Volksbegehren ist richtige Antwort auf Versagen der Landesregierung

Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Änderung des Schulgesetzes am 08. Januar 2020 erklären der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Thomas Lippmann:

»DIE LINKE setzt sich schon seit vielen Jahren für eine bessere Personalausstattung der Schulen mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen ein. Sie hat in einer Vielzahl von Anträgen im Landtag immer wieder die Erweiterung der Ausbildung und der Finanzierung gefordert. Die Landesregierung hat bisher alle Warnungen und Forderungen ignoriert und sehenden Auges den bisher beispiellosen Niedergang des Schulsystems zugelassen.

Es ist ein sehr gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt, dass sich jetzt landesweit Eltern, Schüler*innen und Beschäftigte in Schulen und Kindertageseinrichtungen den Personalabbau der Landesregierung im Schulbereich nicht mehr gefallen lassen und die künftige Personalplanung selbst in die Hand nehmen.

Dem freien Fall bei der Lehrkräfteversorgung der Schulen und dem drohenden Ende der Schulsozialarbeit muss endlich ein klares Stopp-Zeichen entgegengesetzt werden. Mit der Initiative zu einem Volksbegehren beschreitet das Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ den richtigen und einen erfolgversprechenden Weg.

DIE LINKE hat das Bündnis aus Vertretern von Eltern- und Schülerräten, von Gewerkschaften und Fachverbänden von Beginn an aktiv unterstützt und hat an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs und des Volksbegehrens intensiv mitgewirkt. Auch im nächsten halben Jahr wird DIE LINKE personelle und organisatorische Möglichkeiten einsetzen, um dem Volksbegehren mit zum Erfolg zu verhelfen.

Den im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen ist aber schon jetzt für den großen Einsatz bei der Vorbereitung dieses wichtigen Volksbegehrens zu danken. Wir sind sehr optimistisch, dass jetzt auch die mehr als 163.000 gültigen Unterschriften gesammelt werden und so ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung des Schulsystems in Sachsen-Anhalt gesetzt wird.«