Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.

Ihr Schreiben ändert daran nichts. Im Gegenteil: Sie wollen Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen. 

Wir werden mit aller Kraft an der Seite derjenigen stehen, die Ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen, die wissen, wie aggressiv die AfD gesellschaftliche Spaltung betreibt, wie sehr sie ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür befeuert.

In der Auseinandersetzung zwischen uns und der AfD geht es deshalb nicht um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf. Es geht um die Grundfrage, worauf unser Gemeinwesen beruht: auf der gleichen Würde und den gleichen Rechten jedes Menschen, auf Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Rechten – oder auf der völkischen Vorstellung, dass diese Prinzipien nicht für alle gleichermaßen gelten. 

Die Linke kritisiert die wachsende Lücke zwischen demokratischem Ideal und der sozialen Wirklichkeit. Die AfD hingegen stellt das demokratische Ideal selbst infrage, den Anspruch, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege zur Grundlage unseres Zusammenlebens geworden ist.

Politischer Streit ist unverzichtbar. Aber, die Gleichheit an Würde und Rechten aller ist nicht verhandelbar.

„Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung.

Sachsen-Anhalt hat einen stark polarisierten Wahlkampf erlebt, dessen gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mit dem Wahltag beendet sind. Gerade in dieser Situation muss klar sein: Politischer Streit darf niemals in Gewalt oder Einschüchterung umschlagen.

Dass während einer friedlichen Versammlung auf einen Menschen geschossen wird, ist ein schwerwiegender Vorfall. Jetzt muss schnell und umfassend geklärt werden, wer für die Tat verantwortlich ist und welches Motiv dahintersteht. Die laufenden Ermittlungen müssen einen möglichen politischen Hintergrund der Tat umfassend in den Blick nehmen.

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten unserer Demokratie. Menschen müssen in Sachsen-Anhalt jederzeit ihre politische Überzeugung öffentlich vertreten und friedlich demonstrieren können, ohne Angst haben zu müssen, angegriffen oder eingeschüchtert zu werden.

Sollte sich bestätigen, dass der Schuss gezielt gegen die Demonstration oder ihre Teilnehmenden gerichtet war, wäre das ein Angriff auf dieses Grundrecht. Wir erwarten eine zügige Aufklärung des Vorfalls und einen wirksamen Schutz friedlicher Versammlungen.“

Heimat ist für alle da – unter diesem Motto haben wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Für uns heißt Heimat, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt hier gut leben können und eine Zukunft haben – unabhängig davon, wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder wen sie lieben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ganz besonders unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben.

Viele Menschen machen sich heute Abend Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen.

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht feststehen: Wir haben uns für unser Landesergebnis mehr erhofft. Mit Spannung blicken wir auf die Auszählungen der Direktwahlkreise. Dort kämpfen wir um rote Leuchttürme im blauen Meer. 

Die AfD darf keine Regierungsmacht bekommen: Das stand heute für viele Wählerinnen und Wähler im Vordergrund. Dafür haben sie auch andere Parteien, wie die Grünen und die SPD, gewählt. Viele Wählerinnen der Linken haben sich erst in den letzten Wochen umentschieden.

Unser Auftrag ist klar: Wir werden für die sozialen und demokratischen Rechte in Sachsen-Anhalt kämpfen – im Landtag und außerhalb des Parlaments. Wir stellen uns weiter jeder Kürzung in den Weg. Wir werden unsere Arbeit und unsere Hilfsangebote vor Ort weiter ausbauen. Wir bleiben da, wo wir immer waren: bei den Menschen in diesem Land.