Mehr als naiv und brandgefährlich

Die Zustimmung der CDU-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes zum Antrag der AfD, Dienstgebäude einschließlich Schulen ganzjährig zu beflaggen, kritisieren die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt scharf. 

Offenbar haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes noch immer nicht begriffen, welche Ziele die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt. Spätestens im Begründungstext zum Antrag, in dem von einem „Pflaster auf der Volksseele“ gesprochen wird, hätte auch der letzte Demokrat hellhörig werden müssen. Die AfD strebt einen völkischen Nationalismus an, der in klarem Widerspruch zu unserer liberalen Demokratie steht. Der mit Stimmen der CDU gefasste Beschluss ist keine harmlose Sachentscheidung, sondern ein gefährliches Signal mit weitreichenden Konsequenzen.

Die aktuellen Umfragewerte, die bundesweit und in Sachsen-Anhalt ein Erstarken der AfD zeigen, sollten eigentlich ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien sein. Stattdessen legitimiert die CDU mit ihrer Entscheidung eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. Damit spaltet sie das demokratische Lager und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen Rechts. Wenn die CDU ihre Arroganz – die im Osten Deutschlands teils deutlich spürbar ist – gegenüber den demokratischen Mitbewerbern nicht überdenkt, wird die Landtagswahl im kommenden Jahr eine politische Zäsur, die auch die CDU zu verantworten hat.

Demokratische Parteien dürfen den Normalisierungsversuchen der extremen Rechten keinen Raum geben! Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen jeden Versuch stellen, rechtsextreme Ideologien in unseren Institutionen zu verankern. Statt Symbolpolitik, die der AfD in die Hände spielt, brauchen wir echte Maßnahmen für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft.