#Remember 9. November: Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Der 9. November steht wie kein anderes Datum in der deutschen Geschichte für das Ringen zwischen demokratischem Fortschritt und demokratiefeindlichem Rollback. 1918 markierte er das Ende der Monarchie und den Aufbruch in eine demokratische Republik. Fünf Jahre später wählten die Nationalsozialisten den 9. November bewusst als Datum für den Putschversuch in München. Ihre Absicht: Die Novemberrevolution von 1918 sollte in Vergessenheit geraten. Die antisemitischen Pogrome am Abend des 9. November 1938 sind Ausdruck des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte. Nach der systematischen Entrechtung von Jüdinnen und Juden wurde der NS-Antisemitismus an jenem Abend zum Staatsterror auf offener Straße: Hunderte wurden ermordet, Tausende in Konzentrationslager verschleppt. 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa wurden bis Kriegsende Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns.

Anlässlich dieses Gedenktages erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

„Die Linke gedenkt heute der Opfer antisemitischer und rassistischer Vernichtungspolitik. Dieses Gedenken ist in Anbetracht der massiven Zunahme antisemitischer Anfeindungen bis hin zu Straftaten nicht nur Ausdruck notwendiger Erinnerungspolitik, sondern auch Aufruf zum Handeln. Wenn Judenhass in Deutschland und Europa salonfähig wird, lautet unsere Devise unmissverständlich: Nie wieder ist jetzt!

Gleichzeitig mahnen wir vor den Wiedergängern des Faschismus: Erstmals seit 1945 besteht die akute Gefahr, dass im kommenden Jahr eine offen rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt. Eine Partei, die unter dem Schlachtwort „Remigration“ unverhohlen millionenfache Abschiebungen fordert und demokratischen Institutionen den Kampf ansagt. Die Linke wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Errungenschaften von Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Wann, wenn nicht jetzt und wer, wenn nicht wir.“

Hendrik Lange, Vorsitzender der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt, ergänzt:

„Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 ist eines der freudigsten Momente deutscher Geschichte und Ausdruck von Mut und Hoffnung auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Ungeachtet dieser Symbolik und trotz grundlegender Erfolge stellen wir fest, dass angesichts der strukturellen Ungleichheit zwischen Ost und West nicht alle Versprechen der Wiedervereinigung eingelöst wurden. Geringere Löhne und Renten, längere Arbeitszeiten, bescheidenere Vermögen im Vergleich zu Westdeutschland ebenso wie eine Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Politik, Wirtschaft und Kultur zeigen Baustellen auf, die wir mit dem Freiheitsversprechen von 1989 verknüpfen. Diese Ungleichheit zwischen Ost und West ist eine Gefahr für die Demokratie: Wo Zukunftsperspektiven fehlen, wächst der Frust und die Entfremdung vom demokratischen System. Der Kampf für Menschenrechte und die Verteidigung der Demokratie sind für uns untrennbar verbunden mit dem Engagement für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und einem Dialog auf Augenhöhe.“