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Archiv Meldungen


Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt, Swen Knöchel

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben

Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:  »Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der Menschen... Weiterlesen


Swen Knöchel

Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten Notsituation, in... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Thomas Lippmann

Volksbegehren ist richtige Antwort auf Versagen der Landesregierung

Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Änderung des Schulgesetzes am 08. Januar 2020 erklären der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Thomas Lippmann: »DIE LINKE setzt sich schon seit vielen Jahren für eine bessere Personalausstattung der Schulen mit Lehrkräften, pädagogischen... Weiterlesen


Dagmar Zoschke

Pflegewohngeld und Reform der Pflegeversicherung - Es geht um das Recht auf einen würdevollen und nicht existentiell bedrohten Lebensabend

Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: »Die... Weiterlesen


Swen Knöchel

Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: »Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das Andere. Die... Weiterlesen


Henriette Quade

Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln

In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg, die ihren... Weiterlesen


Solidarität mit den AMEOS-Beschäftigten – Wir stehen an Eurer Seite

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht an der Seite der AMEOS-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Die Situation bei AMEOS in Haldensleben und Halberstadt aber auch im Salzlandkreis spitzt sich weiter dramatisch zu. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt deshalb den Beschäftigten. Wir werden uns weiterhin an den Streiks beteiligen und den politischen... Weiterlesen


Henriette Quade, Thomas Lippmann

Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem

Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren die CDU... Weiterlesen


Doreen Hildebrandt

Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig

Zum Artikel »Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt« in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: »Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, »Webfehler« in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden... Weiterlesen


Thomas Lippmann

CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung

Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

CDU Sachsen-Anhalt gehört in die Opposition.

Zum heutigen Beschluss des Grundsatzpapiers der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »Der Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung zu AfD und der Linken ist nicht mehr als ein halbherziger Versuch, die eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Tatsächlich wird seit Wochen die Anschlussfähigkeit zur AfD... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für... Weiterlesen


Henriette Quade

Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im Innenministerium... Weiterlesen


Monika Hohmann, Eva von Angern

Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen

Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet Sachsen-Anhalt... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen

Zum Katalog »Bildungspolitische Positionen«, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen


Kristin Heiß, Wulf Gallert

Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: »Die Landesregierung bestätigt, dass die... Weiterlesen


Dagmar Zoschke

Anpassungsprozess an gesetzte Qualitätskriterien

Zur heutigen Vorstellung des neuen Krankenhausplanes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: »Mit dem heute vorgestellten Krankenhausplan beginnt ein spannender Anpassungsprozess der bestehenden Strukturen an die gesetzten Qualitätskriterien. Als schwierig sehen wir die Reduzierung der Geburtsstationen an, die... Weiterlesen