Unser Kreistag ist kein Selbstbedienungsladen!
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsmitglieder des Jerichower Lands Gabriele Herrmann, Sophie Ackermann und Mario Langer:
Am Montagabend fand die konstituierende Sitzung des Kreistags des Jerichower Lands statt. Hierbei sorgte das Verhalten der CDU unter der Führung von Markus Kurze (MdL) sowie die beschlossene Erhöhung der Entschädigungen für Kreistagsmitglieder für erhebliche Kritik unsererseits. Was genau wir kritisieren, möchten wir mit dieser Mitteilung noch einmal kundtun.
Als Partei DIE LINKE bekennen wir uns zur Demokratie und setzen uns für Gerechtigkeit im Jerichower Land ein. Es ist aus unserer Sicht daher zutiefst bedauerlich, dass die CDU bereit war, sich mit den Stimmen der verfassungsfeindlichen AfD in die Funktion des Kreistagsvorsitzenden wählen zu lassen. Ein solches Verhalten widerspricht unseren demokratischen Grundwerten und ist inakzeptabel. Die Bereitschaft, sich auf Gnaden der AfD einzulassen, nur um selbst Macht zu erlangen, zeigt eine besorgniserregende Entwicklung innerhalb der CDU und stellt einen Tabubruch dar, der die politische Integrität unseres Kreistags gefährdet.
Darüber hinaus wurde in der Sitzung mehrheitlich durch die CDU und AfD eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder und deren Arbeit beschlossen. Wir als Fraktion DIE LINKE haben diese Erhöhung entschieden abgelehnt und auf den angespannten Haushalt verwiesen. In Zeiten knapper Kassen und finanzieller Engpässe ist es den Bürgern nicht zu erklären, warum ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihre eigenen Entschädigungen auf Kosten aller erhöhen sollten. Stattdessen ist es unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umzugehen und diese für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen!
Für uns zeigte sich daher am Montag wieder, wovor wir als DIE LINKE schon seit Jahren warnen: Die CDU unter Markus Kurze steht nicht für Demokratie oder für Gerechtigkeit. Sie haut sich mit der AfD zusammen die Taschen voll und nutzt jedes Mittel, um ihre Macht zu erhalten.
Wir rufen deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf, gemeinsam mit uns gegen zu halten und laut zu werden. Nicht weniger als unser aller Freiheit steht zukünftig auf dem Spiel.