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Archiv Meldungen


Eva von Angern

Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der Erkenntnis gekommen sei, dass diese keinen Straftatbestand erfüllen, insbesondere nicht den der Volksverhetzung.  Allein angesichts des Slogans darf man sich über diese Entscheidung wundern. Vor allem aber angesichts des Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das am Donnerstag entschieden hat, dass die Plakate sehr wohl volksverhetzend sind, darf man die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind ist.  Nicht zuletzt hat neben der Gerichtsentscheidung aus Sachsen auch Thüringens Innenminister entschieden, die Plakate abhängen zu lassen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle einer nochmaligen Prüfung durch das Justizministerium des Landes unterzogen wird.« Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat von Dessau-Roßlau, Stadtverband DIE LINKE. Dessau-Roßlau, Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Presseerklärung und Klarstellung

Gemeinsame Erklärung und Klarstellung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau, des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zu den Behauptungen des Herrn Dreibrodt der Freien Fraktion Dessau-Roßlau in der April-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt: Die Behauptung des Herrn Dreibrodt, Mitglied der Freien Fraktion Dessau-Roßlau, die Stadtratsfraktion der LINKEN plane einen Qury-Jalloh-Gedenktag einzuführen, entspricht nicht der Wahrheit. Die Überschrift des Artikels lautet »Oury-Jalloh-Gedenktag – Linke Stadtratsfraktion plant die Einführung!« Es stellen sich die Fragen: Wer hat, wann und warum diesen Artikel geschrieben und ihn auf der Seite der Freien Fraktion veröffentlicht. Die Freien Fraktion Dessau-Roßlau setzt sich derzeit aus zwei Mitgliedern der ehemaligen AfD-Fraktion, einem ehemaligen Mitglied der CDU-Fraktion und einem Mitglied, welches aus der SPD-Fraktion verwiesen wurde, zusammen. Letzterer, Herr Dreibrodt, betreibt auf der Seite der Freien Fraktion Dessau-Roßlau im Amtsblatt der Stadt, eine persönliche Diffamierungskampagne gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Herrn Schönemann, und auch gegen die Partei DIE LINKE.  Im Wahlkampf zur anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai scheint bestimmten Parteien, bzw. Wählergemeinschaften, jedes Mittel recht, Mitbewerber mit Falschmeldungen in Verruf zu bringen. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau hat sich intensiv mit der Thematik der Gedenktage der Stadt Dessau-Roßlau im Zuge der Erarbeitung des Kulturentwicklungsplans (KEP) beschäftigt. So hat die Fraktion in ihrer Stellungnahme zum KEP im August 2018 vorgeschlagen, den 10. Dezember, den »Tag der Menschenrechte« (Human Rights Day), welcher am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu begehen. Zu keiner Zeit ging es darum, die Person Oury Jalloh im Besonderen herauszustellen, sondern den Fakt, dass ein der Obhut des Rechtsstaates anvertrauter Mensch nicht zu Tode kommen darf. Der »Tag der Menschenrechte« fand in dem nun vorliegenden KEP zur Beschlussfassung keine Berücksichtigung. Wir werten die Aktion von Herrn Dreibrodt als bewusst verleumderisch. Mit seinen Beiträgen in den Amtsblättern April und Mai 2019 will er DIE LINKE in der Öffentlichkeit schlecht reden. Diese Art und Weise des Wahlkampfes entspricht keiner fairen, politischen Auseinandersetzung. Für DIE LINKE sind Verleumdung, Beleidigung, Diffamierung und Denunziation keine Mittel zur Führung eines politischen Diskurses. Wir distanzieren uns von diesen Falschaussagen und führen unseren Wahlkampf demokratisch und fair. Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat von Dessau-Roßlau Stadtverband DIE LINKE. Dessau-Roßlau Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Weiterlesen


Monika Hohmann

Europäischer Jugendaustausch muss für alle möglich sein

Die Fraktion DIE LINKE hat zur aktuellen Landtagssitzung einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Jugendaustauschmaßnahmen eingereicht. Dazu erklärt die kinder-, familien- und bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln, brauchen sie Begegnungsmöglichkeiten mit Menschen in anderen Ländern. Längst ist bekannt, dass internationale Erfahrungen, wie sie bei Austauschbegegnungen und Auslandsaufenthalten gemacht werden, Menschen auf besondere Weise prägen und zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit beitragen. Doch noch immer wird eine Vielzahl von Jugendlichen von diesen Programmen ausgeschlossen. Auf der einen Seite fehlt es an Informationen zu entsprechenden Programmen, sodass Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren erst gar nicht auf die Idee kommen, dass ein Auslandsaufenthalt für sie infrage kommen könnte. Auf der anderen Seite sorgen bürokratische Hürden dafür, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den internationalen Jugendaustausch nicht abgerufen werden. Laut aktueller Zugangsstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum internationalen Jugendaustausch sind es vor allem benachteiligte Jugendliche, die einen erschwerten Zugang zu Angeboten des internationalen Jugendaustauschs haben, was wiederum zum großen Teil an fehlenden Informationen liegt. Das muss sich ändern.« Weiterlesen


Kerstin Eisenreich u.a.

Gemeinsame Erklärung der Linksfraktionen in den Landtagen und im Bund: Systemwechel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft

Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“ und ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig vielen eine insektenfreundliche Landbewirtschaftung ist. Aber aus Sicht der LINKEN darf diese Debatte nicht bei den Symptomen stehen bleiben, sondern muss sich, im Gegenteil auf die Beseitigung der Ursache konzentrieren: ein falsches System, auch in der Agrarpolitik. Für die ersten Schritte bringen die Linksfraktionen aus Bund und Ländern ganz konkrete Vorschläge in die Parlamente ein. Dazu erklären die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Bundes: »Statt einen Pranger für Landwirtinnen und Landwirte will DIE LINKE in den Landtagen und im Bundestag gemeinsam mit ihnen eine grundlegende strategische Änderung in der europäischen und deutschen Agrarpolitik, damit sie von nachhaltiger Landwirtschaft auch leben können. Der Verlust an biologischer Vielfalt ist ein Symptom des falschen Systems. Das aktuelle Agrarmodell scheitert auf Kosten von Mensch und Natur und muss sich aus Sicht der LINKEN ändern. Zukünftig sollen EU-Agrarsubventionen konsequent an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden für mehr insektenfreundliche Kulturflächen wie Brachen, Schutzstreifen, Hecken und Kleingewässer, aber auch für gute und fair bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft. Dazu muss die Landwirtschaft auf Augenhöhe mit der Konzernmacht agieren können. Dazu muss die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausgebaut und das Kartellrecht auf Gemeinwohlinteressen ausgerichtet werden. Und dazu muss das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel so geändert werden, dass es transparent und unabhängig ist sowie in der Risikobewertung alle Gefahren Berücksichtigung finden. Auch die Weidetierhaltung muss als wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Landbewirtschaftung umfassend gefördert, Flächenversiegelung vermieden und Glyphosat unverzüglich verboten werden. Notwendige Veränderungen brauchen ein Bündnis zwischen Landbewirtschafter*innen, Bevölkerung in den ländlichen Räumen und Verbraucher*innen. Den dafür nötigen Dialog muss Politik befördern und die Ergebnisse umsetzen. Das insbesondere in der Weidetierhaltung und Teichwirtschaft Tätige kaum von ihrer Arbeit leben können, hat ihre Ursache in der Agrarpolitik. Faire Preise und Löhne erfordern ein Umdenken in der Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohl und weg von der Profitmaximierung von Großkonzernen.« Marion Platta MdA,  Anke Schwarzenberg MdL,  Claudia Bernhard MdL,  Stephan Jersch MdL,  Heidemarie Scheuch-Paschkewitz MdL,  Dr. Wolfgang Weiß MdL, Ralf Georgi MdL,  Kathrin Kagelmann MdL, Kerstin Eisenreich MdL,  Dr. Johanna Scheringer-Whrigt MdL, Dr. Kirsten Tackmann MdB Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Im Kampf gegen Masern siegt Koalition der Vernunft 

Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: »Die Regierungsfraktionen haben das Angebot der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern einzubringen, angenommen. Wie angekündigt hat die Fraktion DIE LINKE ihren bereits Mitte April eingebrachten Antrag daraufhin zurückgezogen. Der gemeinsame Antrag (Drs. 7/4363) ist bereits eingereicht. Im Kampf gegen Masern hat somit eine Koalition der Vernunft gewonnen. Den neuerlichen Vormarsch der Masern zu stoppen, muss ein gemeinsames Anliegen aller politischen Entscheidungsträger sein. Die gesundheitlichen Risiken und Folgen der Krankheit sind zu ernst, um Gegenmaßnahmen durch politische Farb- und Ränkespiele zu verzögern oder gar zu blockieren. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Regierungsfraktionen wird eine bundesweite Regelung für eine Impfpflicht gegen Masern beim Besuch einer Kindertagesstätte angestrebt. Wenn eine hinreichende Bundesregelung nicht zustande kommt, soll eine entsprechende Landesregelung geschaffen werden. Einhergehen soll die Impfpflicht gegen Masern mit einer umfassenden Informations- und Aufklärungskampagne. Festzuhalten bleibt, dass Kinder, die aus medizinischen bzw. gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, von dieser Regelung ausgenommen bleiben sollen.« Weiterlesen


Hendrik Lange

Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo

Zu der heute im Kabinett beschlossenen Gigabit-Strategie erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich für das letzte Jahr angekündigt. Auch wenn die Dimensionen des Berliner Flughafens nicht erreicht werden, haben wir erheblichen Zeitverzug. Ob bei der derzeitigen Bearbeitung das Ziel erreicht werden kann, bis 2020 alle Schulen ans superschnelle Netz zu bringen, bleibt fraglich. Genauso ist das Gigabit-Ziel bis 2025 unter den derzeitigen Vorzeichen sehr ambitioniert und verlangt unkomplizierte Verfahren. Es sind Jahre ins Land gegangen, in denen längst das Gigabit-Ziel hätte verfolgt werden können. Aber Landesregierung und Koalition sind genauso langsam wie das Netz in Sachsen-Anhalt.« Weiterlesen


Wulf Gallert

Gratulation dem zukünftigen Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands

Zur Wahl des zukünftigen Landesbischofs der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM), Friedrich Kramer, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Wir gratulieren Herrn Kramer zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. Wir kennen Herrn Kramer als kompetenten Gesprächspartner in seiner bisherigen Funktion als Leiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Ähnlich wie unter der bisherigen Landesbischöfin Ilse Junkermann hoffen wir, dass die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion DIE LINKE und der EKM weitergeführt wird.« Weiterlesen


Thomas Lippmann

Haushaltslage verlangt Mut zur Umverteilung

Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung daran nur vorrübergehend und auch nur zum Teil etwas ändern kann. Die Hoffnung, die massiven Steuersenkungen der zurückliegenden fast zwei Jahrzehnte durch immer mehr Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, waren von jeher auf Sand gebaut. Die Antwort auf eine abflachende Konjunktur darf nicht wieder der Ruf nach erneuten Ausgabenkürzungen sein. Eine Diskussion um „spinnerte Ideen“ und dynamische Sozialausgaben, wie sie der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht offenbar für angebracht hält, ist unverantwortlich, arrogant und zündelt weiter am sozialen Zusammenhalt. Der Bedarf an wesentlich höheren öffentlichen Ausgaben ist seit Jahren unübersehbar. Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträge, Investitionen in Krankenhäuser, Straße und Schulen, die Weiterführung auslaufender ESF-Programme zur Schulsozialarbeit und zur Berufsorientierung oder die Ausweitung der Lehrausbildung- und -einstellung sind nur einige der vielen Zukunftsaufgaben, die angepackt werden müssen und die hunderte Millionen zusätzlicher Ausgaben erfordern. Die aktuellen Steuerschätzungen sind nicht das Signal, den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die eh kaum Luft zum Atmen haben. Dieser Vorschlag ist die einzige „spinnerte Idee“, die hier geäußert wurde. Das Gebot der Stunde ist, endlich den Mut für eine Umverteilung aufzubringen und für ein Änderungen in der Steuerpolitik und die Verteilung der öffentlichen Mittel zugunsten der Länder und Kommunen zu streiten. Die Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt müssen sich Mehrheiten finden, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.   Weiterlesen


Henriette Quade, Wulf Gallert

Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das Ermittlungsverfahren zur Stendaler Wahlfälschung.  Der ermittelnde Stendaler Polizeibeamte Hansel hatte, nachdem das Verfahren federführend an die Polizeidirektion Nord (Magdeburg) übertragen worden ist, durch den ihm vorgesetzten Polizeibeamten Leihe die Anweisung des Polizeibeamten Schnorrer übermittelt bekommen, dass er die anstehenden Beschuldigtenvernehmungstermine rechtzeitig im Vorfeld der Leitung der Polizeidirektion zu übermitteln habe.  Dagegen remonstrierte der Polizeibeamte Hansel ausdrücklich mit der Begründung, dass er keinerlei Notwendigkeit sieht, in diesem besonders geschützten Verfahren Informationen an einen ihm bezeichneten Personenkreis weiterzugeben, der mit den Ermittlungen nichts zu tun habe.   Daraufhin befragte der Untersuchungsausschuss den damaligen Chef der PD Nord Schomaker, den Abteilungsleiter Polizei Langhans und den Leiter des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) Herrmann. Alle drei schlossen aus, dass sie eine solche Information angefordert und bekommen haben.   Der dazu wiederholt befragte Polizeibeamte Schnorrer behauptete heute, dass die Anforderung vom Polizeibeamten Herrmann kam, der dies aber in seiner heutigen Zeugenaussage klar ausschloss. Vor dem Hintergrund, dass alle damaligen Vertreter der Behördenleitung der PD Nord aussagten, dass ein solches Verfahren, sensible Informationen dieser Art aus einem laufenden Ermittlungsverfahren abzufordern, völlig außergewöhnlich ist, stellt sich die Frage, warum in diesem Verfahren die Termine von Beschuldigtenvernehmungen gegen den Widerstand des ermittelnden Polizeibeamten Hansel abgefragt worden und warum es einen eindeutigen Widerspruch zwischen der Aussage  des damaligen Leiters des ZKD Herrmann und des Polizeibeamten Schnorrer gibt. Die Befragung der Richterin am Landgericht Hensel-von Staden ergab noch einmal eindeutig, dass die Feststellung, dass Hardy Güssau entgegen seiner eigenen Aussage bei den Kommunalwahlen 2014 nicht selbst gewählt hat, ausdrücklich Ergebnis der Beweiserhebung im Gerichtsverfahren war und nicht nur eine Übernahme der Bewertung der Staatsanwaltschaft.  Damit gibt es eine gerichtliche Bewertung, die die Aussage von Hardy Güssau, dass er selbst gewählt hat, als unwahr bezeichnet. Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer nicht zu erklärender Widersprüche und die WhatsApp-Nachricht an Holger Gebhardt vom 03.06.2014 mit folgendem Inhalt: „Güssau Handy: „Jetzt haben die dich am Arsch …“  „So ein Mist“  „Notfalls Mandat zurückgeben“  „Fahlke rückt nach“  „arat erledigt“  „So eine Scheisse“  „habs geahnt“  „Hat bestimmt einer gepetzt“  „Ein Verlierer“  Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht die Aussage von Hardy Güssau, dass er vor der Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle im November 2014 nichts von der Wahlfälschung gewusst hat, in hohem Maße unglaubwürdig. Zwar ist eine solche Mitwisserschaft nach Aussage des ermittelnden Polizeibeamten Hansel für die Strafverfolgung irrelevant gewesen, aber aus unserer Sicht nicht für eine politische Bewertung. Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das Ermittlungsverfahren zur Stendaler Wahlfälschung.  Der ermittelnde Stendaler Polizeibeamte Hansel hatte, nachdem das Verfahren federführend an die Polizeidirektion Nord (Magdeburg) übertragen worden ist, durch den ihm vorgesetzten Polizeibeamten Leihe die Anweisung des Polizeibeamten Schnorrer übermittelt bekommen, dass er die anstehenden Beschuldigtenvernehmungstermine rechtzeitig im Vorfeld der Leitung der Polizeidirektion zu übermitteln habe.  Dagegen remonstrierte der Polizeibeamte Hansel ausdrücklich mit der Begründung, dass er keinerlei Notwendigkeit sieht, in diesem besonders geschützten Verfahren Informationen an einen ihm bezeichneten Personenkreis weiterzugeben, der mit den Ermittlungen nichts zu tun habe.   Daraufhin befragte der Untersuchungsausschuss den damaligen Chef der PD Nord Schomaker, den Abteilungsleiter Polizei Langhans und den Leiter des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) Herrmann. Alle drei schlossen aus, dass sie eine solche Information angefordert und bekommen haben.   Der dazu wiederholt befragte Polizeibeamte Schnorrer behauptete heute, dass die Anforderung vom Polizeibeamten Herrmann kam, der dies aber in seiner heutigen Zeugenaussage klar ausschloss. Vor dem Hintergrund, dass alle damaligen Vertreter der Behördenleitung der PD Nord aussagten, dass ein solches Verfahren, sensible Informationen dieser Art aus einem laufenden Ermittlungsverfahren abzufordern, völlig außergewöhnlich ist, stellt sich die Frage, warum in diesem Verfahren die Termine von Beschuldigtenvernehmungen gegen den Widerstand des ermittelnden Polizeibeamten Hansel abgefragt worden und warum es einen eindeutigen Widerspruch zwischen der Aussage  des damaligen Leiters des ZKD Herrmann und des Polizeibeamten Schnorrer gibt. Die Befragung der Richterin am Landgericht Hensel-von Staden ergab noch einmal eindeutig, dass die Feststellung, dass Hardy Güssau entgegen seiner eigenen Aussage bei den Kommunalwahlen 2014 nicht selbst gewählt hat, ausdrücklich Ergebnis der Beweiserhebung im Gerichtsverfahren war und nicht nur eine Übernahme der Bewertung der Staatsanwaltschaft.  Damit gibt es eine gerichtliche Bewertung, die die Aussage von Hardy Güssau, dass er selbst gewählt hat, als unwahr bezeichnet. Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer nicht zu erklärender Widersprüche und die WhatsApp-Nachricht an Holger Gebhardt vom 03.06.2014 mit folgendem Inhalt: „Güssau Handy: „Jetzt haben die dich am Arsch …“  „So ein Mist“  „Notfalls Mandat zurückgeben“  „Fahlke rückt nach“  „arat erledigt“  „So eine Scheisse“  „habs geahnt“  „Hat bestimmt einer gepetzt“  „Ein Verlierer“  Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht die Aussage von Hardy Güssau, dass er vor der Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle im November 2014 nichts von der Wahlfälschung gewusst hat, in hohem Maße unglaubwürdig. Zwar ist eine solche Mitwisserschaft nach Aussage des ermittelnden Polizeibeamten Hansel für die Strafverfolgung irrelevant gewesen, aber aus unserer Sicht nicht für eine politische Bewertung." Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Landesregierung muss ihrer Verantwortung beim Strukturwandel endlich gerecht werden

Zum MZ-Artikel »Förderung vom Bund auf der Kippe - Alleingang bei Bahn-Ausbau gefährdet ganzes Projekt« erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Das Beispiel der unabgestimmten Vorgehensweise bei der Entwicklung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera mit Bundesmitteln zum Strukturwandel verdeutlicht die Planlosigkeit der Landesregierung. Weder war sie darauf vorbereitet, wie die vom Strukturwandel betroffene Region langfristig und nachhaltig zu entwicklen ist, noch hat sie die dann in aller Schnelle eingereichten Projektvorschläge mit den Menschen und Kommunen in der Region abgesprochen. Darüber hinaus sieht die Landesregierung offenbar keinerlei Bedarf, sich mit anderen Bundesländern, insbesondere Sachsen, mit dem uns das Mitteldeutsche Revier verbindet, auf gemeinsame Projekte zu verständigen. Trotz vollmundiger Ankündigungen des Ministerpräsidenten auf der Landtagssitzung am 1. Februar dieses Jahres, eine Stabsstelle zur Koordinierung des Sturkturwandels einzurichten, scheint dies bisher noch nicht geschehen oder auch diese glänzt durch Ahnungslosigkeit, was sie eigentlich tun soll. Die Fraktion DIE LINKE hat auf der gleichen Landtagssitzung einen Antrag zur Einrichtung einer Stabsstelle mit einer umfassenden Aufgabenbeschreibung eingebracht. Dazu gehört vor allem die Koordinierungsfunktion zwischen Landesregierung und Kommunen sowie den anderen betroffenen Bundesländern und der Bundesregierung. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden.« Weiterlesen


Thomas Lippmann, Kristin Heiß

Die Fraktion DIE LINKE fordert staatlichen Sonderfonds für kommunale Schwimmbäder 

Kurz vor Eröffnung der Badesaison in Sachsen-Anhalt sorgt eine Antwort der Landesregierung zu den Schwimmbädern im Land für getrübten Badespaß. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Seit dem Jahr 2000 wurde jedes fünfte Schwimmbad in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der Sanierungsstau beträgt rund 40 Millionen Euro. Nur noch drei von vier Kindern können nach der Grundschulzeit sicher schwimmen. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen und die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen. Wenn weitere Bäder schließen, können einige Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern. Nach Studien der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) nehmen die Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen seit Jahren kontinuierlich ab. Die Gründe dafür sind unter anderem fehlende Schwimmflächen, lange Anfahrtszeiten sowie unzureichender Schwimmunterricht. Kommunale Schwimmbäder sowie schulischer und außerschulischer Schwimmunterricht müssen landesweit gesichert werden. Das Land darf die Kommunen hier nicht länger im Regen stehen lassen. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro jährlich, um die Schwimmbäder zu retten und Kommunen bei Sanierung und Erhalt zu unterstützen. Zusätzlich soll die Kostenfreiheit des Schwimmbadbesuches für Kinder bis 14 Jahren geprüft werden. Zur kommenden Landtagssitzung im Mai bringt die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag ein, der die Landesregierung zum Handeln auffordert. Mit der Einrichtung eines Schwimmbadfonds sowie weiteren Maßnahmen sollen die kommunalen Bäder gesichert und die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen im Land gestärkt werden.« Weiterlesen


Monika Hohmann

Kinder ohne Gewalt erziehen – Unterstützung und Hilfe gewährleisten

Zum Tag der gewaltlosen Erziehung am 30. April erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Der 30. April erinnert jedes Jahr an Kinder, die Gewalterfahrungen in ihren Familien machen. Er ist Botschaft und Mahnung an Erwachsene und Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt großzuziehen. Der Kinderschutzbund weist darauf hin, dass Vernachlässigung statistisch gesehen die größte Gefährdung des Kindeswohls ist. Laut jüngsten Erhebungen wiesen über 60 Prozent der bundesweit rund 45.700 Kinder, bei denen eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung vorlag, Anzeichen von Vernachlässigung auf. In Sachsen-Anhalt lagen die Zahlen im Jahr 2017 bei über 1.051 akuten oder latenten Kindeswohlgefährdungen durch Vernachlässigung. Gewalt und Vernachlässigung in der Erziehung sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und zeigen, wie wichtig ein kinder- und familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft ist, auch und insbesondere in der Berufs- und Arbeitswelt der Erwachsenen. Wichtig sind zudem Beratungsstellen und Netzwerke, die gut ausgestattet sind, um Familien einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung und Hilfe zu gewähren.« Weiterlesen


Eva von Angern, Monika Hohmann

Kinderarmut - das nach wie vor unterschätzte Problem

Zum heutigen Artikel »Jedes fünfte Kind im Land braucht Hartz IV« in der Magdeburger Volksstimme erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Monika Hohmann: »Kinderarmut ist ein nach wie vor unterschätztes Problem. In der Gesellschaft wird es kaum wahrgenommen und damit wenig diskutiert. Die alarmierenden Zahlen, wie sie heute nicht zum ersten Mal in der Volksstimme erschienen sind, sollten einmal mehr klar machen, dass wir aktiv werden müssen. Wir – das sind Gesellschaft und Politik.  Das Netzwerk gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt, das sich 2017 als außerparlamentarisches Bündnis gründete, veranstaltet am 18. Juni 2019, in Kooperation mit der Stadt Magdeburg, einen Fachtag zum Thema Kinderarmut. Hier werden u.a. mit Vertreter*innen der Bundespolitik Strategien gegen Kinderarmut diskutiert, z.B. das Modell der Kindergrundsicherung.  Ziel ist es, schnell zu handeln, damit allen Kindern Chancengleichheit gewährleistet werden kann. Die Lebenswelt vieler Kinder in Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet darf nicht länger durch Armut geprägt sein.« Weiterlesen


Henriette Quade

Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  »In der extremen Rechten gibt es seit jeher eine große Begeisterung für Waffen, die mit der in sich gewalttätigen Ideologie des Rechtsextremismus zusammenhängt. Dass nun Bilder von Mario Lehmann in Polizeiuniform mit einer Kriegswaffe öffentlich geworden sind, ist daher höchst bedenklich. Die Behörden sind aufgefordert zu prüfen, ob ein Strafverfahren zu eröffnen ist. Darüber hinaus muss zwingend geprüft werden, ob eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt.  Schon die rassistischen und extrem rechten Äußerungen von Mario Lehmann innerhalb und außerhalb des Landtags sprechen gegen seine Eignung als Polizeibeamten, der dem Gesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist – beides aber seiner rechtsextremen Ideologie unterordnet. Dass die Aufnahmen mit Maschinengewehr ihn auch noch in Uniform zeigen, belegt ein untragbares Verständnis seiner Pflichten als Beamter. Auch vor dem Hintergrund diverser Skandale um rechtsextreme Polizeibeamte, beispielsweise in Hessen, muss die Polizei von Sachsen-Anhalt hier dringend handeln. Aufmerksamkeit verlangt insofern auch das grundsätzliche Verhältnis der AfD-Fraktion im Landtag zu Gewalt. Mehrfach hat die Fraktion Anträge eingebracht, die das Waffenrecht lockern sollten und den Zugang zu Waffen vereinfachen. Für die Fraktion sprach dabei Mario Lehmann. Bis heute ist aus der Fraktion keine Distanzierung von seinem Angriff auf ein Mitglied des Landtags zu hören. Dazu kommen Angriffe von Mitarbeitern auf Mitglieder unserer Fraktion sowie die Verbindungen zur gewaltbereiten »Identitären Bewegung«. Die AfD zeigt sich immer mehr als mindestens gewaltgeneigte rechtsextreme Gruppierung, was nicht nur mit Blick auf die – von der Fraktion unwidersprochenen – Aufrufe des damaligen Fraktionsvorsitzenden Poggenburg, politische Gegner »endgültig loswerden« zu wollen, befürchten lässt, dass es hier zu weiterer Gewalt kommt.« Weiterlesen


Kristin Heiß

Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt den letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen

Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen wächst der Investitionsstau an Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden im Land. Die Räumung des Landesbaubetriebs wegen Einsturzgefahr ist die peinliche Spitze der Rotstiftpolitik bei der öffentlichen Infrastruktur des Landes. Auch die Probleme bei der EU-Förderung scheinen sich zu verstetigen. Im Jahr 2018 wurden so wenige EU-Mittel abgerufen, wie seit Jahren nicht mehr. Kurz vor Ende der Förderperiode ist das Risiko, EU-Mittel in Millionenhöhe verfallen zu lassen, immer wahrscheinlicher.  Der Finanzminister versucht ein anderes Bild zu zeichnen. Mit einer Diskussion über hohe Pro-Kopf-Ausgaben und der Plünderung der Rücklagen versucht er, die Regierung bis zur Landtagswahl 2021 zu retten. Ganz nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Das ist eine kurzsichtige und verantwortungslose Finanzpolitik.   Das ewige Spardiktat für Kommunen, Beschäftigte und den sozialen Bereich gilt spätestens seit der Rettung der Norddeutschen Landesbank nicht mehr, für die mal eben rund 200 Millionen Euro beschafft werden. Die Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt den letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen. Wenn die Regierung das Problem geringer Steuereinnahmen erkannt hat, muss sie sich auf Bundesebene für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen einsetzen.« Weiterlesen


Henriette Quade, Eva von Angern, Wulf Gallert

Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Verfassungsschutz mit einer transparenten Organisationsstruktur und wirkungsvoller demokratischer Kontrolle zu einer modernen Behörde neu ausgerichtet werden soll, ist eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bisher nicht erfolgt.   Für die Fraktion DIE LINKE steht seit jeher infrage, welche Legitimation der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt und was er zur Sicherheit beiträgt. Bundesweit verdichtet sich eher das Bild skandalträchtiger Behörden, die auf dem rechten Auge blind sind, ja sogar Teil des Problems. Dies haben nicht erst die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezeigt, deren Untersuchungen – auch zur Finanzierung extrem Rechter durch Verfassungsschutzbehörden – teilweise noch andauern. Derzeit steht das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg in der Kritik, ein damals noch aktiver Mitarbeiter soll »Uniter e.V.« mitgegründet haben. Recherchen von Medien zeigen, dass die extrem rechte Gruppierung Feindeslisten geführt haben soll und die Tötung politischer Gegnerinnen und Gegner geplant. Gleichzeitig zeigen sich bei weiteren Gruppierungen, die schwere Gewalttaten geplant haben sollen, Verbindungen in die Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr, wie die Enthüllungen zu »Hannibal« und »Nordkreuz« zeigen. Der Verfassungsschutz leistet keinen Beitrag zur Sicherheit, er ist ein intransparenter Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen und diversen Verbindungen in den militanten Rechtsextremismus – aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gehört er abgeschafft. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sagt lediglich aus, dass die betroffenen Personen oder Organisationen durch den Inlandsgeheimdienst als extremistisch bewertet werden anhand einer Behördendefinition, die in relevanten Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird.  Nicht zuletzt hat sich im Fall des NSU gezeigt, wie gefährlich der Quellenschutz und Schutz von V-Leuten ist, wenn dadurch Aufklärung und Strafverfolgung verhindert werden.  Unabhängige zivilgesellschaftliche Stellen, Fachjournalistinnen und Fachjournalisten sowie antifaschistische Gruppen sind im Bereich des Rechtsextremismus in der Regel besser informiert als der Verfassungsschutz und andere Behörden. Auf die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kann im Kampf gegen Rechts nicht verzichtet werden. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes hingegen wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit.« Zur Erwähnung der Kontakte von 15 Mitgliedern muslimischer Gemeinden, die Kontakt zur Muslimbruderschaft haben, erklärt der religionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wulf Gallert: »Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht wird ohne eine eindeutige Eingrenzung und Benennung von Verantwortung ein Generalverdacht gegen muslimische Gemeinden geäußert. Im Fall von Stendal wird sogar das Löschen von Bezügen auf die Muslimbruderschaft in öffentlich zugänglichen privaten Social-Network-Profilen als Beleg für einen bewussten Tarnungsversuch angeführt. Träger des öffentlichen Lebens werden sogar ausdrücklich davor gewarnt, Kontakt mit den Gemeinden aufzunehmen, obwohl die Verantwortlichkeiten nicht benannt werden und im Gegensatz zu anderen Teilbereichen des VS-Berichtes keine konkreten Vorkommnisse bekannt wurden. Damit wird Misstrauen gegen inzwischen alle muslimischen Gemeinden gesät. Das ist jedoch genau das Klima, in der Verständigung unmöglich gemacht wird und die Probleme geschaffen werden, die der Verfassungsschutz angeblich bekämpfen will.« Weiterlesen