Gedenken muss zu Handeln führen – Antisemitismus entschlossen bekämpfen – Perspektiven Betroffener in den Mittelpunkt

Vor einem Jahr nahm ein Antisemit, Rassist und Frauenfeind in Halle zwei Menschen das Leben und veränderte das vieler anderer für immer. Anlässlich des ersten Jahrestages des Anschlags von Halle erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:

Wir gedenken der beiden Todesopfer Jana L. und Kevin S., unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden. Wir denken an die Verwundeten und an die Überlebenden des Anschlages von Halle und wünschen Ihnen viel Kraft für den andauernden Prozess und die Bewältigung des Erlebten. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Der Anschlag von Halle kam nicht aus heiterem Himmel. Fehlender Polizeischutz für die Synagogen in Sachsen-Anhalt, die systematische Unterschätzung der Gefahr rechten Terrors, weit über die extreme Rechte hinaus verbreiteter und akzeptierter Antisemitismus und Rassismus und eine Partei, die als parlamentarischer Arm rechten Terrors agiert müssen als seine zentralen Voraussetzungen gesehen werden.

75 Jahre nach dem Ende des Naziregimes stellen sich Jüdinnen und Juden wieder die Frage, ob sie eine Zukunft in diesem Land haben. Das ist nicht nur unerträglich – darin liegt auch ein Auftrag zum Handeln. Denn die Voraussetzungen rechten Terrors sind keineswegs beseitigt, sie sind noch nicht mal von allen anerkannt.

Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle verweisen insbesondere die Aussagen von Überlebenden im Prozess und die von Polizist*innen im Untersuchungsausschuss, aber auch der Blick darauf, wer eigentlich im Zentrum offizieller Gedenkakte steht, auf ein nicht hinnehmbares Missverhältnis zwischen den Analysen der Betroffenen und denen der Verantwortlichen.

Von gesellschaftlicher Aufarbeitung sind wir ebenso weit entfernt wie von der notwendigen grundlegenden Veränderung der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bezug auf rechten Terror und rechte Gewalt. Statt der Online-Vernetzung radikaler Rechter weltweit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden aufzudecken und zu zerschlagen, die Ansprechbarkeit von Polizei für besonders bedrohte Gruppen zu verbessern und sich für die eklatante Fehleinschätzung der Sicherheitslage aller Sicherheitsbehörden und fehlenden Polizeischutz zu entschuldigen, hält der Ministerpräsidenten salbungsvolle Worte über Versöhnung an die Überlebenden für angemessen und stellt der Innenminister öffentlich den Schutz der jüdischen Gemeinden gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung und rechnet sie auf. Wer – ob gewollt oder nicht – antisemitische Ressentiments befeuert, der ist als Innenminister untragbar. 
Wer Gedenken ernst meint, muss den Worten auch konkretes Handeln folgen lassen, das mit zuhören beginnen muss. Die Perspektiven Betroffener, ihre Erlebnisse, ihre Forderungen, müssen endlich mehr in den Fokus und sie müssen Folgen haben. In Sicherheitsbehörden, in Politik und in der Gesellschaft.

Wir danken all jenen, die sich dafür tagtäglich engagieren, sei es bei den Mahnwachen, die den Prozess in Magdeburg begleiten, sei es bei Kundgebungen oder in Projektarbeit. Wir rufen dazu auf, sich an den Kundgebungen am 7. und 8. 10. in Halle zu beteiligen und am Wochenende vom 9. bis 11.10. den Raum der Erinnerung und Solidarität zu besuchen, der eine Anlaufstelle für Menschen sein soll, die ihre Anteilnahme und Solidarität ausdrücken wollen und die Möglichkeit bietet, sich mit den Erfahrungen und Forderungen der Überlebenden und Betroffenen auseinander zu setzen.

Informationen dazu: https://anschlag.halggr.de/raum-der-erinnerung-und-solidaritaet/