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Katja Bahlmann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE und Gunter Schneider, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Ein politischer Tabubruch

Pressemitteilung:

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion DIE LINKE erklären zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen:

Es ist unfassbar, der Kandidat der FDP für den Ministerpräsidenten von Thüringen, dessen Kandidatur nur durch Trickserei zustande kam, lässt sich durch eine Partei wählen, an deren Spitze mit Björn Höcke ein Faschist steht. Und das geschieht mit Billigung der Thüringer CDU.

Dieses Ergebnis ist ein politischer Tabubruch und ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Thüringens, die eine andere Mehrheit wollten. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat jedoch gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben.. Viel mehr haben sie mit den Stimmen der AfD die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. Sie werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.


Was jetzt folgen wird ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Es versteht sich von selbst, dass SPD, LINKE und Grüne dem von einer Partei mit einem Faschisten an der Spitze ins Amt gewählten Ministerpräsidenten keinerlei Unterstützung gewähren dürfen, sondern ihm entschlossenen Widerstand entgegensetzen müssen.


Katja Bahlmann, Kreisvorsitzende DIE LINKE
Gunter Schneider Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

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Fax:      0391 732 48 48
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