Volksbegehren-Bündnis sieht inakzeptable Einschränkung und fordert längere Unterschriftensammlung

Harzkreis. Das Bündnis „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ kritisiert die von der Landesregierung lediglich um 42 Tage bis zum 18. August verlängerte Frist für die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen den landesweiten Lehrermangel.

Auch die Harzkreis-LINKE als regionaler Bündnispartner bezeichnet die Entscheidung als inakzeptabel und sieht eine massive Einschränkung des Grundrechtes auf Durchführung eines Volksbegehrens, teilen die LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die LINKE-Kreisvorsitzende Evelyn Edler in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Das Bündnis mit Vertretern von Eltern, Schülern, Lehrkräften, Gewerkschaften und der LINKEN fordern daher mit Nachdruck eine Verlängerung der Unterschriftensammlung um mindestens 76 Tage. „Aufgrund der weiterhin geltenden Beschränkungen für Kontakte, Veranstaltungen und Versammlungen ist die Unterschriftensammlung nach wie vor ausgebremst“, klagen Hohmann und Edler und betonen, das Bündnis prüfe deshalb den Gang vor das Verfassungsgericht.

Mit Blick auf die Aktivitäten des Bündnisses im Harzkreis verweisen beide Linkspolitikerinnen auf das unermüdliche Engagement unzähliger Eltern, Vereine, Verbände und Institutionen, die in vielen Harzer Dörfern und Städten seit dem 8. Januar und bis zum Ausbruch der Pandemie Anfang März fleißig Unterschriften gesammelt haben. „Dieses Engagement darf nicht umsonst gewesen sein“, mahnen Hohmann und Edler. 

„Volksabstimmungen sind ein unverzichtbares und hohes Gut in einem demokratisch verfassten Land, das von niemandem behindert werden darf. Doch Menschen anzusprechen, sich mit Ständen auf Plätze zu stellen und bei Festen und öffentlichen Kundgebungen zu informieren und Unterschriften zu sammeln, ist der Kern der Volksgesetzgebung. Bis zur vollständigen Aufhebung der Coronapandemie-Beschränkungen kann dies unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden.

Das Bündnis appelliert daher, die Unterschriftensammlung unter Berücksichtigung der geltenden Einschränkungen im Familien- und Bekanntenkreis, der Nachbarschaft oder im eigenen Kollegen- und Vereinsumfeld voranzutreiben.“ Weitere Infos zu den Zielen und Unterstützungsmöglichkeiten gibt es auf: www.denmangelbeenden.de.

FOTO: (v.l.) Monika Hohmann, Evelyn Edler und Andreas Henke gehören zu den Erstunterzeichnern des im Januar gestarteten Volksbegehren für mehr Lehrkräfte an den Schulen in Sachsen-Anhalt. Das Bündnis fordert nun eine deutliche Verlängerung der Frist für die Unterschriftensammlung.