Verbleib von Lars-Jörn Zimmer in der CDU-Fraktionsführung ist ein Sprengsatz für die Koalition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, muss zur Zeit in Anbetracht seiner schon mehrfach geäußerten Bereitschaft, offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu streiten, sein Landesvorstandsmandat ruhen lassen. Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn dennoch in der Funktion ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu belassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»Lars-Jörn Zimmer steht klar für eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD und das so schnell wie möglich. Offenbar sind ihm die Ergebnisse, die in der Kenia-Koalition verhandelt werden, so zuwider, dass ihm eine Unterstützung durch die AFD wesentlich angenehmer ist, als sich weiterhin mit seinen demokratischen Koalitionspartnern auseinanderzusetzen.

Dass jemand stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer Koalitionsfraktion bleibt, der mit seiner Positionierung permanent die Koalition infrage stellt und in seinem Streben nach rechts außen von niemandem in der Führung von Partei und Fraktion gezügelt werden kann, spricht Bände über den Zustand der CDU-Fraktion und ihre destabilisierende Rolle für die Koalition. Lars-Jörn Zimmer ist offenbar in der Lage und auch gewillt, jederzeit für neuen Belastungen in der Koalition zu sorgen. Er und die augenscheinliche Akzeptanz seiner rechtsoffenen Positionen sind ein Sprengsatz für diese Koalition und für das Land.

Deutlich wird aber auch: Die Fraktion agiert ausdrücklich und bewusst anders als der Landesverband. Holger Stahlknecht muss nun die Frage beantworten, ob seine Stimme eigentlich das nötige Gewicht in der Landtagsfraktion hat, oder aber ob er sich schlichtweg nicht entsprechend eingesetzt hat.«