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Archiv Meldungen


Henriette Quade

Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt

Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: »Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen


Eva von Angern

Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen

Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft werden. In... Weiterlesen


Eva von Angern

Impfstoffbeschaffung optimieren und unverzüglich Sputnik V bestellen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt unverzüglich... Weiterlesen


Hendrik Lange

Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden

Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus anderen... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Probleme der Feuerwehren bleiben weiter ungehört

Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu erklärt Katja... Weiterlesen


Eva von Angern

Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen – für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung!

Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und... Weiterlesen


Eva von Angern

Hausärzte bei Impfungen einbeziehen – mit Sputnik V nicht zögern

Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit AstraZeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Impfstoff AstraZeneca muss künftig stärker über die Hausärzt*innen im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu denen zum... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit

Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt, wenn einem... Weiterlesen


Wulf Gallert

Chancen für eine stationäre Gesundheitsversorgung in Havelberg

Der für die Region Havelberg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert, erklärt nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: »In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, die sich mit der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt hat, ist deutlich... Weiterlesen


Eva von Angern, Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt

Dritte Welle brechen, um Öffnungen zu realisieren – Regierung muss Versprechen endlich einlösen und Vertrauen wieder herstellen!

Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu geringen... Weiterlesen


Eva von Angern

Corona-Regeln – wesentliche Maßnahmen im Parlament beraten und entscheiden

Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das Bundesinfektionsschutzgesetz sowie... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Testpflicht in Schulen braucht Voraussetzungen!

Zu Überlegungen, ähnlich wie in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt die Schnelltests in Schulen zur Pflicht zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Statt weiter Chaos an den Schulen zu erzeugen und ständig neue Säue durch das Dorf zu treiben, sollten die 10 Tage der Osterferien jetzt genutzt werden, um in... Weiterlesen


Eva von Angern

Kulturschaffende bei der Öffnung ihrer Angebote unterstützen

Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar sein, dass... Weiterlesen


Eva von Angern

Finanzminister Richter ist der Master of Desaster

Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:  »Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit gibt er den... Weiterlesen


Eva von Angern

Neues Krisenmanagement ist unausweichlich

Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und... Weiterlesen


Henriette Quade

Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern beim Handeln

Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: »Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours

Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltest erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger Entwicklung bei den... Weiterlesen


Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Jan Korte zum Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl gewählt

Am Sonnabend hat DIE LINKE. Sachsen-Anhalt in Leuna Jan Korte zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit einem Ergebnis von 88,9 Prozent wurde der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion auf Listenplatz 1 gewählt. »Ich freue mich über das gute Ergebnis. Jetzt geht es darum für eine starke Linke bei der Bundestagswahl zu... Weiterlesen


Eva von Angern

Sputnik V-Zulassung vorantreiben

Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Während die Test- und Impfstrategie auf Bundes- wie auf Landesebene weitgehend versagt, taumelt die Landesregierung beim Corona-Management von... Weiterlesen


Hendrik Lange

Die Giftgrube Brüchau muss weg!

In der Landtagsdebatte über die Giftgrube Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst den Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg, möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich die Altlasten sanieren muss, die... Weiterlesen