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Archiv Meldungen


Janina Böttger, Stephan Krull

Tönnies stoppen – sklavenähnlichen Arbeitsverhältnisse stoppen!

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Aktionstag »Tönnies stoppen – Dumping-Fleisch raus!« am Freitag, den 13. September in Weißenfels. Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende und Stephan Krull, Mitglied des Landesvorstandes zu den geplanten Protesten: Zuletzt war Clemens Tönnies vor allem mit wirren, rassistischen Aussagen beim »Tag des Handwerks« in Paderborn aufgefallen. Unter anderem sagte er, wenn jährlich 20 Kraftwerke in Afrika gebaut würden, »würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren«.* Beim Bundesligisten Schalke 04 muss Tönnies deshalb sein Amt derzeit ruhen lassen. Doch bei genauerem Hinschauen sind diese Bemerkungen nur die Spitze des Eisbergs. Tönnies ist in Sachsen-Anhalt vor allem durch sein Fleischverarbeitungswerk in Weißenfels bekannt. Und immer wieder gerät dieses, wie auch weitere Werke von Tönnies in Deutschland, aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen in den Blick der Öffentlichkeit. Laut aktuellen Medienberichten erheben erneut Mitarbeiter*innen schwere Anschuldigungen gegenüber dem Schlachthof, der sich dagegen mit Unterlassungsklagen wehrt. Es sind vor allem Arbeiter*innen aus Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien, die über Subunternehmen beim Schlachthof beschäftigt sind. Sie beklagen die Umgehung des Mindestlohns, indem Überstunden nicht abgegolten werden, Arbeitsmaterialien und Kosten der Unterkunft vom Lohn abgezogen werden, aber auch Willkür bei den Arbeitszeiten, sogar Gewalt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten beklagt deswegen »sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse«. Als größter Schweinefleisch-Vermarkter Europas schädigt Tönnies darüber hinaus die Umwelt: Trinkwasser, Böden, das Klima. Durch Preis-Dumping zerstört Tönnies seit Jahren Arbeitsplätze: regionale Metzgereien und Schlachtereien gehen Pleite. Die wahnwitzige Zentralisierung und Industrialisierung der Fleischproduktion vergrößert das Leid der Tiere. DIE LINKE Sachsen-Anhalt stellt sich gegen jegliche Ausbeutung von Arbeitskräften und kämpft für gute Arbeit. Solche sklavenähnlichen Arbeitsverhältnisse in unserer Zeit, in unserem Land sind unwürdig und unvertretbar. Wir unterstützen daher den Aktionstag »Tönnies stoppen – Dumping-Fleisch raus!« am Freitag, den 13. September in Weißenfels und stehen solidarisch mit den Arbeiter*innen gegen Arbeitsunrecht und Ausbeutung bei Tönnies in Weißenfels und überall in Deutschland. Wir ermutigen die Gewerkschaft, gegen solche Arbeitsverhältnisse vorzugehen und fordern dafür das Verbandsklagerecht. Wir fordern die verantwortlichen Politiker in der Kommune und im Land auf, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben und unangemeldete Kontrollen vom Zoll, von der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss durchgesetzt werden. Wir fordern darüber hinaus die Bundes- und Landesregierung auf, die Förderbedingungen von staatlichen Subventionen stärker an die Grundsätze guter Arbeit und von Mitbestimmung im Betrieb zu koppeln. Die Ausbeutung von Arbeitskräften zur Gewinnmaximierung und das Ausspielen von Arbeiter*innen untereinander müssen ein Ende haben. Weiterlesen


Stefan Gebhardt

CDU-Absage an Kooperation mit AfD ist offenbar nur Schall und Rauch

Zur Zusammenarbeit von CDU und AfD in Kommunalparlamenten des Landes – unter anderem im Gemeinderat in Eilsleben (Börde) – erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »Die nun öffentlich gewordene Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ist bitter aber nicht überraschend. Was nicht zuletzt die CDU-Landtagsfraktion seit längerer Zeit in Teilen vorlebt, dient auf kommunaler Ebene offensichtlich als Vorbild. Sehr häufig gab es in letzter Zeit Versuche von Teilen der CDU, bei der AfD anzudocken. Die Flanke nach rechts außen ist bei der CDU mindestens löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Vorgänge werfen nicht nur ein Licht auf den inhaltlichen Irrweg von Teilen der Landes-CDU, sondern auch auf die eklatante Führungsschwäche des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Große Interviews und seine Beteuerungen, dass eine Zusammenarbeit bzw. Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, werden in der Praxis nahezu gleichzeitig ad absurdum geführt. Holger Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff. Mit seinem Kurs kann er sich offensichtlich nicht durchsetzen. Die Landes-CDU ist eine gespaltene Partei, die einerseits versucht, am rechten Rand Stimmen zu fangen und mit Antidemokraten und Rechtsextremisten zu kooperieren. Es gibt aber auch CDU-Mitglieder, die den Kurs der demokratischen Mitte halten wollen. Beides zusammen geht aber nicht. Die Landes-CDU ist von daher im Moment eher ein Trümmerhaufen als eine staatstragende Regierungspartei, die irgendwie in der Lage ist, dieses Land nach vorne zu bringen. Der demokratische konservative Wähler will auch keine braune Katze im Sack kaufen.« Weiterlesen


Wulf Gallert

Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel

Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Seit Beginn der Wahlperiode häufen sich Meldungen über die Probleme beim Mittelabfluss der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020. Es geht um etwa 3 Mrd. Euro. Zum Teil sind schon die Anmeldungen der Landesregierung falsch gewesen, die Bewilligung wurde immer bürokratischer, alte Fehler bei der Mittelverwendung haben dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt im Fokus der Prüfer aus Brüssel steht. Alle verfügbaren Zahlen deuten auf einen sehr schlechten Abfluss der Mittel hin. Es droht die Gefahr, dass wertvolles EU-Geld für das Land massenhaft verloren geht. Zu all den Problemen sagt aber weder der Staatsminister noch der Finanzminister etwas Substanzielles. Stattdessen feiert sich die Landesregierung für die Nutzung kleinerer EU-Programme – die großen Brocken scheint man vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verstecken zu wollen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, den Abfluss und die Bindung der Strukturfondsmittel zeitnah darzustellen. Mag sich die Landesregierung über die Krümel freuen – wir wollen wissen, wie es um den Kuchen steht.« Weiterlesen


Wulf Gallert

Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch. Sowohl das Projekt des Synagogenneubaus als auch die Beteiligung des Landes an einer entsprechenden Finanzierung wird seit mehr als 10 Jahren in verschiedenen Gremien auch des Landtages von Sachsen-Anhalt diskutiert. Die nun gefundene Variante, eine Synagoge als Teil eines Gebäudekomplexes zu bauen, ist die mit Abstand preiswerteste, die seit langer Zeit diskutiert wird. Besonders fatal erscheint die Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesem Projekt, weil die dafür angedachten Summen aus dem Landeshaushalt einen kleinen Bruchteil der Mittel ausmachen, die für ähnliche Zwecke der evangelischen und katholischen Kirche zur Verfügung gestellt werden. Es stellt sich schon die Frage, warum das Projekt neue Synagoge Magdeburg (2,8 Mio. Euro) vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird, nicht aber die mehr als 100 Mio. Euro öffentlicher Mittel vom Land Sachsen-Anhalt und den Kommunen für das Reformationsjubiläum, die jährlich fließenden Mittel innerhalb der Kulturstiftung für 4 Dome im Land Sachsen-Anhalt oder die erheblichen Mittel z. B. aus dem Denkmalschutz, die darüber hinaus jährlich für die Sanierung von Kirchen bereitgestellt werden. Die fast vollständige Zerstörung aller Spuren jüdischen Lebens und der Synagogen durch den Nationalsozialismus machen einen Neubau einer Synagoge in Magdeburg notwendig. Manchmal würde ein Blick in die Geschichtsbücher auch für den Bund der Steuerzahler hilfreich sein.« Weiterlesen


Schwarz-blauen Machtfantasien der CDU in Sachsen-Anhalt schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wirtschaft

In einer aktuellen Presseinformation fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der sachsen-anhaltischen IHKn „fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern zu unterlassen“ und zeigt sich besorgt über die Signale aus Teilen der CDU, sich für eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD zu öffnen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: »Wir teilen die Sorgen der sachsen-anhaltischen IHKn ausdrücklich. Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus dürfen in Sachsen-Anhalt keinen Platz auf der Regierungsbank finden. Dies würde sowohl der wirtschaftlichen Stabilität und unserem Image als Land, als auch unserer demokratischen Gesellschaft insgesamt schwersten Schaden zufügen. Die erneut aufflammende Debatte über eine Koalition mit den Rechtspopulisten durch entsprechende Forderungen der Harzer CDU zeigt, dass der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht keineswegs dazu in der Lage ist, den schwarz-blauen Machtfantasien seiner Parteikollegen Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Der Vorstoß des rechten Flügels der sachsen-anhaltischen CDU knüpft nahtlos an die Denkschrift der beiden stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag – Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer – an und offenbart die Zerrissenheit der CDU. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die CDU angesichts ihres desolaten Zustands überhaupt noch regierungsfähig ist.« Weiterlesen


Hendrik Lange

Weißer Rauch über dem Wissenschaftsministerium 

Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen für ein neues Hochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Zweieinhalb Jahre wurde der Öffentlichkeit die Novellierung des Landeshochschulgesetzes versprochen. Nun nimmt die Debatte endlich Fahrt auf. Es gibt durchaus Punkte in diesem Kompromiss, die zu begrüßen sind. Endlich werden die Langzeitgebühren abgeschafft. Laut Minister haben sie keine Lenkungswirkung gezeigt, was meine Fraktion von Anfang an als Gegenargument vorgebracht hat. Nun scheint die Einsicht auch die Regierungskoalition erreicht zu haben. Trotz allem bleibt unsere Forderung die Abschaffung aller Studiengebühren. Insbesondere Zweitstudiengebühren schrecken studierwillige Menschen bei ihrem legitimen Anspruch auf lebenslanges Lernen ab. Ebenso ist der Fortschritt beim Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) zu begrüßen. Auch diese Forderung haben wir schon vor einigen Jahren aufgemacht. Hier wurde mit der befristeten Verleihung des Promotionsrechts für die HAW ein echter Fortschritt erreicht, der die Vormachtstellung der Universitäten und die daraus resultierenden Probleme (z.B. Zeitverzug bei Absolventen der HAW bei Promotionen) angreift. Und doch ist auch Wasser in den Wein zu gießen. Dass die Viertelparität aus dem Gesetzentwurf verschwinden wird, ist eine verpasste Chance die Hochschuldemokratie zu verbessern. Auch die Ausweitung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beteiligung der Hochschulen ist kritisch zu sehen. Nach unserer Ansicht sind Hochschulen in erster Linie Orte der Wissenschaft und Bildung, keine Wirtschaftsunternehmen. Dazu gehört mit Sicherheit auch der Wissenstransfer, die Ausgründungsquote spricht bisher jedoch nicht für größere Hindernisse für StartUps, die sich aus dem Hochschulgesetz ergeben. Immerhin wurde das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs in Teilen gerettet. Der Anspruch, das modernste Hochschulgesetz des Landes zu erschaffen, wird durch den Kompromiss nicht erfüllt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, weitere Punkte ins Gesetz einzubringen, um den Anspruch der Modernität vollumfänglich umzusetzen.« Weiterlesen


Wulf Gallert

Teures Versagen der Landesregierungen 

Das Urteil gegen das Land zur Zahlung von insgesamt über 6 Millionen Euro an den früheren Geschäftsführer der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) von der Osten kommt nicht überraschend. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:  »Ursache für dieses Desaster ist aber nicht die Entlassung des Geschäftsführers in der letzten Legislaturperiode, sondern die skandalöse Vertragsgestaltung seitens der Landesregierung zur IBG und speziell zum Geschäftsführervertrag. Insgesamt geht es um einen hohen zweistelligen Betrag an EU-Mitteln, die dem Land verloren gingen. Ein Untersuchungsausschuss musste sich mit der IBG beschäftigen. Ausgangspunkt des jetzigen Desasters ist der politische Wunsch der Landesregierung von CDU/FDP und der darauf folgenden Koalitionen, Risikokapital des Landes mit privatem Kapital zu kombinieren. Genau das hat von der Osten zu seinem Gunsten und zum Schaden des Landes gemacht - im Rahmen seines Geschäftsführervertrages. Die Alternative, diesen Fond in eigener Verantwortung des Landes zu verwalten, ist von den letzten Landesregierungen ausgeschlagen worden. Stattdessen setzte man auf privates Geld und eine privatisierte Geschäftsführung. Nicht nur in diesem Fall mündete die Losung »privat vor Staat« in eine teure Rechnung für den Steuerzahler.« Weiterlesen


Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt

Gute Bildung und Gesundheitsversorgung, zukunftsweisende Mobilität, verlässliche Kommunen - DIE LINKE packt Zukunftsthemen an 

Auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wichtige Zukunftsthemen angepackt und den Blick auf 2021 und darüber hinaus gerichtet. In Vorbereitung des letzten Doppelhaushalts der Kenia-Koalition in dieser Wahlperiode hat die Fraktion ihre Forderungen für nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Mobilität formuliert. Außerdem wurden mit Gästen aus Politik und Gesellschaft Podiumsdiskussionen zur „Renaissance des Sozialstaates“ und zum „Strukturwandel in der Region“ geführt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Ziel linker Politik ist und bleibt die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Dies lässt sich nur durch eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und mehr staatliche Verantwortung für die Sicherung der Daseinsvorsorge erreichen. Nach zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik im Bund und im Land ist das Sozialstaatsversprechen der alten Bundesrepublik praktisch aufgekündigt. Der Ruf nach einer Renaissance des Sozialstaates ist in großen Teilen der Bevölkerung unüberhörbar. Darüber haben wir mit Vertretern von SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Sozialverbänden einen Austausch begonnen, den wir als Sozialstaatsdialog fortsetzen und dabei noch stärker auf die zivilgesellschaftlichen Akteure ausweiten wollen. Die LINKE sieht es als ihre wichtigste Aufgabe an, sich für eine Wende in der Finanz- und Sozialpolitik einzusetzen und dafür politische Mehrheiten zu organisieren. So wie bisher kann und darf es weder in Berlin noch in Magdeburg weitergehen. Dafür sind die Haushaltsberatungen zum letzten Doppelhaushalt der Kenia-Koalition eine Nagelprobe, für die die Fraktion ihre Leitlinien abgesteckt hat. Mit gezielten Investitionen von ca. 320 Mio. Euro für 2020 und ca. 480 Mio. Euro für 2021 sollen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Mobilität nachhaltige Impulse für die Entwicklung des Landes gesetzt und bereits länger diskutierte Projekte endlich angepackt werden. Forderungen im Bereich Bildung Verbesserung der Bildungsqualität in den Kitas Fortführung und Ausbau der Schulsozialarbeit und der Grundfinanzierung der Universitäten (insbesondere für die Erweiterung von Studienplätzen im Lehramtsstudium) Forderungen im Bereich Gesundheit indiskutabel ist für uns der enorme Investitionsstau in den Universitätsklinika und den Krankenhäusern, der in spürbaren Schritten abgebaut werden muss um in Zukunft ausreichend Ärzt*innen im Land zu haben, müssen weitere Medizinstudienplätze geschaffen werden. Forderungen im Bereich Mobilität Mobilität für alle erhalten und für die Zukunft neu organisieren Stärkung des ÖPNV Absenkung der Beförderungskosten, insbesondere in der Ausbildung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE ein Programm zur Entschuldung der Städte und Gemeinden und eine Ablösung der Kassenkredite. Dadurch sollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder hergestellt und den kommunalen Parlamenten wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Das Land braucht lebendige Kommunen, gute Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung – und nicht Milliarden auf der hohen Kante.    Zu einem weiteren großen Thema, dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt, waren am zweiten Klausurtag mehrere Expert*innen der Einladung der Landtagsfraktion zum Dialog gefolgt. Im Rahmen der Beratung hatten Götz Ulrich und Angelika Klein, Landrät*innen der vom Kohleausstieg betroffenen Landkreise Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz, sowie Dr. Blöcker (Vertreterin der IG Metall) und Torsten Narr (Agentur für Arbeit Stendal) deutlich gemacht, dass die Strukturwandelprozesse im Land rasanter und tief greifender erfolgen, als bisher in der Landespolitik diskutiert wird. Der derzeitige Stand der Beratungen und Vorbereitungen zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren ist seitens der Landesregierung sehr enttäuschend und verlangt eine offensive Begleitung durch die Landtagsfraktion DIE LINKE. Der Strukturwandel betrifft aber in teils noch größerer Dimension auch andere Regionen und Wirtschaftsbereiche, z.B. die Automobilzulieferindustrie. Auch hier müssen die politischen Initiativen verstärkt werden, um neue Perspektiven für die Menschen und Kommunen in den betroffenen Regionen zu schaffen. Weiterlesen


Monika Hohmann

Bildungsmonitor 2019 zeichnet desolaten Zustand in Sachsen-Anhalt

Zu den vorliegenden Ergebnissen des Bildungsmonitor 2019 für Sachsen-Anhalt erklärt die bildungs,- kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Monika Hohmann: »Leider liegt Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bildungsfragen wiederum auf einen der letzten Plätze. Es ist mehr als alarmierend. Geht es um eine ausgewogene Altersstruktur der Lehrer*innen an den allgemeinbildenden Schulen, schneidet Sachsen-Anhalt sogar am schlechtesten im Ländervergleich ab. Nicht besser sieht es aus, betrachten wir den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft der Schüler*innen. Mehr als in den meisten anderen Bundesländern ist die Herkunft der Schülerinnen und Schüler so entscheidend beim Bildungserfolg. Und auch bei der beruflichen Bildung liegen die Erfolgsquoten bei den Prüfungen unter dem Bundesdurchschnitt. Es ist nicht erkennbar, dass von der Landesregierung und dem Bildungsministerium Maßnahmen ergriffen würden, um in diesen Punkten Verbesserungen herzustellen, im Gegenteil. Dabei sind Möglichkeiten vorhanden und müssten nur konsequent genutzt werden. An erster Stelle steht dabei weiterhin die dringend notwendige Flexibilisierung der Ausschreibungspraxis bei der Gewinnung von Lehrerkräften. Es geht aber auch um die weitere Entwicklung weg von dem ausufernden Förderschulsystem hin zu inklusiven Unterricht an den Regelschulen. Außerdem gilt es, die bisher durch ESF-Mittel geförderten Landesprogramme zur Verbesserung des Bildungserfolgs und der Berufsorientierung an Schulen wie Schulsozialarbeit, das Produktive Lernen oder BRAFO, auszuweiten und entschlossen fortzuführen, damit Sachsen-Anhalt einen Weg aus dieser Misere finden kann.« Weiterlesen


Thomas Lippmann, Monika Hohmann

Aufregung in Grundschulen um Einschulung im kommenden Schuljahr ist unnötig! 

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres sind die Leiterinnen der Grundschulen landesweit darüber informiert worden, dass das Bildungsministerium im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen festen Einschulungstermin verzichten will. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Sozialministerium an die Träger der Kindertageseinrichtungen von Mitte Mai. Dort wurde überraschend die Auffassung vertreten, dass an den beiden Tagen zwischen dem Beginn des neuen Schuljahres und der Einschulung der neuen Erstklässler kein Betreuungsanspruch als Kita-Kind mehr bestehen würde. Die Kinder hätten nur noch den reduzierten Anspruch als „Hort-Kind“. Die Grundschulen sollen nun selbst mit den Eltern aushandeln, ob sie bei der bisherigen Praxis bleiben (Samstag nach Schulbeginn), dann aber die Last der Betreuung für die beiden Tage bei Eltern und Grundschulen liegt oder ob bereits vor dem ersten Schultag (z.B. am vorhergehenden Samstag) eingeschult wird. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die kinder-, familien- und bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: »Die Pläne des Bildungsministeriums, im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen einheitlichen Einschulungstermin zu verzichten, werden Chaos erzeugen. Dieser Unsinn muss sofort beendet werden, bevor er die Eltern erreicht und für unnötige Verunsicherung sorgt. Die Schuld für die Aufregung liegt im Sozialministerium. Es ist völlig unklar, weshalb dort plötzlich eine „Betreuungslücke“ zwischen dem Schuljahresbeginn und dem Tag der Einschulung ausgemacht wurde. Nach dem Wortlaut des Kinderfördergesetzes endet der Betreuungsanspruch als Kita-Kind mit dem Eintritt in die Schule, wenn die Kinder zu Schulkindern werden. Und das geschieht mit der Einschulung und nicht irgendwann vorher. Bisher war das klar und so soll es auch bleiben. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE wird den Eltern der Betreuungsanspruch als „Kita-Kind“ an den beiden Tagen vor der Einschulung rechtswidrig verweigert. Die LINKE fordert das Sozialministerium daher auf, den Erlass zurückzuziehen und zur bisherigen Praxis zurückzukehren.« Zur weiteren Erläuterung: Zum Anspruch auf Kinderbetreuung im KiFöG in § 3 Abs. 3 geregelt: „(3) Ein ganztägiger Platz umfasst für Kinder bis zum Eintritt in die Schule ein Förderungs- und Betreuungsangebot bis zu acht Stunden je Betreuungstag oder bis zu 40 Wochenstun-den. Für Schulkinder umfasst ein ganztägiger Platz ein Förderungs- und Betreuungsangebot von sechs Stunden je Schultag; während der Schulferien gilt Satz 1 entsprechend.“ Der Rechtsanspruch aus dem KiFöG endet also nicht mit dem Beginn des Schuljahres und auch nicht mit dem Beginn der Schulpflicht, sondern erst dann, wenn die Kinder in die Schule eintreten und Schulkinder werden. Auch der vom MASI in der Ziffer 1 seines Erlasses verwendete Begriff des „Erstklässlers“ ist nichts anderes, als in § 3 Abs. 3 des KiFöG ausgedrückt wird. Aus Kita-Kindern werden Schulkinder oder Erstklässler mit dem Tag der Einschulung, nicht vorher. Das ist der Sinn dieses Tages. Insofern wird im Erlass des MASI in Ziffer 1 zwar zu Recht ausgeführt, dass für „Erstklässler“ das Gleiche gilt, wie für Grundschulkinder, denn Erstklässler sind Grundschulkinder. Allerding versucht das MASI daraus dann in Ziffer 2 seines Erlasses zu konstruieren, dass die Kita-Kinder auch schon an den beiden Tagen zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und der Einschulung „Erstklässler“ wären und damit keinen Betreuungsanspruch als „Kita-Kind“ mehr hätten, sondern bereits „Hortkinder“ wären. Das ist eine willkürliche Auslegung, für die es im KiFöG keine Grundlage gibt. Dass der Tag der Einschulung nicht mit dem Beginn des Schuljahres zusammenfällt, hat mit konkreten administrativen Entscheidungen zu tun, die außerhalb von Schulgesetz und KiFöG liegen. Es ist z.B. ist im Landesschulbeirat darüber entschieden worden, dass das MB (damals MK) bei der KMK für Sachsen-Anhalt die Lage der Sommerferien für die aktuelle Planungsdekade in der Variante Mittwoch/Donnerstag angemeldet hat. Es hätte auch die Variante Freitag/Montag gegeben. Weiterlesen


Thomas Lippmann, Kristin Heiß

Verzögerung der Haushaltsberatungen ist verantwortungslos 

Zu den Meldungen über die Verzögerung der Beratungen in der Landesregierung zum letzten Haushalt in dieser Legislatur erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Wenn ein Finanzminister die Beratungen für den Haushalt verzögert,  ist das völlig verantwortungslos. Nicht zuletzt die Finanzierung der freien Träger hängt somit ab 1. Januar 2020 in der Luft. Für uns kommt das nicht überraschend. Wir sehen uns in der Einschätzung bestätigt, dass die Ablösung von André Schröder als Finanzminister durch Michael Richter, den Niedergang der Koalition eher beschleunigt als verlangsamt. Sie segelt steuerlos auf die Klippen zu, während Herr Richter in den Urlaub fährt. Wenn es nicht mehr möglich ist, sich auf einen Haushalts-Fahrplan zu verständigen, versagt jedoch nicht nur ein Minister, sondern das gesamte Kabinett.« Weiterlesen


Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären 

Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle aufzuklären. Henriette Quade hat nun Anzeige gegen Unbekannt gestellt.  Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade und Kerstin Eisenreich: »Die Forschungen des Historikers Dr. Harry Waibel und Recherchen des MDR zeigen, dass die beiden kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra am 12. August 1979 nach einer Auseinandersetzung vor der Diskothek Saaletal in Merseburg von einem rassistisch motivierten Mob gejagt und in die Saale geworfen wurden. Schon in den Tagen und Wochen zuvor kam es zu rassistischen Angriffen in Merseburg. Auf mindestens einen der im Wasser vor den Angreifern flüchtenden Kubaner wurde gezielt mit einer Glasflasche geworfen, worauf er unter Wasser geriet. Die Gerichtsmedizin konnte, da die Leichen erst nach mehreren Tagen im Wasser gefunden wurden, nur noch eine nicht natürliche Todesursache (Ertrinken) feststellen. Dass die Behörden der DDR in den Fällen in Merseburg sauber ermittelt hätten, wie es die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) behauptet, lässt sich schon anhand eines Schreibens des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) widerlegen, indem als Grund für die Einstellung der Ermittlungsverfahren die guten Beziehungen zur Republik Kuba genannt wurden. Politische Gründe haben hier zur Vertuschung der Fälle geführt, die fehlende Strafverfolgung ist Teil des DDR-Unrechts und muss aufgearbeitet werden. Recherchen des MDR („Rassismus in der DDR“, „Schuld ohne Sühne“, exakt die Story 2016 und 2017) belegen zudem, dass bis heute Zeugen und mögliche Täter in Deutschland zu finden sind, die von den damaligen Taten berichten. Um so unverständlicher ist es, dass bis heute die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen wurden, obwohl Aussagen zu einem Verbrechen vorliegen und Zeugen zu befragen wären. Wir gehen anhand der vorliegenden Aussagen und Berichte davon aus, dass es sich um rassistisch motivierte Morde gehandelt hat. Da Mord nicht verjährt, ist es auch heute noch Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Fälle aufzuklären.  Dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute trotz der Recherchen des MDR und von Dr. Waibel nicht ermittelt hat und behauptet, es lägen keine Straftaten vor, wurde bereits durch den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heger kritisiert, welcher im MDR den Vorwurf erhob, die Staatsanwaltschaft ignoriere die Tatsachen der Fälle. Am 12. August 2019 findet in Merseburg eine Demonstration in Gedenken an Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra statt, organisiert durch die „Initiative 12. August“, auch die Initiative fordert die Aufklärung der Taten.« Weiterlesen


Eva von Angern, Swen Knöchel

Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt 

Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern, sowie unser finanzpolitischer Sprecher, Swen Knöchel: »Betreffend des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt sieht die Motivation, die eigenen Ziele umzusetzen, bei der Kenia-Regierung sehr traurig aus.  Die bauliche Erweiterung der JVA Halle ist erforderlich, um den geplanten Drei-Standort-Vollzug in Sachsen-Anhalt umsetzen zu können. Ebenso wichtig ist auch, dass diese Bauarbeiten bis Dezember 2024 abgeschlossen werden, da ab dem 01. Januar 2025 ein gesetzlicher Anspruch auf Einzelunterbringung besteht. Die Rücklagen, aus denen diese Maßnahmen finanziert werden sollen, belaufen sich aktuell jedoch auf exakt Null Euro. Ohne gesicherte Finanzierung wird das gesamte Vorhaben eine große Herausforderung für den Landeshaushalt und eine große Belastung für künftige Regierungen darstellen. Wir fordern, das Ziel der Einzelzellen schnellstmöglich umzusetzen. Man kann das Problem nicht auf die folgende Wahlperiode schieben und sehen Auges in einen Rechtsbruch laufen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist für uns sehr fraglich – sicher scheint jedoch zu sein, dass hohe Mehrkosten auf uns zukommen werden.« Weiterlesen


Katja Bahlmann

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert. 

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen umgesetzt wurden. Dazu erklärt unsere seniorenpolitische Sprecherin, Katja Bahlmann: »Das seniorenpolitische Programm Sachsen-Anhalt sollte die Rahmenbedingungen schaffen, um die Chancen, die sich aus dem Veränderungsprozess des demografischen Wandels in diesem Land ergeben, zu ergreifen. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen und Projekte sollten diesen Prozess gestalten und aktiv begleiten. Wie bereits 2013 haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt nun ein Jahr vor Beendigung des Programms noch einmal nachgefragt, wie sich die Umsetzung gestaltete und waren von den oftmals vagen und marginalen Beurteilungen sehr enttäuscht. Nur 27 % der Maßnahmenpunkte in den letzten 11 Jahren fanden tatsächlich Umsetzung. Gerade die wichtigsten Maßnahmen, z.B. Gewalt an älteren Menschen, Versorgung in der Geriatrie, Stärkung des Verbraucherschutzes und Strategien gegen Altersarmut und Strategien, um auf den demografischen Wandel zu reagieren, welche für die Menschen von besonderem Interesse sind, fanden keine Umsetzung. Nach Bewertung unserer Fraktion DIE LINKE wurden lediglich vom Bund finanzierte Projekte in Gänze umgesetzt.  Befremdlich erschien, dass in diesem Programm auch Inhalte zu finden waren, die bereits vor Verabschiedung dessen abgeschlossen waren, z.B. das Projekt Seniorentrainer, welches als Bundesprogramm schon 2006 abgeschlossen war. Dies zeigt ganz deutlich die Bedeutung dieses seniorenpolitischen Programms für die Landesregierung und bis heute hat sich daran nichts geändert.  Unverständlich ist für uns, dass den für viele Seniorinnen und Senioren so essenziell wichtigen Themen, wie Gewalt gegen alte Menschen/Gewalt in Pflegebeziehungen, die Geriatrische Versorgung, dem Verbraucherschutz und dem Thema Altersarmut sowie dem demografischen Wandel keine Bedeutung beigemessen wurde. Daraus lässt sich recht klar die Bedeutung der größten Bevölkerungsgruppe unseres Landes Sachsen-Anhalt für die Landesregierung messen.   Wie aus der Antwort der Landesregierung entnommen werden kann, wurden keine Maßnahmen eingeleitet, um für Gewalt und Stalking gegen ältere Menschen in der Öffentlichkeit zu sensibilisieren, obwohl die häusliche Gewalt gegen ältere Menschen seit 2014 um 83 % zugenommen hat. Lediglich ein Flyer wurde im Jahr 2018 entwickelt, der Inhalt dieses Flyers blieb leider unbekannt.   Das geforderte Geriatrie-Konzept wurde ebenfalls nicht erstellt. Hier will die Landesregierung auf Entscheidungen des Bundes warten - dies bereits seit 11 Jahren. Das ist nach Meinung der LINKEN nicht hinnehmbar. Da nicht abzusehen ist, wann der Bund klare Vorgaben im Hinblick auf die Geriatrie vorlegt, ist davon auszugehen, dass die als Grundlage für das Konzept dienende steuerfinanzierte Studie zu geriatrischen Betreuungsangeboten wohl eine Fehlinvestition war. Fazit hier: Das Land scheint nicht an einer Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt interessiert zu sein – unsere klare Forderung ist die sofortige Entwicklung eines Geriatrie-Konzeptes für Sachsen-Anhalt.   Im Punkt Verbraucherschutz gab es die klare Aussage der Landesregierung, dass sich an dem Stand aus 2013 nichts verändert hat – es hat somit keine Stärkung des Verbraucherschutzes stattgefunden, obwohl es gerade die ältere Generation ist, die den Weg in die Verbraucherschutzzentralen sucht, da oftmals die digital vorliegenden Verbraucherschutzinformationen für diese Generation nicht zugänglich sind. Würde hier mehr Unterstützung stattfinden, würde dies eine klare Entlastung der Polizei und Justiz darstellen – weniger abgeschlossene Betrugsfälle, weniger Strafanzeigen, weniger Gerichtsverfahren! Wir fordern mehr Investition und finanzielle Unterstützung des Verbraucherschutzes!   Besonders betroffen macht uns die Aussage der Landesregierung zum Punkt Altersarmut in Sachsen-Anhalt. Die Aussage, das Land betreibe keine Einkommenspolitik für Ältere, lässt tief blicken. Wir sehen diese erneut als klares Signal, dass die Landesregierung nicht daran interessiert ist, die Altersarmut in diesem Land aktiv zu bekämpfen. Gerade im Rahmen von Subventionsprogrammen für Ältere Menschen, wie z.B. Seniorenticket im ÖPNV und Kulturtickets für Senior*innen könnte hier schon etwas gegen die steigende Altersarmut in Sachsen-Anhalt getan werden. Wir fordern hier ganz klar eine höhere Anerkennung von Lebensleistung!   FAZIT: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts betreibt eine unzureichende Politik für Seniorinnen und Senioren – dies will DIE LINKE ändern und wird als Fortschreibung bzw. Alternative zu dem bisherigen seniorenpolitischen Programm, das im Jahr 2020 ausläuft,  einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan in den Landtag einbringen. Andere Bundesländer, z.B. Bayern und Brandenburg, zeigen uns ganz deutlich, wie umfangreich die Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Seniorenpolitik sind. Dem müssen wir uns anschließen, um der älteren Generation die Wertschätzung entgegenzubringen, die es braucht, um die Lebensleistung dieser Menschen zu honorieren und ein würdevolles Leben im Alter in Mitten der Gesellschaft zu garantieren.« Weiterlesen


Wulf Gallert

100 Jahre sind genug – Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen 

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung und der immer intensiver werdenden Diskussionen um die Staatskirchenleistungen erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach 100 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zweifellos besitzen die Kirchen in Sachsen-Anhalt eine hohe gesellschaftliche Bedeutung und sind existenzieller Bestandteil der demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Gerade deshalb aber ist die Trennung von Kirche und Staat ein wichtiges Prinzip, aus dem sich der inzwischen einhundertjährige Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zur Ablösung der Kirchenstaatsleistungen ableitet.  Grundlage für diese Zahlungen bilden die Verträge des Landes Sachsen-Anhalt mit der evangelischen und katholischen Kirche. Die existierenden Regelungen bewirken, dass in Sachsen-Anhalt die höchsten pro-Kopf-Zahlungen aus den Kirchenstaatsverträgen im gesamten Bundesgebiet geleistet werden. Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur nächsten Landtagssitzung im August beantragen, eine Kommission zur Ablösung der Staatskirchenleistungen zu bilden.  Daran beteiligt werden sollen die Kirchen, der Landtag und die Landesregierung. Diese Kommission soll die Staatskirchenleistungen evaluieren und einen Vorschlag zur Ablösung erarbeiten. Durch die in Sachsen-Anhalt vereinbarte Dynamisierung der Staatskirchenleistungen – indem diese an die Entlohnung von Bundesbeamten im höheren Dienst gebunden sind – steuert der Landeshaushalt auch auf eine zunehmend ungewisse Zukunft zu. Seit Abschluss der Kirchenverträge hat sich der Haushaltsanteil für die Staatskirchenleistungen fast verdoppelt. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen, wenn wir jetzt keine Lösung finden, den Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1919 zu erfüllen.« Eine Vorabansicht des Antrages können Sie dem Anhang entnehmen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an Wulf Gallert unter der Rufnummer 0170-5557874. Weiterlesen


Eva von Angern, Monika Hohmann

Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen

Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische Sprecherin: »Die neuesten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes decken erschütternde Missstände auf. Kinder und Jugendliche aus den ärmsten 10 % der Paarhaushalte haben heute bis zu 30 % weniger Geld für soziale Teilhabe zur Verfügung, als es noch vor 10 Jahren der Fall war. Trotz aller Erkenntnisse scheint die Regierung das enorme Problem der Kinderarmut nicht in den Griff zu bekommen oder bekommen zu wollen. Dabei kommen konkrete Lösungsvorschläge, nicht nur von uns und anderen Parteien, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Institutionen. Wir unterstützen die Forderung nach einer Kindergrundsicherung ausdrücklich und werden uns für einen neuen Sozialstaatsdialog einsetzen. Dass sich die Situation über die Jahre hinweg nicht verbessert, sondern gar noch verschlechtert, ist ein unhaltbarer Zustand der aufgebrochen werden muss. Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen muss endlich ernst genommen werden.« Weiterlesen