Die Harzer LINKE-Kreisvorsitzende Evelyn Edler und Landtagsmitglied Monika Hohmann (von links) begrüßen das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes, wonach die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter zur Ermittlung einer angemessenen Miete unzulässig sei. Mit dem Urteil werden die Jobcenter nun aufgefordert, die Wohngeldzuschüsse neu zu berechnen.

Harzer LINKE begrüßt Grundsatzurteil zu Wohnkostenzuschüssen und mahnt zügige Reform im Harzkreis an

31. Januar 2019

Harzkreis/Kassel. Die Harzer LINKE sieht sich nach Mitteilung der Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und der Kreisvorsitzenden Evelyn Edler in ihrer langjährigen Kritik an zu niedrigen Wohnkostenzuschüssen des KoBa-Jobcenters bestätigt. Am 30. Januar stellte das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil fest, dass die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter zur Ermittlung einer angemessenen Miete unzulässig sei und ordnete eine Überprüfung an. Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Harz, Börde und dem Salzlandkreis. Die Landkreise hatten von einer Hamburger Firma eine Durchschnittsmiete für Hartz-IV-Empfänger errechnen lassen, die deutlich unter den Richtwerten des Bundessozialgerichtes liegt. Mit dem Urteil werden die Jobcenter nun aufgefordert, die Wohngeldzuschüsse neu zu berechnen.

Die Harzer Linkspolitikerinnen erinnern in ihrer Stellungnahme zum Grundsatzurteil an die seit vielen Jahren bei Betroffenen und den großen kommunalen Wohnungsunternehmen im Kreisgebiet in der Kritik stehende Richtlinie des KoBa-Jobcenters für die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). „Das Verhältnis von Angebots- und Bestandsmieten, die in der KdU-Richtlinie einfließen, haben mit der Realität auf dem Harzer Wohnungsmarkt wenig zu tun und drücken den Mietdurchschnitt zu Lasten der Betroffenen und zu Gunsten des Jobcenter“, so Hohmann und Edler.

„Die umstrittene Richtlinie und die über Jahre zu gering bewilligten Wohnkostenzuschüsse haben sich in den Städten des Harzkreises unübersehbar negativ ausgewirkt. Erwerbslose Familien sind weiter verarmt und wurden zu Zwangsumzügen gedrängt, soziale Brennpunkte haben sich einigen Wohngebieten verschärft und nicht zuletzt die städtebauliche Entwicklung mancherorts behindert, da Wohnungsunternehmen im Wissen um die soziale Lage ihrer Mieter von zeitgemäßer Sanierung eines Teils ihrer Wohnungsbestände abgesehen haben.“

„Vom Landrat als Chef des kreiseigenen Jobcenters erwartet DIE LINKE nun eine zügige Reform der Berechnung der Wohnkostenzuschüsse. Auch die Kreistagsmehrheit, die über Jahre hinweg die problematische Wohnkostenzuschuss-Berechnung eher achselzuckend zur Kenntnis genommen hat, muss angesichts des Grundsatzurteils endlich mehr Druck auf die Kreisverwaltung ausüben“, erklären Hohmann und Edler abschließend.