. In den zurückliegenden Amtsjahren von Minister Tullner sind durchschnittlich weniger Lehrkräfte eingestellt worden, als im Jahr seiner Amtsübernahme. Das ist angesichts der Herausforderungen ein sehr mageres Ergebnis. Allein für den Erhalt der Unterrichtsversorgung von 100 Prozent hätten im letzten Schuljahr insgesamt ca. 850 statt der 719 neuen Lehrkräfte den Weg in unsere Schulen finden müssen. Bei Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt und in Anbetracht der Bewerberlage wäre dieses Ziel ohne Weiteres erreichbar gewesen. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres müssen voraussichtlich mindestens 1.000 neue Lehrkräfte eingestellt werden, wenn sich die Situation nicht noch weiter verschlechtern soll. Ob die Schulbehörden den Willen haben und in der Lage sind, die Personalgewinnung im erforderlichen Maße weiter zu flexibilisieren und effizienter zu gestalten, darf bezweifelt werden.« Weiterlesen


Stephan Krull (LAG Betrieb & Gewerkschaft)

Solidarität - Tarifkonflikt bei Euroglas in Haldensleben und Osterweddingen

Vier Tarifverhandlungen und kein Ergebnis: Auch die vierte Tarifverhandlung für die Beschäftigten von Euroglas (200 Beschäftigte in Osterweddingen, 300 Beschäftigte in Haldensleben) hat Anfang Februar trotz intensiver Bemühungen der Tarifkommission keinen Erfolg gebracht. Die IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) fordert unter anderem, das Altersvorsorge, Schichtzulagen und Urlaub wie im Tarifvertrag für die Fläche längst vereinbart, auch für die 500 Beschäftigten von Euroglas gilt. Und die IGBCE fordert eine Entgelterhöhung von 12 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten! Diese Forderungen sind berechtigt und haben unsere volle Unterstützung! Das Unternehmen macht hohe Gewinne, die aber nur den Eigentümern zugutekommen. Das Unternehmen hatte seit 2016 die erfolgreichsten Jahre seit seinem Bestehen. Jährlich wurden hohe zweistellige Millionenbeträge an die Anteilseigner und Aktionäre ausgeschüttet. Die Beschäftigten arbeiten überwiegend für so geringe Löhne, die ihnen später immer noch nicht eine Rente außerhalb der Grundsicherung garantieren. Nach langen Verhandlungen hat der Arbeitgeber ein Viertel der Forderung angeboten (6 Prozent für 24 Monate) und wollte die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung von 1.500 Euro brutto abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde von den Mitgliedern der IG BCE völlig zu Recht und einstimmig abgelehnt. Um jetzt Bewegung in die festgefahrene Tarifrunde zu bringen, ruft die IGBCE vor der nächsten Tarifverhandlung am 21. Februar in Haldensleben zu einer Protestkundgebung auf. Der Arbeitgeberseite wird deutlich gemacht, dass die Beschäftigten hinter der Forderung der Tarifkommission stehen. Solidarität! Die Protestkundgebung ist am 12. Februar um 11:00 Uhr und um 14:00 Uhr auf dem Mitarbeiterparkplatz in Osterweddingen (Euroglasstr.101, 39171 Sülzetal). Als Teilnehmer werden auch Kollegen der Firma f I glass erwartet, deren Tarifrunde am 14.02.2019 beginnt. Die LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen von Euroglas und ihre berechtigten Forderungen. Wir appellieren an die Firma, die Lohndiskriminierung der Beschäftigten jetzt zu beenden. Die Landesregierung ist aufgefordert, das Geschäftsgebaren von Euroglas bezogen auf über 10 Millionen Euro Subventionen und den Umgang mit den für den Transport des Glases beschäftigten Kraftfahrern gründlich zu überprüfen. Weiterlesen


Kristin Heiß

Keine Fehler im Verkehrsministerium

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: »Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht herrscht, im Rahmen der Beteiligung des Finanzausschusses bei der Beauftragung von Studien keine Fehler gemacht zu haben. Dies überrascht insofern, als dass bisher alle im Ausschuss erschienenen Vertreter von anderen Landesministerien Fehler in der Auslegung von Landtagsbeschlüssen eingeräumt haben. Entweder wurde eine Änderung der Verfahrenspraxis oder eine Prüfung der bisherigen Praxis bestätigt. Eine solche Einsicht scheint das MLV nicht zu haben. Stattdessen beruft man sich auf eine Auslegungsgrundlage aus dem Jahr 2005. Die aktuellen Diskussionen werden offenbar völlig ignoriert. Die heutige Aussage des Beauftragten für den Haushalt hat bewiesen, dass man im Verkehrsministerium offenbar sehr viel Zeit dafür verwendet, an dem Transparenzbeschluss des Landtages vorbei zu argumentieren. Intention scheint zu sein, die Diskussion über Einzelverträge im Finanzausschuss zu vermeiden. Das ist auch vor dem Hintergrund der im Finanzausschuss entstandenen Diskussionen um die Auslegung des Transparenzbeschlusses erstaunlich.  Für die Fraktion DIE LINKE zeigt sich eine Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss: Das Parlament muss an der Definition der Ausnahmetatbestände für die Vorlagepflicht im Finanzausschuss oder der Staatssekretärsrunde arbeiten. Hier muss die Arbeit der Landesministerien und der Landesverwaltung dringend auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden. Das allein reicht aber nicht. Entscheidend ist auch der Wille zur Transparenz in den Ministerien.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen

Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE verständigt hatte, die Gemeinden auf Rechtsklarheit dringen und die Bürgerinnen und Bürger auf finanzielle Entlastung warten, wollen – wie jetzt bekannt wurde – die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen diese Anhörung weder im März noch im April durchführen.  Warum sie bis zur Kommunalwahl die Meinungsbildung im Landtag ausschalten und die Menschen in Sachsen-Anhalt im Unklaren lassen wollen, erklärt sich nur so: Offensichtlich sollen sich alle Verlautbarungen aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen nach dem Schließen der Wahllokale am 26. Mai 2019 in weiße Wölkchen auflösen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dann Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger getäuscht fühlen. Innenminister Stahlknecht und vor allem Vertreter der CDU-Fraktion machen in letzter Zeit deutlich, dass es mit ihnen keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird. Damit dürfte der gerade initiierte Arbeitskreis der Koalition ergebnislos ins Leere laufen. Die von SPD und Grünen dargestellten Positionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden damit wertlos und zur Farce.« Weiterlesen


Katja Bahlmann

Konzept der Grundrente sollte Anlass für einen konstruktiven Dialog sein - Solidarische Mindestrente ist der bessere Weg

Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Offenbar ignorieren CDU und CSU, dass in Deutschland Altersarmut in einem Umfang präsent ist, der aufhorchen lassen muss. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich - ein Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen oder 62 Prozent der Rentner erhielten unter 1000 Euro Altersrente. 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle deutschlandweit bei 969 Euro, in Sachsen-Anhalt bei 840 Euro. Diese Zahlen sprechen für sich. Daher ist der Vorschlag einer Grundrente von Arbeitsminister Heil, die im Grunde eine Rente nach Mindestentgeltpunkten darstellt, zunächst nicht in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern als Gesprächsangebot zu verstehen. Obwohl die Grundrente offensichtliche Fragen aufwirft - so z.B. nach denjenigen Rentnern, die keine 35 Jahre durchgängig gearbeitet haben, oder nach der letztlichen Höhe der dadurch erworbenen Nettorenten, die nur knapp über dem Grundsicherungsniveau liegen werden - sollte dennoch der Versuch unternommen werden, mit diesen Vorschlägen konstruktiv umzugehen. Die Fraktion DIE LINKE sieht in einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einen besseren Weg. Sie sollte als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde. Die aktuelle Diskussion um die Grundrente sollte also genutzt werden, um Lösungen zu finden, die Rentnerinnen und Rentner tatsächlich aus der Armutsfalle helfen.« Weiterlesen


Dagmar Zoschke

Weltkrebstag - Präventions- und Hilfsangebote gewährleisten und kommunizieren

Anlässlich des heutigen Weltkrebstages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: »In den letzten Jahrzehnten sind enorme Fortschritte bei der Behandlung und Heilung von Krebserkrankungen gemacht worden. Eine solche Erkrankung kann jeden von uns jederzeit treffen. Daher ist es umso wichtiger, über die Möglichkeiten der Krebsprävention und der Krebsfrüherkennung zu informieren und bestehende Angebote wahrzunehmen.  Ebenso schätzenswert sind die unzähligen Hilfs- und Unterstützungsangebote, die durch Betroffene selbst und z.B. die Deutsche Krebsgesellschaft unterhalten werden. Daher müssen auch weiterhin die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Diagnose, Therapie und Nachsorge kommuniziert werden, um Menschen, die von dieser Diagnose betroffen sind, in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt ihren individuellen Weg der Therapie und Nachsorge wählen zu können.« Weiterlesen


Monika Hohmann

Koalition lehnt konkrete Schritte zum Gute-Kita-Gesetz ab

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis 2022 ca. 147 Millionen Euro Bundesmittel. Die Fraktion DIE LINKE brachte zur gestrigen Landtagssitzung einen Antrag ein, mit dem konkrete Vorschläge zum Einsatz der Bundesmittel verbunden waren: unter anderem die Entlastung einkommensschwacher Familien von den Elternbeiträgen, Vor- und Nachbereitungszeit für pädagogisches Personal und ein Investitionsprogramm für Kitas. Die Koalition beschloss stattdessen einen Alternativantrag, der inhaltlich nicht überzeugt. Es wurden lediglich Prüfaufträge an die Landesregierung festgelegt. Konkrete Umsetzungsvorschläge sehen anders aus. Das ist enttäuschend.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Bankenrettung nach Gutsherrenart

Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen


Kristin Heiß, Wulf Gallert

Unklarheiten beim US-amerikanischen Truppentransport durch Sachsen-Anhalt

Zur Befragung der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Truppenverlegung von US-Streitkräften an die russische bzw. ukrainische Grenze erklären die Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß: Weiterlesen


Kristin Heiß, Swen Knöchel

Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen