Minister Tullner täuscht Schulen, Eltern und die Öffentlichkeit

Thomas Lippmann (MdL)
PresseThomas LippmannKreisverband Wittenberg

Zur Bekanntgabe der PISA-Ergebnisse und zu diesbezüglichen Äußerungen von Bildungsminister Tullner bemerkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:

Zur Bekanntgabe der PISA-Ergebnisse und zu diesbezüglichen Äußerungen von Bildungsminister Tullner bemerkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:

„Außer wohlfeilen Worten hat Bildungsminister Tullner unseren Schulen bisher nichts zu bieten. Seine Versprechungen Tullner lauten, die Unterrichtsversorgung als entscheidende Grundlage für gute Bildungsergebnisse stehe an erster Stelle aller seiner Bemühungen, wobei mit den 720 Neueinstellungen im Jahr 2016 nur ein erster Schritt zu einer besseren Unterrichtsversorgung getan sei.
 
Nur - er vergisst zu erwähnen, dass er gerade dabei ist, mehr als 100 der befristet eingestellten Sprachlehrkräfte, die nicht nur für den Sprachunterricht der Migrant*innen, sondern für die normale Unterrichtsversorgung insgesamt unverzichtbar sind, zum Beginn des Jahres 2017 wieder auf die Straße zu setzen. Er verdrängt darüber hinaus, dass die Personalkostenansätze im Doppelhaushalt 2017/2018 erneut viel zu gering sind, um seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Mit den angekündigten 400 Neueinstellungen im Jahr 2017 – praktisch einer Halbierung gegenüber 2016 – wird der derzeitige Personalbestand nicht einmal zu halten, geschweige denn zu steigern sein. Das wäre aber angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr und bei weiter steigenden Schüler*innenzahlen bitter nötig, um in absehbarer Zeit aus dem „Tal der Tränen“ überhaupt wieder aufsteigen zu können. Die aktuellen Haushaltsplanungen führen die Schulen jedoch immer tiefer in die Krise.
 
Statt sich den Kopf zu zerbrechen, wie man das bisherige schulische Angebote weiter zusammenstreichen kann, sollte der Minister in den laufenden Haushaltsberatungen lieber dafür streiten, dass auch in den Jahren 2017 und 2018 mindestens genauso viele Lehrkräften wie im Jahr 2016 neu eingestellt werden können. Nur so kann vielleicht noch verhindert werden, dass immer mehr Klassen ganz ohne Lehrer*innen dastehen und unsere Schüler*innen im Leistungsvergleich der Bundesländer wieder zurückgeworfen werden.
 
Die vom Minister ins Gespräch gebrachte Digitalisierung ist zweifellos ein wichtiges Thema, damit können aber die Probleme fehlenden Personals (dazu zählen auch die pädagogischen Mitarbeiter*innen und die Schulsozialarbeiter*innen) weder gemildert oder gar kompensiert werden. Im Übrigen sagen die PISA-Untersuchungen seit dem Ausstieg Deutschlands aus der Erweiterungsstudie PISA-E im Jahr 2008 nichts mehr über die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern aus. Wie sich die Leistungen in Sachsen-Anhalts Schulen zuletzt entwickelt haben, wird man erst genauer wissen, wenn vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) wieder ein neuer Bildungstrend-Bericht vorgelegt wird. Damit ist aber für den Bereich Mathematik und Naturwissenschaften frühestens in zwei Jahren zu rechnen.“

Magdeburg, 7. Dezember 2016