MdL Evelyn Edler und MdL Gerald Grünert zum Tag des Ehrenamtes: „Ehrenamt wertschätzen, kommunale Finanzen stärken“

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären die Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

Harzkreis. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären die Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:  

„Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes wird die Landtagsfraktion DIE LINKE verdiente Ehrenamtliche zu einer Festveranstaltung am 16. Dezember einladen, um ihr Engagement für die Gesellschaft zu würdigen und wertzuschätzen. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit. Ohne sie würden Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge u. a. die Kommunalpolitik, die Kultur, der Sport, der Katastrophenschutz und die Feuerwehr nicht funktionieren. All diesen Menschen ist ausdrücklich Dank zu sagen.  

Zugleich jedoch muss im Angesicht der finanziellen Notlage vieler Gemeinden, Städte und Landkreise darauf hingewiesen werden, dass zunehmend sowohl die öffentliche Daseinsvorsorge als auch der Bestand der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in Gefahr geraten. Dabei gilt, dass bürgerschaftliches Engagement eine Ergänzung und kein Ersatz öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen ist.  

Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass kommunale Selbstverwaltung vom aktiven Wirken der Menschen und ihrer Bereitschaft lebt, selbst mitgestalten zu wollen. Doch viele müssen zunehmend die Erfahrung machen, dass die von ihnen gewählten Kommunalvertretungen nichts mehr entscheiden können, da kaum noch Handlungsspielräume vorhanden sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet so das demokratische Gemeinwesen und verstärkt die Abkehr der Bürger von der Mitwirkung in kommunalen Entscheidungsprozessen.  

Unübersehbar ist angesichts steigender Kassenkredite, sinkender Steuereinnahmen und zunehmender Probleme der Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, dass die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht auskömmlich sind.  

Mit einem erneuten Änderungsantrag zur nächsten Landtagssitzung wird sich die Fraktion DIE LINKE weiter dafür einsetzen, in den kommenden beiden Haushaltsjahren die FAG-Zuweisungen etwa in der Höhe zu belassen, wie sie in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt werden“, erklären Edler und Grünert abschließend.