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Archiv Meldungen


Thomas Lippmann, Monika Hohmann

Schulen brauchen klare Regeln und Sicherheit

Zur Diskussion um die Bedingungen für den Start in das neue Schuljahr erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: »Aus der Sicht der Schüler*innen ist es wichtig, dass mit dem Start in das neue Schuljahr wieder alle Kinder und Jugendlichen regelmäßig die Schulen... Weiterlesen


Henriette Quade

Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein: Polizeibeamte... Weiterlesen


Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt empfiehlt, dem Vorschlag des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt folgend, der VertreterInnenversammlung Eva von Angern für den Listenplatz 1 und somit als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021

Am 11. Juli 2020 trafen sich zu einer gemeinsamen Beratung der Landesvorstand, der Landesausschuss und die Stadt- und Kreisvorsitzenden in Magdeburg, um über einen Vorschlag des Landesvorsitzenden hinsichtlich der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 zu beraten. Der Landesvorstand schlägt der VertreterInnenversammlung Eva von Angern für den... Weiterlesen


Eva von Angern

Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben

Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier zu... Weiterlesen


Eva von Angern, Henriette Quade

Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus.

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter Staatsanwälte und... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg

Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine Anfrage... Weiterlesen


Guido Henke

Konsequenzen bei Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt: Über Jahre unzulängliche Kontrolle und freie Hand für Geschäftsführung

Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: »Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche Kontrolle... Weiterlesen


Henriette Quade, Eva von Angern

Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   »Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von Skandalen.... Weiterlesen


Wulf Gallert

Gemeinnützige Tourismusanbieter in Sachsen-Anhalt retten

Zu Medienberichten, nach denen bereits mehrere Jugendherbergen im Land dauerhaft schließen mussten, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Der Tourismusbereich war und ist die Branche, die von der Corona-Pandemie am schärfsten betroffen ist. Während jedoch Hotels und Pensionen langsam wieder in den normalen Betrieb hineinwachsen, haben... Weiterlesen


LAG Klima, Umwelt und Natur

Erklärung der LAG Klima, Umwelt und Natur zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung

Auf ihrer heutigen Sitzung verständigte sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf folgende Erklärung:  Die LAG Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt kritisiert das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung als zu unambitioniert zur Erreichung der Pariser... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine entsprechende... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war nicht viel... Weiterlesen


Monika Hohmann

Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie.

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann:   »Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um mindestens... Weiterlesen


Henriette Quade

Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus.

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt. Dazu... Weiterlesen


Janina Böttcher, Stefan Gebhardt, Stephan Krull

Tönnies in Weißenfels zum Schutz der Belegschaft und der Menschen in der Region stetig kontrollieren.

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies in Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt engmaschige Kontrollen der Fabrik in Weißenfels. Die Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie der Zoll müssen nun in kurzen Abständen unangekündigt die Einhaltung der Arbeitsschutz-... Weiterlesen


Eva von Angern

Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle, Stephan B., aus... Weiterlesen


Eva von Angern

Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

AMEOS nutzt Krise schamlos aus und zeigt sein wahres Gesicht

Wollte man nach dem viel zu späten Einlenken von AMEOS und dem zaghaften Signal der Bereitschaft, Verhandlung mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen, glauben, dass sich die Geschäftsführung von AMEOS einsichtig zeigt, reißt der Konzern mitten in der Corona-Krise die Maske runter und zeigt sein wahres Gesicht. AMEOS verweigert seine Unterschrift  unter dem... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen

Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser Wahlperiode... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Eva von Angern, Henriette Quade

Justizministerin Keding muss zurücktreten.

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: »Das umfassende... Weiterlesen