Personalnot in den Arbeitsgerichten: Zeitnah Proberichter*innen einstellen

Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

»Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und erforderlich war. Es besteht eine erhebliche Personalnot bei Richtern (teilweise 110 % Belastung) und im mittleren Dienst (130 % Belastung). Dies war und ist dem Ministerium der Justiz bekannt. Es besteht dringender Handlungsbedarf und kein Raum, um sich Zahlen auf dem Papier schönzureden.

Das wichtigste Ziel muss jetzt sein, die Verfahrensdauern in allen Arbeitsgerichten zu verkürzen, um Rechtssuchenden zu helfen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund die zeitnahe Einstellung von Proberichter*innen, die auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit eingesetzt werden. Mit diesem Schritt könnte zudem ein notwendiger Wissenstransfer innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit realisiert werden, da alle derzeitigen Richter*innen zeitnah in Pension gehen.

Exemplarisch für die Personalnot in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die unhaltbaren Zustände am Arbeitsgericht Stendal. Hier ist die dringende Nachbesetzung der ab September vakanten Stelle der Direktorin erforderlich.

Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin, dass das Feinkonzept der Justiz umgesetzt wird und wird dies engmaschiger kontrollieren. Das Feinkonzept muss zudem evaluiert und in diesem Zuge die weiteren Gerichtsbarkeiten angehört werden.«