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Henriette Quade, Wulf Gallert

Versagen des Innenministers ist symptomatisch für Agieren der Landesregierung

Nach den letzten Äußerungen des Innenministers zu angeblich entstehenden personellen Engpässen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Recht die Ablösung des Ministers. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Rücktrittsforderungen. Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert erklären dazu:
 
»Die Äußerungen des Innenministers sind symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Der Innenminister wie auch der Ministerpräsident mögen in der letzten Woche andere Absichten gehabt haben, entscheidend ist aber, was ankommt.

Schon kurz nach dem weltweit für Bestürzung und Trauer sorgenden antisemitischen Anschlag von Halle hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie der Innenminister nichts Besseres zu tun, als zu betonen, dass keine Fehler seitens der Behörden gemacht worden sind. Dass der Innenminister jetzt auch noch aufrechnet, wie viel der Schutz von Minderheiten zu Lasten der Mehrheit kostet, bringt das Fass zum Überlaufen.

Heute soll öffentlichkeitswirksam ein Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt werden, wie so oft mangelt es an konkreten Maßnahmen. Seit einem Jahr folgen lediglich nur viele Worte und wenige Taten.

Es ist bezeichnend, dass es zwar sehr viele Absichtserklärungen gibt, aber die Handlungsempfehlungen zum Schutz jüdischer Gemeinden der OSZE im Polizeialltag nahezu unbekannt sind. Dass einerseits diese Handlungsempfehlungen mit einer großen Veranstaltung im Innenministerium vorgestellt werden, sie aber andererseits einfach nicht umgesetzt werden, zeigt das grundsätzliche Problem der Landesregierung im Umgang mit Antisemitismus. Die kürzlich vorgestellte RIAS-Studie bemängelt ein instrumentelles Verhältnis der Politik zu den jüdischen Gemeinden.

Wir fordern eine ehrliche Fehleranalyse und endlich einen Umgang mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Dazu ist auch nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Innenminister nicht in der Lage. Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Position des Präsidenten, dass der Innenminister für sein Amt ungeeignet ist. Leider müssen wir feststellen, dass das strukturelle Versagen beim Kampf gegen den Antisemitismus nicht nur ein Problem des Innenministers ist, auch der Ministerpräsident ist seiner Verantwortung in diesem Bereich bisher an keiner Stelle gerecht geworden.«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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