Kay Franke: Zum Wahlergebnis
Liebe Genossinnen und Genossen,
183.296 Stimmen haben wir (Die Linke) erhalten, dies bei einer Wählerwanderung von 28.000 zur AfD. Nun, die Positionen der AfD zu übernehmen, würde genau die Masse der WählerInnen abwandern lassen, die uns wegen unserer humanen Flüchtlingspolitik gewählt haben.
Wenn wir AfD-Positionen übernehmen, kann der Wettbewerb nur unter Aufgabe unserer Identität geführt werden und uns so überflüssig machen!
Die AfD ist besonders bei Arbeitern und Arbeitslosen erfolgreich. Sie hat soziale Ängste und Sorgen mit dem Thema Geflüchtete verbunden.
Dabei wurde von ihr in keiner Weise die soziale Frage beantwortet!
35% der Arbeiter_innen wählen AfD, Die Linke nur 14%., 36% der Erwerbslosen AfD, 16% Die Linke (Quelle: Infratest dimap) Hier liegt eine Menge Potential, wenn wir stärker auf unser Thema soziale Gerechtigkeit setzen.
Insbesondere die Erhöhung des Mindestlohns und das Verbot von Leiharbeit und Befristung sind linke Themen. Die guten Ansätze der Kampagne „Das muss drin sein“ wurden nicht mit in den Wahlkampf aufgenommen.
Richtige und gute Ansätze, wie sofortige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte im Sofortprogramm, kommen gerade in dieser Gruppe sehr schlecht an. (O-Ton: Ich gehe für weniger brutto arbeiten, wie die netto haben und die kriegen noch mehr. Das zahle ich mit meinen Steuern!)
Keines der Wahlplakate hat die Arbeiter (Schlechtverdienenden) und Erwerbslosen angesprochen. Im Sofortprogramm haben die sich auch nicht wiedergefunden.
Daraus folgt:
Die Linke muss ihre Rolle als soziales Gewissen in der Gesellschaft halten. Daher darf unsere humane Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden. Allerdings müssen wir zukünftig unsere Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit ausbauen.
Linke Friedenspolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen müssen unsere Antwort auf rechtspopulistische Parteien sein!
Eine Linke, die ihre Ideale aufgibt, nur um vermeintlich Wählerstimmen zu gewinnen, wird den Weg der SPD gehen. Mit Umsetzung der Agenda 2010 begann deren Abstieg. Uns wird es nicht anders ergehen, wenn wir unsere Ideale aufgeben!